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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Diese Maßnahmen waren Gegenstand einer vorläufigen Anordnung vom 11. Mai 2010 und sind seit Ende 2012 abgeschlossen. 8 Die Pläne für die Bundes- und die Delegationsstrecke wurden mit Beschlüssen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...In der Zusammenschaltungsanordnung ist bestimmt, dass die Klägerin verpflichtet ist, für die Leistungen, die sie aufgrund der Anordnung nachfragt, die jeweils vorläufig genehmigten, genehmigten oder teilgenehmigten Entgelte zu zahlen. Durch Regulierungsverfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...In der Zusammenschaltungsanordnung ist bestimmt, dass die Klägerin verpflichtet ist, für die Leistungen, die sie aufgrund der Anordnung nachfragt, die jeweils vorläufig genehmigten, genehmigten oder teilgenehmigten Entgelte zu zahlen. Durch Regulierungsverfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...In der Zusammenschaltungsanordnung ist bestimmt, dass die Klägerin verpflichtet ist, für die Leistungen, die sie aufgrund der Anordnung nachfragt, die jeweils vorläufig genehmigten, genehmigten oder teilgenehmigten Entgelte zu zahlen. Durch Regulierungsverfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...In der Zusammenschaltungsanordnung ist bestimmt, dass die Klägerin verpflichtet ist, für die Leistungen, die sie aufgrund der Anordnung nachfragt, die jeweils vorläufig genehmigten, genehmigten oder teilgenehmigten Entgelte zu zahlen. Durch Regulierungsverfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/12
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeitnehmer zu einer Inanspruchnahme arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen. Ein solcher Effekt würde allerdings eintreten, wenn Arbeitnehmer im Fall einer außergerichtlichen vergleichsweisen Streitbeilegung, die häufig vorkommt, ggf. Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite ausgesetzt wären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 70/18
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Mit Wörtern wie „eingestellt am …“ oder „Einstellungsdatum vom …“ meint der Senat die Daten, die der jeweiligen Datei in den tabellarischen und hierarchischen Übersichten zugeordnet sind. 14 2.3.3 Der Senat geht vorläufig davon aus, dass unterschieden werden muss zwischen den für die elektronische Amtsakte elektronisch erfassten Daten einerseits und andererseits der technischen Methodik, nach der diese...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 404/12
2018-09-25
BAG 8. Senat, Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB
...Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeitnehmer zu einer Inanspruchnahme arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen. Ein solcher Effekt würde allerdings eintreten, wenn Arbeitnehmer im Fall einer außergerichtlichen vergleichsweisen Streitbeilegung, die häufig vorkommt, ggf. Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite ausgesetzt wären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 26/18
2017-12-19
BVerwG 7. Senat, Vertiefung der Elbe
...Diese Maßnahmen waren Gegenstand einer vorläufigen Anordnung vom 11. Mai 2010 und sind seit Ende 2012 abgeschlossen. 10 Die Pläne für die Bundes- und die Delegationsstrecke wurden mit Beschlüssen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 10/17, 7 A 10/17 (7 A 20/12)
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
...der Vorschriften wurde lediglich im Blick darauf nicht verabschiedet, dass der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfahl, "das sogenannte Titulierungsrecht einiger entsprechend bevorrechtigter Kreditinstitute mit Rücksicht auf althergebrachte Rechte und die fehlende Erkennbarkeit zwingender Verbraucherschutzinteressen und etwaiger gravierender Wettbewerbsverzerrungen derzeit - zumindest vorläufig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2018-09-25
BAG 8. Senat
...Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeitnehmer zu einer Inanspruchnahme arbeitsgerichtlichen Rechtsschutzes zu veranlassen. Ein solcher Effekt würde allerdings eintreten, wenn Arbeitnehmer im Fall einer außergerichtlichen vergleichsweisen Streitbeilegung, die häufig vorkommt, ggf. Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite ausgesetzt wären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 27/18
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...April 2009 hat er um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2017-06-29
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - keine Sachurteilsvoraussetzung für Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage - ambulanter Pflegedienst - Antragsberechtigung zur Herbeiführung eines Schiedsspruchs - Schiedsordnung - Rechtsqualität - Vergütung der Intermittierenden transurethralen Einmalkatheterisierung - Scheitern der Preisverhandlungen - Nichteinigung - Ausschluss der gerichtlichen Preisfestlegung - rückwirkender Abschluss von...
...Die bislang von der Beklagten gezahlte Vergütung in Höhe der Leistungsgruppe II stellt sich daher (nur) als eine vorläufige Zahlung dar. Um solche vertragslosen Zustände zu vermeiden, wäre es möglich gewesen, eine Übergangsklausel in den PVen mit dem Inhalt festzulegen, welche Preise bis zum Abschluss von Preisverhandlungen im Fall von Änderungen der HKP-RL gelten sollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 31/15 R
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Mit Wörtern wie „eingestellt am ..." oder „Einstellungsdatum vom ..." meint der Senat die Daten, die der jeweiligen Datei in den tabellarischen und hierarchischen Übersichten zugeordnet sind. 16 2.3.3 Der Senat geht vorläufig davon aus, dass unterschieden werden muss zwischen den für die elektronische Amtsakte elektronisch erfassten Daten einerseits und andererseits der technischen Methodik, nach der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 408/12
2014-08-25
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
...Mit Wörtern wie „eingestellt am …“ oder „Einstellungsdatum vom …“ meint der Senat die Daten, die der jeweiligen Datei in den tabellarischen und hierarchischen Übersichten zugeordnet sind. 16 2.3.3 Der Senat geht vorläufig davon aus, dass unterschieden werden muss zwischen den für die elektronische Amtsakte elektronisch erfassten Daten einerseits und andererseits der technischen Methodik, nach der diese...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 413/12
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generikaabschlag) - Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimittel, sondern auch auf wirkstoffidentische biologische (Original-)Arzneimittel, die aus demselben biotechnologischen Herstellungsprozess stammen
...Entgegen ihrer eigenen Rechtsansicht änderten die Klägerinnen die Kennzeichnung der Präparate und meldeten Huminsulin® und Berlinsulin® der Informationsstelle für Arzneimittelspezialitäten GmbH vorläufig als abschlagspflichtige Arzneimittel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 11/17 R
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Kürzung der Zuteilung; Fehlen eines Braunkohle-Benchmarks; Grundrechte der Energieanlagenbetreiber; Kapazitätserweiterung
...Für Nichtigkeitsklagen betroffener Anlagenbetreiber habe der europäische Gerichtshof die Klagebefugnis verneint und auf den Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte verwiesen, ggf. im Wege des Beschreitens eines Vorabentscheidungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/10
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Oktober 2016 bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemachten, im Ergebnis erfolglosen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Regulierungsverfügung vom 1. September 2016 gestützt hatte (Az. VG 9 L 2361/16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/17
2016-02-17
BVerfG 1. Senat, Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) verlangt gesetzliche Regelung wesentlicher Entscheidungen zur Akkreditierung von Hochschulstudiengängen - §§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 31.10.2006 sowie §§ 73 Abs 4, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom 16.09.2014 mit Art 5 Abs 3 GG sowie mit Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Fortgeltung bis Ende 2017
...August 2008 beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Verpflichtung der Akkreditierungsagentur zur Akkreditierung, und erhob die der hier zu entscheidenden Vorlage zugrundeliegende Klage gegen die Agentur. 24 4. Das Verwaltungsgericht lehnte mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/10
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
...Die vorläufige Fortführung der staatlichen Verwaltung sollte daher die sonst in großer Zahl erforderlichen Pflegerbestellungen entbehrlich machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/07