2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
...Grundsätzlich dürfen auch Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen es den Umständen nach für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung von Wettbewerbs- und Urheberrechtsverstößen zu beauftragen. Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt, vom Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/15
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
...Auch die von der Klägerin vorgelegten Werbeaussagen der Beklagten und ihrer Wettbewerber sowie von ihr vorgelegte Presseberichte und Stellungnahmen der IT-Industrie wiesen darauf hin, dass die von der Beklagten importierten Mobiltelefone zur Vornahme vergütungspflichtiger Vervielfältigungshandlungen geeignet seien. 12 Aus den von der Klägerin vorgelegten Werbeaussagen und Stellungnahmen aus Fachkreisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/14
2014-10-22
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel der Anlage 1 der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - keine Beteiligung von Institutionen - Vertigoheel® kein Therapiestandard
...Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Antrag hier bereits im Dezember 2006 gestellt wurde und der Ausgangsbescheid vom 20.3.2007 datiert, beides mithin vor Einfügung des § 34 Abs 6 SGB V mit Wirkung vom 1.4.2007 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) vom 26.3.2007 (BGBl I 378) erfolgte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/13 R
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Seit 2009 bestimmt der durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378) eingeführte § 87 Abs 2c S 6 SGB V, dass die Bewertungen für psychotherapeutische Leistungen eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/17 R
2016-05-31
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken
...Anders als in Pirateriefällen komme es beim Sampling nicht zu einem direkten Wettbewerb zwischen ursprünglichem und nachfolgendem Tonträger; eine Beeinträchtigung bestehe lediglich in der Tatsache, dass der Hersteller des Originaltonträgers keine Lizenzgebühren erhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1585/13
2016-02-17
BVerfG 1. Senat, Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017
...Er akkreditiert oder reakkreditiert nach § 7 Abs. 1 Satz 2 AkkStiftG wiederum selbst - derzeit zehn im Wettbewerb zueinander stehende - Akkreditierungsagenturen. 6 c) Die Agenturen sind unterschiedlich organisiert, so etwa die hier im Ausgangsverfahren beteiligte Akkreditierungsagentur als gemeinnütziger privatrechtlicher Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/10
2017-09-21
BPatG 7. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer Nichtangriffsverpflichtung
...Hinzu komme, dass die Parteien unstreitig Wettbewerber seien, was gemäß der Entscheidung BPatG GRUR 1996, 480 die Annahme eines besonderen Vertrauensverhältnisses ausschließe. 99 Die von der Beklagten vorgelegten Hilfsanträge hält die Klägerin ebenfalls für nicht rechtsbeständig. 100 Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 11/16 (EP)
2017-10-11
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen - Quotierung
...Seit 2009 bestimmt der durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in die gesetzliche Krankenversicherung (WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378) eingeführte § 87 Abs 2c S 6 SGB V, dass die Bewertungen für psychotherapeutische Leistungen eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 37/17 R
2017-10-11
BSG 6. Senat
...Seit 2009 bestimmt der durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378) eingeführte § 87 Abs 2c S 6 SGB V, dass die Bewertungen für psychotherapeutische Leistungen eine angemessene Höhe der Vergütung je Zeiteinheit zu gewährleisten haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/17 R
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 - keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen - Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...Zudem sollte so eventuellen Verwerfungen im Wettbewerb vorgebeugt werden, indem die KKn nun keine Möglichkeit mehr hatten, günstigere beitragsrechtliche Einstufungen mit dem Ziel der Mitgliederbindung/-gewinnung vorzunehmen oder unterschiedliche Einstufungsgrundsätze zu praktizieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/11 R
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Dies gilt auch dann, wenn die Religionsgesellschaft beim Betrieb diakonischer Einrichtungen im Wettbewerb mit nichtkirchlichen Trägern steht. 41 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts durch das Schiedsamt - Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage des Jahres 2013 auf der Grundlage des Vorjahres - Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der Morbiditätsstruktur durch das Schiedsamt
...Die Anpassung des Behandlungsbedarfs im Hinblick auf die Morbiditätsstruktur sei aber bereits durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität entkoppelt worden und beschränke daher die Anpassung des Behandlungsbedarfs nicht auf jahresbezogene Veränderungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/14 R
2018-11-20
BAG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
...Zugleich sorgen die gemeinsamen Einrichtungen damit für einen fairen Wettbewerb in der Branche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 121/18
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Das Verfahren sei zudem missbräuchlich eingeleitet und dadurch motiviert, sie als Konkurrenzgewerkschaft aus dem gewerkschaftlichen Wettbewerb zu verdrängen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Hinzu kommt eine mögliche Verschlechterung der Position der Vereinigung im Wettbewerb um den Abschluss zukünftiger Tarifverträge, wenn es wegen der praktischen Wirkungen der AVE oder VO aussichtslos erscheint, überhaupt in Tarifverhandlungen einzutreten (ErfK/Koch § 98 ArbGG Rn. 3; GK-ArbGG/Ahrendt § 98 Rn. 28 ff.; Maul-Sartori NZA 2014, 1305, 1310)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 48/15
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Hinzu kommt eine mögliche Verschlechterung der Position der Vereinigung im Wettbewerb um den Abschluss zukünftiger Tarifverträge, wenn es wegen der praktischen Wirkungen der AVE oder VO aussichtslos erscheint, überhaupt in Tarifverhandlungen einzutreten (ErfK/Koch § 98 ArbGG Rn. 3; GK-ArbGG/Ahrendt § 98 Rn. 28 ff.; Maul-Sartori NZA 2014, 1305, 1310)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 33/15
2016-05-03
BVerfG 2. Senat, Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten
...Dahinter steht die Idee eines - inner- wie außerparlamentarischen - offenen Wettbewerbs der unterschiedlichen politischen Kräfte, welcher namentlich voraussetzt, dass die Opposition nicht behindert wird (vgl. BVerfGE 123, 267 <341 f.>). Demgemäß ist die Bildung und Ausübung einer organisierten politischen Opposition konstitutiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/14
2011-11-09
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Fünfprozentklausel bei Europawahlen - ungerechtfertigte Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit - Befürchtungen einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien ohne hinreichende tatsächliche Grundlage - Europawahl 2009 dennoch gültig - System „starrer“ Listen (§ 2 Abs 5 S 1 EuWG) unbedenklich - Sondervotum: Abweichende Gewichtung der Eingriffe in Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit -...
...Häufig wird das Europaparlament nur insofern wahrgenommen, als es eigene Rechtspositionen für sich als Organ im Wettbewerb um Kompetenzen und Macht einfordert. Solch institutionelle Interessenwahrnehmung ist in der Tat über unterschiedliche politische Positionen hinweg leicht konsensfähig, befördert aber nicht den lebenswichtigen politischen Diskurs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10
2016-06-28
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic (europäisches Patent)" - zur Frage der Neuheit - besonders kristalline Erscheinungsform eines bekannten Arzneimittels
...BGH GRUR 1986, 372, 374, II.3 d) - Thrombozyten-Zählung; BPatGE 53, 66 - Offenkundige Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses), mithin erst unter Aufbietung erfinderischen Tätigwerdens entnehmen können. 176 Obwohl der Wettbewerber vor dem Zeitrang des Streitpatents ohne Weiteres Anlass zur Analyse des Rifaximin als Wirkstoff ausweisenden Medikaments hatte, konnte er aus den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 8/15 (EP)
2018-11-07
BPatG 5. Senat
...keiner der Fassungen Bestand haben, mit denen die Beklagte das Streitpatent hilfsweise verteidigt, denn keiner seiner Gegenstände ist patentfähig. 57 Der Senat hat die Nebenintervention der H… GmbH sowie der E… GmbH durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung zugelassen, da es nach der Rechtsprechung ausreicht, wenn diese Unternehmen durch das Streitpatent in ihren geschäftlichen Tätigkeiten als Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/16 (EP)