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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-05
BVerwG 6. Senat, Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post; postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren
...Die Regulierungsbehörde muss - zumindest einmalig zum Zeitpunkt der Feststellung des Ausgangsentgeltniveaus - für jede einzelne Leistung eines Korbs im Sinne des § 3 Abs. 2 PEntgV die langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung, den angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, den dem unternehmerischen Risiko angemessenen Gewinnzuschlag und die Notwendigkeit dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/14
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“
...Juni 2005 bewilligte ihm der zuständige Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II in Höhe von 648,02 Euro monatlich inklusive eines Zuschlags nach § 24 SGB II in Höhe von 80 Euro, wobei er den Zahlbetrag der Verletztenrente abzüglich einer Versicherungspauschale von 30 Euro und der nachgewiesenen Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung leistungsmindernd als Einkommen anrechnete....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08
2017-07-19
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des Fernwärmeversorgungsunternehmens bei Bezug der bereitgestellten Fernwärme von einem Vorlieferanten; angemessene Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung
...Diese Ausgangsbasis entspricht unter Berücksichtigung der ab 01.10.1974 arbeitsvertraglich geltend gemachten Arbeitszeit von 174 Stunden, dem maßgebenden, ab 01.01.1974 geltenden Lohn, welcher sich zusammensetzt aus dem Monatstabellenlohn, dem Sozialzuschlag, dem tarifvertraglichen Zuschlag, der vermögenswirksamen Leistung und dem Weihnachtsgeld auf Grundlage der ab 01.01.1971 tarifvertraglich geltenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/15
2010-02-02
BGH Kartellsenat, (Preismissbrauchskontrolle eines Versorgungsunternehmens der öffentlichen Wasserversorgung: Anforderungen an das Merkmal der Gleichartigkeit; Nachweis der den ungünstigeren Preis rechtfertigenden Gründe; Feststellung eines rückwirkenden Preismissbrauchs - Wasserpreise Wetzlar)
...Selbst wenn nämlich der Vortrag der Betroffenen zu den Verbandsgemeindewerken Montabaur als richtig unterstellt wird, kann das nur dazu führen, dass bei diesem Unternehmen ein entsprechender Zuschlag auf die von ihm verlangten Preise gemacht werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 66/08
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Die Prüfung, ob die wirtschaftliche Lage einer Anpassung der Betriebsrenten entgegensteht, hat grundsätzlich nach einem für alle Arbeitgeber einheitlich geltenden Maßstab zu erfolgen. 25 e) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 952/12
2011-12-14
BSG 5. Senat, Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung in die Rentenversicherung - Entgeltbegrenzung - Beitragsbemessungsgrenze - Verfassungsmäßigkeit
.... - Hinweise auf sehr hohe Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen im Bereich des MfS/AfNS hätten sich ferner aus dem differenzierten System finanzieller Leistungen ergeben, die als versicherungsrelevante Prämien, Zulagen und Zuschläge zusätzlich zur Besoldung erbracht worden seien, sowie aus dem Umstand, dass Zivilbeschäftigte "aus Gründen der erhöhten Wachsamkeit" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/10 R
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - ermächtigter Facharzt für Pathologie - Befund von nachgeordneten Ärzten - Plausibilitätsprüfung - nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden
...In allen Prüfquartalen seien an zahlreichen Tagen auffällig hohe Tagesprofilzeiten mit mehr als sieben Stunden Arbeitszeit festgestellt worden, wofür die Abrechnung der GOP 19310 und 19312 EBM-Ä (Zuschlag zu den GOP 19310 und 19311 für die histologische oder zytologische Untersuchung eines Materials unter Anwendung von Sonderverfahren) ursächlich sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/16 R
2014-01-15
BVerfG 1. Senat, Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1...
...Der Zuschlag verkürzt die Frist nicht, sondern konkretisiert lediglich die individuelle Sorgfaltspflicht des Beschwerdeführers. Aus der Eröffnung des Übermittlungswegs per Telefax erwächst dabei dem Gericht die Verantwortung, für ausreichende Empfangskapazitäten zu sorgen. Dem wird durch eine kurze Bemessung der Sicherheitsreserve Rechnung getragen. 38 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1656/09
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
...Als Alternative ist ein Zuschlag von 15 v.H. zur Umlage möglich. Zudem kann die VBL eine Deckungszusage eines Versicherungsunternehmens oder eine entsprechende Bankbürgschaft akzeptieren. 61 Die derzeit zur Begrenzung des Insolvenzrisikos allein vorgesehene Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung ist unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2018-12-12
BSG 6. Senat
...Indessen war die Beklagte dazu nicht verpflichtet und - insoweit entgegen der Auffassung des SG - auch nicht gehalten, den für die Berechnung des Ausgangspunktwertes maßgeblichen Betrag des Durchschnittshonorars des Jahres 2010 um einen gewissen Zuschlag für Einnahmen aus Selektivverträgen zu erhöhen. 45 Die Entscheidung der Beklagten, bei den durch das Urteil des Senats vom 19.2.2014 notwendig gewordenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 R
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 30). 24 d) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 % (vgl. BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2010-12-01
BVerwG 9. Senat, Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...Bei dem "Städtebaulichen- und Erschließungsträgervertrag" handele es sich der Sache nach um einen zivilrechtlichen Generalunternehmervertrag, mit dem der Beklagten sämtliche Bauarbeiten gegen Kostenerstattung und Vergütung eines Zuschlags übertragen worden seien. Die Beigeladene diene nur dazu, die Kosten gegenüber den Grundstückseigentümern abzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 8/09
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken
...Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im ersten Geschoss des Vorderhauses des Anwesens, in dem sich die vom Beklagten genutzte Wohnung befindet, ein Beratungsunternehmen. 2 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/16
2014-09-02
BAG 3. Senat
...April 2014 - 3 AZR 51/12 - Rn. 23 mwN). 37 e) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 % (st. Rspr, vgl. etwa BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 854/12
2012-10-10
BVerwG 6. Senat
...) enthaltene Erwägung des Senats, die Systematik und der Zweck des Gesetzes geböten es, die subjektive Frequenzzuteilungsvoraussetzung des § 55 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 TKG bereits bei der Aufstellung der Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren zu berücksichtigen, weil sich nur so vermeiden lasse, dass ein Bewerber zunächst das Vergabeverfahren durchläuft, um dann nach Erhalt des Zuschlages...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/11
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
...Juni 2007, hat, h) es für Samstagsarbeit die Zuschläge gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 494/09
2018-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung - Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in 2015 und 2016 - Vereinbarkeit mit Bundesrecht - Verfahrensfehler beim Erlass untergesetzlicher Normen - Nichtigkeit der Norm nicht zwingend
...Indessen war die Beklagte dazu nicht verpflichtet und - insoweit entgegen der Auffassung des SG - auch nicht gehalten, den für die Berechnung des Ausgangspunktwertes maßgeblichen Betrag des Durchschnittshonorars des Jahres 2010 um einen gewissen Zuschlag für Einnahmen aus Selektivverträgen zu erhöhen. 45 Die Entscheidung der Beklagten, bei den durch das Urteil des Senats vom 19.2.2014 notwendig gewordenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/17 R
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
...Als Alternative ist ein Zuschlag von 15 v.H. zur Umlage möglich. Zudem kann die VBL eine Deckungszusage eines Versicherungsunternehmens oder eine entsprechende Bankbürgschaft akzeptieren. 69 Die derzeit zur Begrenzung des Insolvenzrisikos allein vorgesehene Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung ist unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Die Prüfung, ob die wirtschaftliche Lage einer Anpassung der Betriebsrenten entgegensteht, hat grundsätzlich nach einem für alle Arbeitgeber einheitlich geltenden Maßstab zu erfolgen. 26 e) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht grundsätzlich aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das in dem Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 441/12
2013-03-20
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem Wertguthaben unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt in Ansparphase Beitragsbemessungsgrenze überschritt - Beitragserhebung auf fälliges Arbeitsentgelt in Ansparphase - keine Beanstandung der Verwaltungspraxis der Sozialversicherungsträger - Vergleichszeitraum - Vergleichsentgelt
...Soweit in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (aaO, BT-Drucks 13/9741 S 9 zu Art 1 Nr 2) ausgeführt wird "Bei der Verhältnisbildung bleiben zusätzlich zum Lohn oder Gehalt gezahlte Zulagen oder Zuschläge außer Betracht", bezieht sich dies nach dem Sachzusammenhang der Begründung nur auf Erschwerniszuschläge, Schmutzzulagen etc,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 7/11 R