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Urteile für Werklohn

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung
...Die Pauschalierung erleichtert nicht die Beweislast, sondern die sekundäre Darlegungslast des Unternehmers. 30 c) Die Klausel kann auf Grundlage der getroffenen Feststellungen nicht deshalb als unwirksam angesehen werden, weil der nach Kündigung gemäß § 649 Satz 2 BGB zu zahlende Werklohn unangemessen hoch pauschaliert sei. 31 aa) Das Berufungsgericht stellt im Ausgangspunkt zutreffend fest, dass Prüfungsmaßstab...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/10
2016-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und Freistellungsansprüche des Architekten bei Fehlerhaftigkeit einer Heizungsanlage; Zurechenbarkeit der eine Sekundärhaftung des Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründenden Pflichtverletzung; Minderung des Honoraranspruchs des Fachplaners
...Der der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende Gedanke der Vorteilsausgleichung greife bei Minderung in gleicher Weise wie beim Schadensersatz, denn der nur eine Zwischenstation darstellende Generalplaner würde durch die Reduzierung des Werklohns des Fachplaners in ungerechtfertigter Weise privilegiert, obschon er von seiner Auftraggeberin vollumfänglich bezahlt worden sei und selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/14
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung
...Denn obwohl die einzelne Preisermittlungsregelung für sich genommen an dem Maßstab der Sittenwidrigkeit zu messen ist, kann von einer wucherähnlichen Auswirkung nur gesprochen werden, wenn der Werklohn insgesamt in nennenswerter Weise beeinflusst wird, die zugleich auch die Vermutung sittlich verwerflichen Gewinnstrebens trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 68/10
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherung: Voraussetzungen eines erfolgreichen Sicherungsverlangens nach Bestellerkündigung des Bauvertrags
...Vereinbart war ein Werklohn von 198.656,47 € zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer nach luxemburgischem Recht und die Geltung der VOB Teile B und C. 3 Nach Aufnahme der Arbeiten ermahnte die Beklagte die Klägerin mehrfach zur Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 349/12
2017-02-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
...Nach Ausführung der Arbeiten rügte der Kläger Mängel der Leistung der Nebenintervenientin, insbesondere einen unzureichenden Schallschutz. 4 Die Nebenintervenientin nahm den Kläger in einem anderweit beim Landgericht O. geführten Rechtsstreit auf Zahlung des Werklohns in Anspruch, der Kläger machte widerklagend einen Anspruch auf Mängelbeseitigung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/13
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...Denn dem Insolvenzverwalter werde durch das Sonderkündigungsrecht die Möglichkeit genommen, sich für die Ausführung der ausstehenden Bauleistungen zu entscheiden und auf dieser Grundlage den vollen Werklohn zu vereinnahmen. 11 Zwar drohten dem Auftraggeber und dritten Beteiligten durch die Insolvenz des Auftragnehmers erhebliche Schäden, insbesondere durch einen längeren Baustillstand bis zur Klärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2017-01-25
BSG 3. Senat
...Ihm steht weder ein Anspruch auf Erstattung noch ein Anspruch auf Bezuschussung des Werklohns in Höhe von 547,40 Euro (§ 631 Abs 1 BGB) für die Reparatur des elektrischen Türöffnungs- und Türschließsystems der Wohnungstür im März 2013 zu. 11 A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/16 R
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit
...Der Beklagte hat widerklagend restlichen Werklohn in Höhe von 146.912,41 € verlangt. 3 Das Landgericht hat dem Beklagten 38.139,55 € nebst Zinsen zugesprochen und Klage und Widerklage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 31/11
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Insbesondere steht ihr kein Anspruch auf anteilige Erstattung des dem mit dem Abbruch der Brücke beauftragten Bauunternehmen gezahlten Werklohns aus § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Neufassung vom 21. März 1971 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...Gesellschaft mbH als Generalübernehmerin einen notariellen "Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag, Generalübernehmer-Vertrag" über das Appartement Nr. zu einem Kaufpreis von 15.394 DM und einem Werklohn von 66.923 DM. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/10
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, „Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...Klägerin in aller Regel den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit und ganz überwiegenden Teil der von ihr geschuldeten Leistung am Beginn der Vertragslaufzeit erbringt und demgegenüber auf die noch verbleibenden, in der nachfolgenden Vertragslaufzeit anstehenden Leistungen kein größerer Aufwand entfällt, ist es nicht unangemessen, wenn der Kunde (etwa) ein Drittel der von ihm zu zahlenden Gesamtvergütung (Werklohn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/09
2011-03-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
...Er schloss in den Jahren 1995 bis 1997 mehrere Bauverträge mit der Schuldnerin, die ihm nach seiner Darstellung restlichen Werklohn in einer Gesamthöhe von 92.569,13 € schuldig blieb. Am 20. Juli 1998 stellte die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über ihr Vermögen, der am 1. März 1999 mangels Masse abgewiesen wurde. 2 Der Kläger verlangt mit seiner am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 204/09
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einzelne Wohnungseigentümer; Hemmung der Verjährung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer durch Verhandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts
...Das gleiche gilt, soweit sie auch eine Minderung des Werklohns, die Wandelung des Werkvertrages oder möglicherweise Schadensersatz wegen der Mängel unter Beibehaltung des Wohnungseigentums in Aussicht gestellt haben. In allen Fällen kam eine Mängelbeseitigung nicht mehr in Betracht. 17 bb) Der von der Revision gerügte Verfahrensverstoß liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/09
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...GmbH mit den Sortierergruppen schloss, verpflichteten sich die Gruppen, ihre Leistungen - die Geschlechtsbestimmung bei Eintagsküken - mit einer bestimmten Genauigkeit zu erbringen, wobei Fehlsortierungen den Werklohn mindern sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/07
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)
...Angesichts der als Konsequenz der Abnahme eintretenden Fälligkeit des Werklohnanspruchs muss der Unternehmer aus dem Verhalten des Bestellers grundsätzlich den Schluss ziehen können, dass dieser zur Zahlung des Werklohns nunmehr bereit ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/17
2017-08-30
BFH 2. Senat, Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
...Januar 2008 mit der G KG einen schriftlichen Bauvertrag über die Errichtung eines Hauses für einen Werklohn von 204.200 € brutto geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/15
2013-11-27
BGH 3. Strafsenat, Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem Aktienverkauf
...Dies rechtfertigt es, das Erlangte nach dem kalkulierten Gewinn und nicht nach dem vereinbarten Werklohn zu bemessen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 ff.). Bei nach dem Außenwirtschaftsgesetz verbotenen Ausfuhren kommt es schließlich darauf an, ob das dem Vorgang zugrunde liegende Geschäft genehmigungsfähig ist und genehmigt werden müsste (BGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 5/13
2016-09-22
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung
...Bauunternehmung GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) und macht nach vorzeitiger Vertragsbeendigung restlichen Werklohn und Entschädigungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte hat mit der Widerklage die Feststellung von Schadensersatzansprüchen zur Insolvenztabelle gefordert. 2 Der Beklagte ließ ein Mehrfamilienhaus in W. errichten. Am 30. Juni 1999 schloss er mit der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/14
2013-08-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses - Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden - fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Gegenstandswertfestsetzung
...Gegenstand des dem Amtshaftungsprozess zugrundeliegenden Ursprungsverfahrens war ein Anspruch des Beschwerdeführers auf restlichen Werklohn für den Abtransport von Erd- und Gesteinsmassen im Rahmen einer Straßenbaumaßnahme. Wegen dieser Forderung erwirkte der Beschwerdeführer im Dezember 1983 einen Mahnbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1067/12
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung
...April 2003 ab und bezahlte den Werklohn mit Ausnahme eines vereinbarten Gewährleistungseinbehalts. 3 Im August 2003 traten Schäden an der Fassade auf, von der im Laufe des Sommers und Herbstes 2003 Teile auf den Gehsteig herabstürzten. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens verlangte der Kläger mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 56/11