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Urteile für Wehrdienst

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...Verfassungstreuepflicht durch einen Reservisten wiegt damit ebenfalls besonders schwer. 53 b) Das Dienstvergehen hat nachteilige Auswirkungen für das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit, weil der frühere Soldat auf seiner eigenen in der Berufungshauptverhandlung auszugsweise verlesenen Internetseite neben seiner parteipolitischen Betätigung und seiner Position innerhalb der Partei auch auf seinen Wehrdienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/11
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung
...Er leistete ab Oktober 2006 bis Ende August 2008 Grundwehrdienst und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst. Vom 13. bis 23. August 2007 war er zum Deutschen Einsatzkontingent EUFOR nach Rajlovac und vom 13. November bis 18. Dezember 2007 zum Deutschen Einsatzkontingent KFOR nach Prizren kommandiert. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/12
2013-07-10
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...In der amtlichen Begründung zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG heißt es, ein Vertretungsfall liege vor, wenn durch den zeitweiligen Ausfall eines Arbeitnehmers, zB aufgrund „Krankheit, Beurlaubung, Einberufung zum Wehrdienst, Abordnung ins Ausland“, ein vorübergehender Bedarf zur Beschäftigung eines anderen Arbeitnehmers entsteht (BT-Drucks. 14/4374 S. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 761/11
2012-05-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...Im Anschluss an den Grundwehrdienst leistete er freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst. Mit Wirkung vom 1. Juli 2006 wurde er in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Stabsunteroffizier (FA) ernannt. Seine zunächst auf drei Jahre und neun Monate festgesetzte Dienstzeit wurde im August 2007 auf zwölf Jahre verlängert. Der Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/11
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...Wehrdienstsenat 2 WD 6/14 Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist. 1 Der 32 Jahre alte frühere Soldat leistete 2004 Grundwehrdienst und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung
...Dezember 1971 - VIII C 24.68 - AP ArbPlatzSchutzG § 5 Nr. 2 dazu, dass die während des Wehrdienstes eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber an eine Einrichtung der betrieblichen oder überbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung weiter entrichteten Beiträge Ausgaben sind, die der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtung leistet und die deshalb nicht zum lohn- und kirchensteuerpflichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 370/08
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...S. 310, 642, mit der Berücksichtigung von Wehrdienst-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten, für Schwerbehinderte usw.) verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2010-05-04
BAG 9. Senat, Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
.... § 71 Abs. 1, c) der Schutzfristen und des Mutterschaftsurlaubs nach dem Mutterschutzgesetz, d) Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und sonstiger Beurlaubung zur Kinderbetreuung bis zu insgesamt fünf Jahren, e) einer vom Wehrdienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer bis zu zwei Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 184/09
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Er durchlief erfolgreich eine Lehre zum Tischler und war sodann entweder ausbildungsfremd beschäftigt oder arbeitslos, bevor er den Wehrdienst antrat und mit Urkunde vom 21. Februar 2001 unter gleichzeitiger Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum Sanitätssoldaten "UA" ernannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Zeiten des Wehrdienstes oder des Zivildienstes), wird dieser Beamte einer höheren Stufe als der Anfangsstufe zugeordnet. Bestimmte Zeiten (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz
...Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Zeiten des Wehrdienstes oder des Zivildienstes), wird dieser Beamte einer höheren Stufe als der Anfangsstufe zugeordnet. Bestimmte Zeiten (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Zeiten des Wehrdienstes oder des Zivildienstes), wird dieser Beamte einer höheren Stufe als der Anfangsstufe zugeordnet. Bestimmte Zeiten (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Zeiten des Wehrdienstes oder des Zivildienstes), wird dieser Beamte einer höheren Stufe als der Anfangsstufe zugeordnet. Bestimmte Zeiten (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn; Zeiten des Wehrdienstes oder des Zivildienstes), wird dieser Beamte einer höheren Stufe als der Anfangsstufe zugeordnet. Bestimmte Zeiten (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/13
2016-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 - Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert
...Ein Vergleich der Einkommen im zivilen und militärischen Bereich der DDR sei aber offensichtlich problematisch, da er den Unterschied zwischen den zugrunde liegenden Tätigkeiten völlig außer Acht lasse: Die Angehörigen des MfS/AfNS hätten hauptberuflich Wehrdienst geleistet und unter Fahneneid gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 455/16
2018-03-21
BSG 13. Senat, Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
...Danach war er von Januar 1965 bis Mai 1969 - mit einer Unterbrechung wegen seines Wehrdienstes - in der ehemaligen Tschechoslowakei berufstätig. Anschließend arbeitete er rund eineinhalb Jahre in Österreich. Seit 1971 lebt der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland. Hier war er ab Februar 1971 bis zum Beginn seiner Altersrente versicherungspflichtig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/16 R
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Vom 1.4.1971 bis zum 30.9.1972 sowie vom 18.8. bis zum 14.9.1975 und vom 19. bis 30.1.1976 unterbrach er seine berufliche Tätigkeit zwecks Ableistung des Wehrdienstes und für die Zeit vom 24.2. bis 30.6.1978 zwecks Absolvierung einer Fachschulausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R