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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse wegen eines überhöhten Kostenansatzes; Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklage entstandenen Gerichtskosten
...., § 104 Rn. 10; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 104 Rn. 21 Stichwort Erfüllung; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 104 Rn. 8; Jaspersen in BeckOK, ZPO, Stand 15. Januar 2013, § 104 Rn. 19 f.; Lackmann in Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 104 Rn. 7; K. Schmidt in Prütting/ Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 104 Rn. 12; MünchKommZPO/Schulz, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/12
2015-10-23
BGH 5. Zivilsenat, Notwendige Streitgenossenschaft: Widerruf der Prozesshandlung eines anwesenden Streitgenossen durch einen säumigen Streitgenossen
...Die übrigen Streitgenossen sind deshalb nicht an der Durchführung eines Rechtsmittels gehindert; eine einheitliche Sachentscheidung wird dadurch gewährleistet, dass die Streitgenossen, die von der Einlegung eines Rechtsmittels abgesehen haben, in der bisherigen Parteirolle als Kläger oder Beklagte an dem Verfahren weiter zu beteiligen sind (vgl. zum Ganzen etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/14
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung <§ 544 Abs 2 S 3 ZPO> - Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung vernichtete Tabakwaren <§§ 21, 22 TabStG 1993 idF vom 12.07.1996>
...Das zuständige Hauptzollamt setzte gegenüber der litauischen Transportfirma Zoll und Einfuhrumsatzsteuer sowie Tabaksteuer in Höhe von 282.373 DM fest. Einspruch und Klage der litauischen Firma dagegen blieben erfolglos. Der Bescheid über die Tabaksteuer wurde rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1146/08
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Kammer schließe sich daher der Auffassung an, wonach die Durchsuchungsanordnung eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende Maßnahme sei, auf die § 793 ZPO ebenso wenig Anwendung finde wie die Erinnerung nach § 766 ZPO (Hinweis auf Stöber, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 758a Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2223/14
2017-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung
...Ob eine Rechtsverletzung in Bezug auf eine nicht entscheidungserhebliche Frage vorliegt, kann das Revisionsgericht daher aus Gründen der Prozessökonomie offen lassen (Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 561 Rn. 4; Stein/Jonas/Jacobs, aaO, § 561 Rn. 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. März 1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245, 249; MüKoZPO/Krüger, 5. Aufl., § 561 Rn. 1). 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 428/16
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im Wege objektiver Klagehäufung
...Daraus folgt, dass im Rahmen der Stufenklage die Auskunft lediglich ein Hilfsmittel ist, um die (noch) fehlende Bestimmtheit des Leistungsanspruchs herbeizuführen (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 254 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/10
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung einer unter Vorbehalt der Gewährung von PKH eingelegten Berufung im arbeitsgerichtlichen Verfahren - hier: zwar fragwürdige Berufungsverwerfung, aber dadurch kein verfassungsrechtlich erheblicher Nachteil
...Mai 2007 - VIII ZB 113/06 -, FamRZ 2007, S. 1319; Greger, in: Zöller, 28. Aufl. 2010, § 234 Rn. 8; Schwab, in: Schwab/Weth, ArbGG, 2. Aufl. 2008, § 66 Rn. 56). Die fehlende Begründung des Rechtsmittels muss allerdings gerade auf die Bedürftigkeit der Partei zurückzuführen sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 290/10, 1 BvR 291/10
2012-09-20
BGH 1. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: Schriftformerfordernis für die Erklärung der Haftbarhaltung
...Nach der bestrittenen Darstellung der Klägerin wurde dem Zoll keine Ausfuhranmeldung für das in dem Kühlcontainer enthaltene Gut vorgelegt. Das Hauptzollamt Hamburg-Jonas forderte deshalb von der Versenderin die an diese vorschussweise gezahlte Ausfuhrerstattung in Höhe von 29.009,26 € zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/11
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
...Mai 1997 - VI ZR 145/96, VersR 1997, 1294, 1295 mwN; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304 Rn. 8 mwN). Davon ist nach der Begründung der Zulassung und den getroffenen Feststellungen auszugehen. 9 2. Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 3/11
2010-05-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
.... § 238 FamFG Rdn. 99 und Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. § 323 Rdn. 31). Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (Senatsurteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345, 347). 15 Teilweise wird vertreten, für die Abänderung eines Versäumnisurteils sei nicht von den tatsächlichen Verhältnissen bei Erlass des Urteils, sondern von den fingierten Verhältnissen auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/08
2016-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Vermögensauskunft: Nachbesserungspflicht hinsichtlich eines Kautionsrückzahlungsanspruchs
...Unzulässig ist allerdings eine Nachbesserung zur Beantwortung von Fragen über Vermögenspositionen, die schon zusammengefasst verneint sind (LG Kleve, JurBüro 2013, 46; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 802d Rn. 16). 13 Im Streitfall geht aus dem Vermögensverzeichnis hervor, dass der Schuldner die Frage nach Ansprüchen aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/15
2010-05-26
BFH 8. Senat, Beweis durch Sachverständige - Ermittlung und Vorgabe von Anknüpfungstatsachen durch das FG - Verfahrensmangel
...Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 404a Rz 4). 6 Diese Grundsätze hat das FG im Streitfall nicht beachtet. Es ist auch nicht etwa von einer anderen Rechtsauffassung ausgegangen. Vielmehr hat das FG offensichtlich beabsichtigt, eine gesetzeskonforme Beweisaufnahme durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 224/09
2010-11-24
BGH 12. Zivilsenat, Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht
....; Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 719 Rn. 10). Außerdem hat der Kläger im Berufungsverfahren einen Schutzantrag nach § 712 ZPO, der als Sachantrag in der mündlichen Verhandlung hätte gestellt werden müssen (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZR 173/02 - FamRZ 2003, 598), weder ausdrücklich noch nach dem Inhalt seiner Schriftsätze angekündigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 31/10
2010-04-20
BFH 7. Senat, Abgabenbegünstigung wegen besonderer Verwendung trotz Unregelmäßigkeiten
...Aufzeichnungen über die Produktion hergestellt hatte, so dass für den Prüfungszeitraum kein Nachweis über die zweckgerechte Verwendung erbracht werden konnte, und 4 - sie ohne entsprechende Zulassung Öle unterschiedlichen zollrechtlichen Status vermischt hatte. 5 Auf der Grundlage des Prüfungsberichts setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) den auf die eingeführten Öle entfallenden Zoll...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 157/09
2015-09-29
BGH 11. Zivilsenat, Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person
...Diese Regelung findet nach ihrem Sinn und Zweck entsprechende Anwendung, wenn die Partei eine juristische Person ist und der Zeuge, wie im vorliegenden Fall, Ehegatte des gesetzlichen Vertreters dieser Partei ist oder war (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 383 Rn. 2; Hk-ZPO/Eichele, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 6/15
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz
...Die Bestimmung des § 296 ZPO betrifft dagegen das Verfahren zwischen der Klagebegründung und der (letzten) mündlichen Verhandlung und ist daher auf ein Vorbringen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung nicht anwendbar (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 296 Rn. 4a; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 296a Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 54/13
2011-06-07
BGH 6. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf eine von mehreren Prozessparteien
...Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/10
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens
...Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10, juris Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 531 Rn. 20 mwN), und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH, Urteile vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 144 f., juris Rn. 20; vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 135/07, VersR 2010, 86 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 551/13
2010-01-19
BFH 7. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht - Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit
...Mai 2003 3 K 4649/00 (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2004, 27) nicht erfolgen dürfen. Denn der Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde gelegen habe, sei mit dem Sachverhalt des Streitfalls nicht vergleichbar. 4 II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 230/09
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 29. Aufl. 2012, § 116 Rdnr. 24 f. m. w. N.). Eine wirtschaftliche Bedeutung des Umfangs, dass durch die Nichtweiterverfolgung ihrer Patentanmeldung allgemeine Interessen der genannten Art berührt sein könnten, kommt der Anmelderin nach den Ausführungen in der Beschwerdebegründung erkennbar nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09