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Urteile für Vormerkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-11
BSG 5. Senat, Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - Niederlande - gewöhnlicher Aufenthalt - Grenzgänger - Eintritt der Beitragspflicht während Erziehung des Kindes - notwendige Beiladung
...Ob die Beklagte die erstrebten rechtlichen Feststellungen treffen muss, lässt sich ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht entscheiden. 10 Anspruchsgrundlage für die begehrte Vormerkung ist § 149 Abs 5 Satz 1 SGB VI....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/10 R
2016-06-07
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Sp. oben): 38 „Die Vorbemerkung wird neu eingeführt. 39 Nach Absatz 1 sollen in allen Beschwerdeverfahren die Gebühren – ebenso wie im patentamtlichen Verfahren – von jedem Verfahrensbeteiligten erhoben werden (siehe Begründung zur Vormerkung zu Teil A des Gebührenverzeichnisses).“ 40 d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 15/14
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
...Ist in einem solchen Fall eine Ausfertigung zur Eintragung einer Eigentumsvormerkung erforderlich, wird das Vorleistungsrisiko des Verkäufers durch die Weisung an den Notar ausgeschaltet, zunächst nur eine auszugsweise Ausfertigung ohne die Auflassung zu erteilen (§ 49 Abs. 5 Satz 1 BeurkG) und diese zwecks Eintragung der Vormerkung einzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 213/17
2015-12-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten Beauftragung von Rechts- und Patentanwälten einer gemischten Sozietät – zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten als Doppelvertretungskosten für juristische Probleme kostenrechtlicher Art
...Abs. 1 des Gebührenverzeichnisses PatKostG ausdrücklich klar, dass nur „in allen Beschwerdeverfahren [Hervorhebung vom Senat] die Gebühren - ebenso wie im patentamtlichen Verfahren - von jedem Verfahrensbeteiligten erhoben werden (siehe Begründung zur Vormerkung zu Teil A des Gebührenverzeichnisses)“ sollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14
2016-03-10
BFH 4. Senat, (Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung)
...Nach § 13 Nr. 2 des Nutzungsvertrages verpflichtete sich der Kläger, bei einem Eigentümerwechsel der belasteten Fläche in den zugrunde liegenden Übertragungsvertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach der Erwerber in alle Verpflichtungen eintrete, die sich aus diesem Nutzungsvertrag sowie der im Grundbuch eingetragenen beschränkt persönlichen Dienstbarkeit und Vormerkung gegenüber den Berechtigten, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/13
2010-07-01
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landes-sozialgericht zurückverwiesen. 1 Der Kläger begehrt die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 58/09 R
2015-10-15
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
...Ziel dieser Vorschrift und Folge der Information durch das Grundbuchamt ist die Kenntnis des Vollstreckungsgerichts über die eingetragenen oder durch Vormerkung gesicherten Beteiligten des § 9 Nr. 1 ZVG (Depré/Cranshaw, ZVG, § 19 Rn. 32; Böttcher/Keller, aaO § 146 Rn. 67)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 44/15
2012-02-16
BAG 8. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
...Juli 2009 in der Grundbucheintragung zur Vormerkung erklären lasse, ausgeführt, dass es womöglich am 21. Juli 2009 bereits ein Angebot gegeben habe. Er könne nicht sagen, ob es da schon entsprechende Verhandlungen gegeben habe. 25 Erstmals in der Revisionsbegründung trägt der Beklagte vor, dass ein Angebot der E GmbH bzw. der LPP erstmalig am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 693/10
2016-10-25
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Detektieren einer Plasmazündung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der Gebührenzahlungspflicht – zum Rechtsstaatlichkeitsgebot
...Sp. oben): 54 „Die Vorbemerkung wird neu eingeführt. 55 Nach Absatz 1 sollen in allen Beschwerdeverfahren die Gebühren – ebenso wie im patentamtlichen Verfahren – von jedem Verfahrensbeteiligten erhoben werden (siehe Begründung zur Vormerkung zu Teil A des Gebührenverzeichnisses).“ 56 d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 8/15
2013-12-10
BSG 13. Senat, Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
...Ihren am 5.7.1996 gestellten Antrag auf rückwirkende Anerkennung ihrer Pflegetätigkeit ab 1.11.1979 als rentenversicherungspflichtige Beschäftigung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 12.2.1997 ab, weil die Klägerin weder den erforderlichen Antrag für eine - ohnehin erst ab 1.1.1992 in Frage kommende - Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege gestellt noch in dieser Zeit freiwillige Beiträge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 91/11 R
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
...BA der A 100 fest. 5 Die Kläger sind Mieter oder Eigentümer bzw. im Falle der Klägerin zu 6 durch Vormerkung gesicherte Erwerber von Wohnungen im Umfeld des planfestgestellten Abschnitts der A 100. Sie wenden sich gegen Belastungen durch vorhabenbedingte Immissionen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/11