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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-19
BGH 1. Strafsenat, Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen
...Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Angeklagte A. wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, hiervon jeweils drei Monate als vollstreckt erklärt und die Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 194/18
2019-04-29
BVerwG 2. Senat
...Mit weiterem Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht 2011 wegen besonders schweren Diebstahls in zwei Fällen gemäß § 242 Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten; die Vollstreckung setzte es zur Bewährung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/18
2014-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...August 2014 beantragte der Beschwerdeführer, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2012 gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen. III. 12 Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Generalbundesanwalt und der Vorsitzende des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2400/13
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...Nach Ansicht des Gesetzgebers wurden hierdurch zu hohe Hürden für die Durchsetzung von Forderungen aufgestellt, weil eine effektive Vollstreckung danach nur gewährleistet war, wenn das Verwaltungsvermögen ausreichte, um die Verbindlichkeit zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/17
2017-11-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsanspruch aufgrund fingierter Genehmigung (hier: Abdominalplastik) - Geltung der regulären Sorgfalts-, Informations- und Schadensersatzpflichten für ärztlichen Behandler - Ablehnungsentscheidung der Krankenkasse trotz Genehmigungsfiktion - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Berufungsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem Berufungsgericht angefochten
...Eine Vollstreckung aus Verwaltungsakten gegen die öffentliche Hand ist nicht vorgesehen (vgl BSGE 50, 82, 83 = SozR 1500 § 54 Nr 40 S 23; BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr 2 S 15). Die allgemeine Leistungsklage und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/17 R
2012-07-10
BVerwG 1. Senat, Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; Bindung des Revisionsgerichts; Grundsatz des effektiven Rechtschutzes
...März 2008 die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe wegen erhöhter Rückfallgefährdung des Klägers abgelehnt. Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 13. Mai 2008 verworfen. 7 Mit Beschluss vom 5. September 2008 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 19/11
2015-07-15
BFH 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
...Der Gast darf also abweichend von § 219 Satz 1 AO auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden, ohne dass es erforderlich ist, dass die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners (Betreiber des Beherbergungsbetriebes) ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/14
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Juli 2004 erhoben. 5 Nachdem die Beklagte zunächst von einer Vollstreckung des Bescheides abgesehen hatte, erklärte sie mit weiterem Bescheid vom 20. April 2006 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - (BVerfGE 115, 276) den Bescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/12
2017-11-07
BSG 1. Senat
...Eine Vollstreckung aus Verwaltungsakten gegen die öffentliche Hand ist nicht vorgesehen (vgl BSGE 50, 82, 83 = SozR 1500 § 54 Nr 40 S 23; BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr 2 S 15). Die allgemeine Leistungsklage und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/17 R
2018-11-14
BGH 12. Zivilsenat, Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht als Nichtehe
...November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. EU Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/16
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Eine Vollstreckung aus Verwaltungsakten gegen die öffentliche Hand ist nicht vorgesehen (vgl BSGE 50, 82, 83 = SozR 1500 § 54 Nr 40 S 23; BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr 2 S 15). Die allgemeine Leistungsklage und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/18 R
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Die Zwangsgeldeinziehung im Jahr 2009 schloss lediglich die Vollstreckung aus dem Bescheid vom 28. November 2007 und der damit verbundenen Zwangsgeldandrohung ab (zur Aufhebbarkeit dieser Vollstreckungsmaßnahmen vgl. unten 2. ). 18 Auch für den - viertägigen - Zeitraum von der Berufungsentscheidung bis zum 30. Juni 2012 konnte die Klägerin ihr Klagebegehren betreffend den Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2013-07-11
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Begriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs 1 ThUG mit Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK vereinbar - jedoch Verletzung des Beschwerdeführers in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch...
...Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer zur Vollstreckung der noch ausstehenden Reststrafe in Strafhaft umgesetzt, deren Strafende auf den 22. Juni 2007 notiert war. 19 Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Landgericht vor vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe mit Urteil vom 4. April 2007 die nachträgliche Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 3 StGB in der bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12
2010-07-07
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...Die kennt nur einen Paragraphen und der heißt: Der Strafprozess beginnt mit der Vollstreckung, alles weitere bestimmt der Vorsitzende!“ Mit der Wendung „HPO“ meinte M. eine sogenannte „Hüttenstädter Prozessordnung“, mit der er Rechtsanwalt R. die Macht des Vorsitzenden demonstrieren wollte (UA S. 31). Die Ablehnungsgesuche wurden am 11. April 2005 (UA S. 36) und 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 555/09
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung
...Bei rechtzeitig vor Vollstreckung der Geldstrafe erfolgter Entscheidung hätten keine Gründe gegen die Bildung einer Gesamtstrafe gesprochen. Eine Gesamtfreiheitsstrafe sei auch nicht das schwerere Strafübel, weil die Bewährungsgrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe schon durch das Urteil des Landgerichts überschritten worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2312/17
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts bei Vorliegen nur einzelner Belastungsindizien; Anwendungsbereich des Zweifelssatzes
...Anfang des Jahres 2012 wurde er wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften und wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften in drei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung das Landgericht zur Bewährung ausgesetzt hat. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/14
2017-12-19
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung von Staatsanleihen: Einwand der Staatenimmunität
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVVO aF)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 796/16
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses
...Da die Vollstreckung von zwei Gläubigern des Ehemannes der Klägerin auf Vollstreckungsgegenklagen der Klägerin für unzulässig erklärt wurde und weitere Gläubiger des Ehemannes die Pfandfreigabe erklärten, kehrte der Gerichtsvollzieher nach Befriedigung der V. wegen der Räumungskosten und Aufhebung der Pfändung den Übererlös an die Klägerin aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/11
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche; Kausalität eines Anwaltsfehlers für ein Unterliegen des Mandanten
...Nach Abweisung der Klage durch das Landgericht hat das Berufungsgericht den Beklagten in der Hauptsache zur Zahlung von 146.437,63 € sowie zur Erstattung von Kosten aus dem Vorprozess in Höhe von 3.017,39 € verurteilt und außerdem festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen weiteren Schaden aus der Vollstreckung des in dem Vorprozess ergangenen Urteils zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/11
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des Tankstellenbetreibers eingezahlten Erlöse aus Kraftstoffverkäufen an das Mineralölunternehmen als Bargeschäft und Gläubigerbenachteiligung bei faktischer Behinderung des Vollstreckungszugriffs dritter Gläubiger
...Das Kontoguthaben, aus dem die Zahlungen erbracht wurde, gehörte - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - zum haftenden Vermögen der Schuldnerin und stand daher der Vollstreckung durch ihre Gläubiger offen (vgl. BGH, Beschl. v. 8. November 2007 - IX ZB 221/03, WM 2008, 87 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 212/09