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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
...November 2008 - 6 B 1743/08 - juris Rn. 4). 32 Steht danach die Festlegung der in Rede stehenden Restdienstzeit nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht, ist allerdings zu überdenken, ob bei ihrer Festlegung im Rahmen des § 40 SLV ähnlich wie in den Fällen des § 30 Abs. 1 Nr. 3 und des § 34 Abs. 1 Nr. 4 SLV eine Spanne von 15 Jahren angemessen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/17
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft
...Sie führte sogar zu einem Widerspruch zu der durch das MoMiG ebenfalls neu geregelten Anfechtbarkeit bereits erfolgter Rückzahlungen der Gesellschaft an den Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/14
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Unbeschadet der Vorschriften nach Artikel 77 ist eine Klage nur dann vor der Beschwerdekammer zulässig, - wenn der Generalsekretär oder der Inspektionsausschuss im Voraus mit einer Verwaltungsbeschwerde im Sinne von Artikel 79 des vorliegenden Statuts befasst worden sind und - wenn dieser Widerspruch Gegenstand einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnungsentscheidung war. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/12
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...Es steht nicht im Widerspruch zu Art. 12 Abs. 1 GG, Personen nicht mit den Hoheitsbefugnissen eines Bezirksschornsteinfegermeisters zu beleihen, die Anlass bieten, an ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zu zweifeln, ihre Amtspflichten uneingeschränkt zu erfüllen und insbesondere ihre beruflichen Aufgaben unparteiisch und frei von jeglicher Diskriminierung ihrer Kunden, auch wenn sie ethnischen oder religiösen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, (Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung)
...Denn mit diesem Verlangen würde er sich faktisch in Widerspruch zu seiner Behauptung setzen, er habe nicht vorgehabt, einen Einheitspreis zu bilden, der ihm einen unangemessenen Gewinn verschafft, und es entspreche deshalb nicht seinem Willen, eine derartige Vergütung zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/12
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders...
...Die vom Berufungsgericht bestätigte Feststellung des Landgerichts, der Beklagte habe alle Schäden zu ersetzen, die der Klägerin durch transportbedingte Beschädigung und/oder transportbedingten Verlust und/oder transportbedingt verspätete Ablieferung der (vom Beklagten) zum Transport übernommenen Pkws entstanden seien oder künftig entstünden, steht entgegen der Ansicht der Revision nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/13
2011-03-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne Arztgruppen unter Zugrundelegung der tatsächlichen Vergütungsanteile - Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen nur im Ausnahmefall - Zulässigkeit von Honorarkontingenten - Beachtung des Gebots der leistungsproportionalen Honorarverteilung sowie des Grundsatzes der Honorarverteilungsgerechtigkeit
...ohne Berücksichtigung der Praxis- und Zusatzbudgets (angeforderte Punktzahl) des Jahres 1999 an der fachärztlichen Gesamtpunktzahlanforderung, vermindert um die in den Punkten 1-3 definierten Punktzahlanforderungen, ermittelt". 4 Gegen die auf dieser Rechtsgrundlage ergangenen Honorarbescheide für die strittigen Quartale erhob der - den nicht budgetierten Fachgruppen zugeordnete - Kläger erfolglos Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/10 R
2011-05-26
BSG 10. Senat, Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern - Partnermonate - Betreuung - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz - Ehe und Familie - Alleinerziehende - Patchworkfamilie - Bedarfsgemeinschaft
...Nach Neufestsetzung der Höhe des Elterngeldes durch Abhilfebescheid vom 18.2.2008 wies die Beklagte den ua auf Elterngeld für zwei weitere Lebensmonate abzielenden Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 18.8.2008 zurück. 3 Das von der Klägerin daraufhin angerufene Sozialgericht Münster (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 20.4.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/10 R
2016-08-10
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - Schuldnerberatung - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 - Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - qualitative Anforderungen an eine Zulassung zur Schuldnerberatung)
...abgeschlossenem Fachlehrgang Insolvenzrecht in H Hilfestellung bei Privatinsolvenzen und die Durchführung von Schuldenbereinigungsverfahren an, die Beklagte ist kommunale SGB II-Leistungsträgerin für die Region H Den Antrag des Klägers sinngemäß mit dem Ziel, ihn an der entgeltlichen Schuldnerberatung nach § 16a Nr 2 SGB II zu beteiligen, lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 25.1.2012 ab und wies seinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/15 R
2016-10-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den Mieter
...Juli 2014 stützte die Klägerin zusätzlich darauf, dass die Unterschrift unter einer dem Mieterverein erteilten Vollmacht für einen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses nicht von der Beklagten, sondern von ihrer Tochter stamme. 5 Die auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/15
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen
...Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Widerspruch gegen den auf Antrag W. R. GmbH ergangenen Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 06.01.2015 über 62.477,37 Euro einschließlich Kosten und Zinsen zurückzunehmen und keinen Prozess mit der W. R. GmbH über die Kostenerstattung zu führen. 3. Die Gesellschafterversammlung beschließt, der W. R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 307/16
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich "G"
...Ungeachtet dieser Widersprüche wird unter Zugrundelegung des vom Senat für die Bestimmung des Nahbereichs gewählten Maßstabes festzustellen sein, welche Wegstrecken der Kläger mit den vorhandenen Hilfsmitteln am Stück zurücklegen kann, welche Strecke nach einer Pause erneut bewältigt werden kann sowie ob und in welchem Umfang sich die nach einer Pause fortgesetzte Wegstrecke verkürzt bzw sich die Pausen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 R
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...November 2014 - 3 AZR 191/12 - Rn. 32). 31 Dies steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht im Widerspruch zu den Urteilen des Senats vom 12. August 2014 (- 3 AZR 194/12 - Rn. 54) und vom 10. Dezember 2013 (- 3 AZR 832/11 - Rn. 65). Diesen Entscheidungen lag nicht nur eine vorgezogene Inanspruchnahme der Altersrente, sondern auch ein vorzeitiges Ausscheiden der Kläger zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/15
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
...Zudem kann sich keine Partei sicher sein, dass die Heilung eintritt, weil es jeder Seite freisteht, sich bis zur Eintragung der Rechtsänderung auf die Formunwirksamkeit der Vereinbarung zu berufen. 19 (2) Der oben genannte Auslegungsgrundsatz steht nicht im Widerspruch zu Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/14
2018-11-22
BVerwG 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen; wesentliche Kapazitätsänderung
...Hiergegen erhob die Klägerin erfolglos Widerspruch und anschließend Klage, die sie mit Rücksicht auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. Oktober 2016 (C-506/14) zum unionsrechtswidrig festgelegten sektorübergreifenden Korrekturfaktor teilweise zurückgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/17
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
...Januar 2016 - 7 AZR 340/14 - Rn. 15). 19 Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass die Dauer der Befristung grundsätzlich keiner besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf und die vereinbarte Vertragslaufzeit nicht mit dem prognostizierten Beschäftigungsbedarf für den befristet eingestellten Arbeitnehmer übereinstimmen muss, sondern dahinter zurückbleiben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2013-06-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen - paritätische Besetzung des Gerichts - Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft - Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische Leistungen - keine Beiladung der Zulassungsgremien - Beurteilung der Leistungsfähigkeit - Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz
...Die Beklagte setze sich mit ihrer Vorgehensweise bedingungsloser Ablehnung zudem in Widerspruch zu ihrem Vorgehen im Falle einer Konkurrentin, deren Antrag sie ungeachtet des Fehlens einer zulassungsrechtlichen Position bedingungsfrei positiv beschieden habe; unter Gleichbehandlungsaspekten dürfe die Beklagte ihr gegenüber nicht anders vorgehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/12 R
2012-10-18
BVerwG 5. Senat, Eingliederungshilfe; Anspruch auf Übernahme der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme
...Die Notwendigkeit einer Unterstützung des Klägers im Schulalltag werde vom Fachdienst zwar bestätigt, jedoch sei hierfür vorrangig die Schule heranzuziehen. 6 Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Zur Begründung wurde im Widerspruchsbescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/11
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Kläger am 11.6.2001 beim SG Klage, die durch Urteil vom 5.11.2003 - S 35 KA 689/01 - abgewiesen wurde. Die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung wies das LSG mit Urteil vom 9.4.2008 - L 3 KA 472/03 - zurück; eine gegen einen weiteren Honorarbescheid vom 6.4.2006 gerichtete Klage wies es ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 10/13 B
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags
...war es zwingend erforderlich, die bisher über das gesonderte Arbeitsgenehmigungsrecht mögliche Fortsetzung der Erwerbstätigkeit während eines noch ungeklärten Anspruchs auf Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine fiktive Aufrechterhaltung des Aufenthaltstitels sicherzustellen (für die Dauer des Antragsverfahrens bei der Ausländerbehörde in § 81 Abs. 4 AufenthG, für das Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/09