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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-13
BSG Großer Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG - Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles Zulässigkeitserfordernis)
...Gemäß § 164 Abs 2 S 1 SGG ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/17
2016-10-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...November 2003 in das Register unter der Nummer 300 12 966 aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist für Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 13 „Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern, Briefen, Paketen, Päckchen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen mit schriftlichen Mitteilungen und sonstigen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/13
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Nach Zustellung der Berufungsbegründung hat der Kläger „Anschlussberufung“ eingelegt, mit der er „für den Fall der Stattgabe der Berufung“ die gegen die K gerichteten Hilfsanträge weiterverfolgt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 669/10
2012-02-29
BVerwG 6. Senat, Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats; Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens; oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Erledigungsausschuss des Vorstandes; fehlende Entscheidung der Einigungsstelle; Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Mitbestimmungspflichtigkeit der dienststelleninternen Geschäftsverteilung; Befristung vorläufiger Regelungen
...März 2010 für die Zeit ab Zustellung dieses Senatsbeschlusses rückgängig gemacht wird. Das dadurch in Widerspruch zu sozial- und rechtsstaatlichen Prinzipien die zeitgerechte Bearbeitung von Rechtsmitteln im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Nord nachhaltig beeinträchtigt wird, ist nicht zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 2/11
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center Neuss" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
..., Vermietung von Waggons, Verpacken von Waren, Versorgung von Verbrauchern durch Anlieferung von elektrischem Strom, Heizwärme, Gas oder Wasser, Verteilung von Elektrizität, Verteilung von Energie, Verteilung von Gas, Verteilung von Heizwärme, Verteilung von Wasser, Warenbefüllung für Verkaufsstände und -regale, Wasserversorgung [Transport], Wiederflottmachen [Heben] auf Grund gelaufener Schiffe, Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 522/10
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...Diese beinhalteten eine skalierbare Bauweise für die Zustellung von Echtzeit-Information/-Daten über ein Kommunikationsnetzwerk, wobei ein Kontrollmechanismus eingebettet sei, der die Verwaltung und Zulassung von Nutzern gewährleiste, die diese Echtzeit-Daten erhalten sollten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Jedoch hat es übersehen, dass dem Kläger auch für den Monat Juni 2008 eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 TV-L nicht zusteht, da die Geltendmachung dieses Anspruchs gegenüber der Beklagten erst mit der Zustellung der Klageschrift bei ihr erfolgt ist. 14 I. Die Feststellungsanträge des Klägers sind als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig nach § 256 Abs. 1 ZPO (st....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 295/10
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Klage eines Fährbetriebes gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine feste Flussquerung (hier: Straßentunnel)
...Eine derartige Unterrichtung erfolgte in den drei Bekanntmachungen nicht nur durch die Überschrift der Bekanntmachung ('Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - Nord-West-Umfahrung Hamburg') und die wiederholte Verwendung der Begriffe 'Planfeststellung' und 'Planfeststellungsverfahren' im Bekanntmachungstext, sondern auch ausdrücklich jeweils durch den Hinweis unter Nr. 5): 'Die Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/15
2017-11-27
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Elektromechanische Einrichtung mit einem um mindestens eine erste und eine zweite Drehachse drehbaren Element" – zum Beweis der Unrichtigkeit des durch eine Perforation beurkundeten Eingangsdatums eines Einspruchsschriftsatzes
...Post wird bis 12:00 Uhr beim Dienstleister abgegeben, damit das Postausgangsbuch stimmt (…) und der Fahrer des Dienstleisters die Post noch mitnimmt. 20 Im Übrigen wird auf das Vernehmungsprotokoll Bezug genommen. 21 In der Anhörung erklärt der Vertreter der Einsprechenden laut Protokoll unter anderem, die Post der Kanzlei werde über den Postdienstleister HSG Z… für alle Post mit Zustellung außerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 43/13
2018-06-19
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
...Ein auf die Abgeltung von Ersatzurlaub bezogenes Prozessrechtsverhältnis wurde erst durch Zustellung des Schriftsatzes vom 17. November 2016 begründet, mit dem der Kläger die Klage - erstmals - auf Abgeltung von Ersatzurlaub gerichtet hat. Der Zinsanspruch des Klägers besteht ab dem Tag danach (vgl. BAG 11. Oktober 2017 - 5 AZR 621/16 - Rn. 33; 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 40). 70 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 615/17
2012-04-17
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Von einem gegenwartsbezogenen Feststellungsantrag werden daher die in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Antragsschrift bis zu dem der letzten Anhörung zur gerichtlichen Entscheidung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/11
2012-05-30
BVerwG 9. Senat
...Es lägen besondere Umstände vor, die in Verbindung mit der zwischen der Niederlegung des Urteilstenors und der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils verstrichenen Frist von knapp fünf Monaten den Schluss zuließen, dass die Entscheidungsgründe nicht mit den Erwägungen übereinstimmten, die das Berufungsgericht zu seiner Entscheidung bewogen hätten; zum einen sei nach Aussage des Senatsvorsitzenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/11
2016-10-25
BVerwG 5. Senat, Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
.... § 517 ZPO mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 2. Juli 2014 in Lauf gesetzte Jahresfrist ist im Dezember 2014 noch nicht verstrichen gewesen. 19 (2) Mit der Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2014 hat die Beteiligte zugleich die maßgebliche Beschwerdebegründungsfrist gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 8/15
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Ausfallhaftung der Mitgesellschafter für Ansprüche aus Unterbilanzierung und auf Leistung noch offener Einlagen; Begriff der übrigen Gesellschafter; Haftung des Zwischenerwerbers; Verjährung der Ausfallhaftung
...Rechtsbehelfsbelehrung 69 Gegen das Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung dieses Urteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Einspruchsschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 312/16
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besamex/Veramex" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – zur unmittelbaren und mittelbaren Verwechslungsgefahr
...soweit in Klasse 39 enthalten), insbesondere Lagerbestandskontrolle; Einpacken von Waren, insbesondere von Medikamenten, von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, von diätetischen Lebensmitteln und Getränken, sowie von Nahrungsergänzungsmitteln; Kommissionierung von Waren im Bereich des Transportwesens; Entladen von Frachten; Lagervermietung; Dienstleistungen einer Spedition (Güterbeförderung); Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 117/12
2016-06-29
BVerwG 2. Senat, Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren
...Gemäß dieser Vorschrift ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten ausweislich der in der Gerichtsakte befindlichen Postzustellungsurkunde am 23. Januar 2015 zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/15
2011-02-09
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Er ist nicht abweichend von seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Annahme des Vertragsangebots verlangt, das er selbst mit Zustellung des Hauptantrags abgegeben haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 91/10
2015-06-24
BAG 7. Senat, Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
...Februar 2006 hinaus zu den Bedingungen im Antrag zu 1. weiterzubeschäftigen; 3. hilfsweise hierzu, die Beklagte zu verurteilen, ihn als verantwortlichen Flugzeugführer (Flugkapitän) ab Zustellung der Klage zu den arbeitsvertraglichen Bedingungen wiedereinzustellen, die er bis zum 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 541/13
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Revisionsgrund: nicht mit Gründen versehenes Urteil; vertragliche Vereinbarung über Kostentragung für eine Abwasserbeseitigungseinrichtung und Beitragsvorausverzicht
...Es lägen besondere Umstände vor, die in Verbindung mit der zwischen der Niederlegung des Urteilstenors und der Zustellung des schriftlich begründeten Urteils verstrichenen Frist von knapp fünf Monaten den Schluss zuließen, dass die Entscheidungsgründe nicht mit den Erwägungen übereinstimmten, die das Berufungsgericht zu seiner Entscheidung bewogen hätten; zum einen sei nach Aussage des Senatsvorsitzenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/11
2016-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unsachgemäße Lagerung von Munition; überlange Verfahrensdauer als Milderungsgrund
...Beim Truppendienstgericht konnte das Verfahren dann allerdings nach der Zustellung der Anschuldigungsschrift und dem Eingang einer Stellungnahme des früheren Soldaten fast vier Jahre lang nicht weiter gefördert werden. Erst Mitte Oktober 2014 war dort eine Hauptverhandlung möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/15