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Urteile für Zwangsgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
...Soweit ein Zwangsgeld vor Ort festgesetzt werde, könne dieses zwar zwischen 50,00 und 200,00 Euro betragen, es sei aber nicht ersichtlich, dass der Kläger dabei Überlegungen anstellen müsse, die mehr als eine leichte geistige Tätigkeit erforderten. 11 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/16
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
...Komme er dieser Aufforderung nicht nach, werde die Verpflichtung mit einem förmlichen Bescheid und unter Androhung eines Zwangsgeldes durchgesetzt. 3 Die daraufhin erhobene Klage, die auf die Feststellung gerichtet war, dass der Kläger berechtigt sei, von seiner 2006 in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C in Deutschland Gebrauch zu machen, hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/11
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit
...Das Konkursgericht kann dem Verwalter sodann im Rahmen pflichtmäßigen Ermessens konkrete Handlungsanweisungen erteilen, gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 KO (§ 58 Abs. 2 InsO) ein Zwangsgeld festsetzen und ihn schließlich auch gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 KO (§ 59 InsO) entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/09
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils: Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch den Gläubiger - Steroidbeladene Körner
...Januar 2005 die ergänzenden Informationen zur Rechnungslegung vorlägen, werde sie einen im Entwurf beigefügten Antrag auf Zwangsgeld stellen, was jedoch nicht geschah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 66/10
2011-09-29
BVerwG 6. Senat, Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
.... §§ 6 Abs. 1, 11 und 13 VwVG ein Zwangsgeld von 155 000 € an (Ziffer 3 des Bescheids). Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesnetzagentur mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2007 - unterzeichnet von Frau Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/10
2010-03-31
BVerwG 8. Senat, Zulässigkeit von Bonus- und Informationssystem in Spielhallen
...Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Stilllegungsanordnung und die Entfernungsanordnung in Nr. 1 und 2 des Bescheids wurde ein Zwangsgeld von jeweils 1 000 € zur Zahlung angedroht (Nr. 3 und 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/09
2013-09-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche Angebote in Bayern (§§ 4 Abs 4, 5 Abs 3 GlüStVtr BY aF) - keine Verletzung der Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung überwiegend unzulässig
...Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld festgesetzt, außerdem wurden dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens sowie eine Gebühr für den Bescheid auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3196/11
2011-08-25
BVerwG 3. Senat, Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis
...Dezember 2008 forderte das Landratsamt den Kläger unter Androhung eines Zwangsgelds auf, seinen Führerschein vorzulegen. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2008 drohte es ihm die Anwendung unmittelbaren Zwangs an. Auch gegen diese Bescheide legte der Kläger Widerspruch ein, den die Regierung von Schwaben mit Widerspruchsbescheid vom 25. Mai 2009 zurückwies....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/10
2011-05-18
BFH 10. Senat, Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats - förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung - Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises
...Trotz mehrerer Erinnerungen sowie der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld kam der Kläger dieser Aufforderung nicht nach. Einen ausdrücklichen Vermerk über Datum und Uhrzeit des Beginns der Außenprüfung (vgl. § 198 Satz 2 der Abgabenordnung --AO--) enthalten die Handakten der Prüferin nicht. 28 In den Jahren 2003 und 2004 war die Prüferin nicht mehr in diesem Prüfungsfall tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 124/10
2013-02-27
BVerwG 8. Senat
...September 2007, anzumelden, und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1 000 € an. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/12
2011-12-07
BVerwG 6. Senat, Anlasslose Auskunftserhebung der Eisenbahnaufsichtsbehörde; Ermächtigungsgrundlage
...Die Aufzählung schließt mit dem Hinweis auf das - in dem wiederum nicht ausdrücklich benannten § 5a Abs. 7 AEG (nunmehr: § 5a Abs. 9 AEG) - vorgesehene Zwangsgeld zur Durchsetzung der erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen (BTDrucks 14/6929 S. 12). 22 Für den gesetzgeberischen Willen, eine Verwaltungsaktbefugnis - auch - für die behördliche Erhebung von Auskünften zu verleihen, spricht ferner, dass in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/10
2018-12-12
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Säumniszuschlag - Arbeitgeber - Kenntnis von der Beitragspflicht - Verschulden - Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis
...Durch sie soll - ähnlich einem Zwangsgeld - einerseits Druck auf den Zahlungspflichtigen ausgeübt werden, fällige Beiträge rechtzeitig zu zahlen (vgl BSG Urteil vom 2.11.2015 - B 13 R 35/14 R - Juris RdNr 21 mwN; BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 3/11 R - BSGE 111, 268 = SozR 4-2400 § 24 Nr 7, RdNr 25; BSG Urteil vom 17.5.2001 - B 12 KR 32/00 R - BSGE 88, 146, 152 = SozR 3-2400 § 24 Nr 4 S 15), und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/18 R
2012-02-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung sowie unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt betroffenen Elternteil in Grundrecht aus Art 6 Abs 2 S 1 GG - unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerde) bzw 4000 Euro (eA)
...Zwar hilft die Bestellung eines Umgangspflegers nicht weiter bei einem Elternteil, der sich - trotz Androhung und Verhängung von Zwangsgeldern - nachhaltig und erfolgreich geweigert hat, einen Umgang einzuräumen (Ziegler, in: Klein, Das gesamte Familienrecht, Bd. 3, § 1684 Rn. 37 ). Dies ist aus den angegriffenen Entscheidungen und der beigezogenen Akte jedoch nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3116/11
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
...Weicht der Zwangsverwalter von einer ihm erteilten Anweisung ab, so kann er sich schadensersatzpflichtig machen; ferner kann Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt werden oder er kann entlassen werden, § 153 Abs. 2 ZVG (vgl. Böttcher/Keller in Böttcher ZVG § 153 ZVG Rn. 8). Die Wirksamkeit des Zwangsverwalterhandelns im Außenverhältnis (ggü....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 230/10
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
...Juli 2012 und gab dem Kläger unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, die in der Betriebsstätte aufgestellten Geldspielgeräte binnen einer Woche nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung zu entfernen. Zur Begründung verwies sie auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NW und führte aus, die Kontrolle vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/17
2013-09-24
BGH Kartellsenat, Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen für eine landeseigene Lottogesellschaft: Kartellrechtliche Haftung nach ordnungsbehördlicher Untersagung der Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote - Anybet
...Vor diesem Hintergrund hatte das Bundeskartellamt unter anderem der Beklagten ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000.000 € angedroht, wenn sie ihren Internetvertrieb nicht spätestens bis zum 7. November 2006 für Spielteilnehmer aus anderen Bundesländern öffne. 32 Demgegenüber hatte das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 62/11
2017-09-27
BFH 11. Senat, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
...Die Abgabe von (vollständigen) Steuererklärungen darf zwar mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1993 I B 59/93, BFH/NV 1994, 447, Leitsatz, juris, Rz 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/15
2014-10-21
BFH 8. Senat, (Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache - verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH erworbenes Grundstück durch die GmbH)
...November 2003 fest, nachdem die Kläger zunächst trotz Aufforderung sowie Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten. 7 Mit ihrer daraufhin am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/12
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Ausübung der Heilkunde; Erlaubnispflicht der Synergetik-Therapie
...Januar 2004 jeweils unter Androhung eines Zwangsgeldes die selbständige Ausübung der Synergetik-Therapie und des Synergetik-Profilings und forderte sie auf, das Praxisschild zu entfernen sowie die Angebote im Internet zu löschen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/09
2013-02-27
BVerwG 8. Senat, Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
...September 2007 anzumelden und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 2 000 € an. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/12