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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
...Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 16 ff.). 10 Aus der Verfahrensabhängigkeit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anspruchs eines Beförderungsbewerbers ergeben sich Vorwirkungen für das Verwaltungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/17
2018-12-12
BSG 6. Senat, Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie - Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen - Strukturzuschlag - Vereinbarung - Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt
...An einer solchen Regelung waren die Vertragspartner rechtlich nicht gehindert. 26 Die Gründe, die nach der Rechtsprechung des Senats die Partner der Bundesmantelverträge berechtigen, für Vergütungsansprüche ein förmliches Verwaltungsverfahren mit abschließender Entscheidung durch Verwaltungsakt zu vereinbaren, tragen auch entsprechende Regelungen auf landes- bzw gesamtvertraglicher Ebene....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/17 R
2014-04-02
BVerwG 2. Senat, Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
.... § 1 Abs. 1 NVwVfG) normierten Voraussetzungen nicht vorliegen - ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen wiederaufgreifen und eine neue - der gerichtlichen Überprüfung zugängliche - Sachentscheidung treffen (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne). Diese Möglichkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG (vgl. Urteile vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/12
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern
...Im Wortlaut des Gesetzes findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass innerdienstliche Vorgänge ohne Bezug zu einem konkreten Verwaltungsverfahren vom Informationszugang ausgenommen sein sollen. Auch der Gesetzgebungsgeschichte kann dies nicht entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/15
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
...Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, die Heranziehung des Klägers als Handlungsstörer sei nicht zu beanstanden, denn er sei im Verwaltungsverfahren als "Bauherr" bezeichnet worden, habe dem bis zum Erlass des verfahrensgegenständlichen Bescheids nicht widersprochen und zudem in Aussicht gestellt, ggf. für das Gartenhaus einen Bauantrag zu stellen, weshalb die mit der ergänzenden Klagebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/15
2018-02-22
BVerwG 9. Senat, Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und ungefragte Fehlersuche
...Soweit die Klägerin darüber hinaus geltend macht, bei einem gestuften Verwaltungsverfahren müsse die Behörde die Unterlagen zu jeder Stufe vorlegen, verkennt dieser Einwand, dass - wie vorstehend dargelegt - unanfechtbar gewordene Teilentscheidungen in einem späteren Rechtsschutzverfahren nicht mehr überprüft werden können und damit auch die diesbezüglichen Verwaltungsvorgänge nicht entscheidungserheblich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 26/17
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter prothetischer Versorgung - Rechtsgrundlage im Primärkassenbereich
...Streitgegenstand ist allein der das Verwaltungsverfahren abschließende Bescheid des beklagten Prothetik-Einigungsausschusses II, der hier als Widerspruchsbehörde entschieden hat (vgl § 2 Abs 2 der Zusatzvereinbarung zur Verfahrensordnung des Prothetik-Einigungsausschusses)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/11 R
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung
...Bundesgerichtshof 2013-04-30 BGH Kartellsenat EnVR 64/10 Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Bestimmung der Erlösobergrenzen des Stromnetzbetreibers; Gewinnreduzierung durch steigende Verlustenergiekosten als unzumutbare Härte im Sinne der Härtefallregelung Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 64/10
2016-02-17
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst keine umfassende Frage-, Aufklärungs- und Informationspflicht
.... § 106 Abs 2 Satz 7 Halbsatz 1 SGB V regelt nicht das Verwaltungsverfahren im eigentlichen Sinne, sondern vielmehr die Voraussetzungen, unter denen eine Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen kann: Ebenso wie die Zweijahresfrist des § 106 Abs 2 Satz 7 Halbsatz 2 SGB V eine zeitliche Grenze für die Durchführung von Prüfverfahren bestimmt, gibt § 106 Abs 2 Satz 7 Halbsatz 1 SGB V eine quantitative...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/15 B
2012-05-09
BSG 6. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung
...Senat B 6 KA 19/11 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/11 R
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Erfordernis der Anzeige einer Änderung der bereits angezeigten Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gegenüber der Regulierungsbehörde; Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den Letztverbraucher - Individuelles Netzentgelt IV
...Bundesgerichtshof 2018-12-11 BGH Kartellsenat EnVR 59/17 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Erfordernis der Anzeige einer Änderung der bereits angezeigten Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts gegenüber der Regulierungsbehörde; Mitverursachung der Versäumung der Anzeigefrist durch den Letztverbraucher - Individuelles Netzentgelt IV Individuelles Netzentgelt IV 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 59/17
2013-11-05
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Verweigerung einer angeordneten ärztlichen Begutachtung; gerichtliche Klärung; Beweiswürdigung; Zugang des Einladungsschreibens zur ärztlichen Untersuchung
...Dieser aus §§ 427, 444 und 446 ZPO abgeleitete Rechtsgrundsatz gilt im Verwaltungsverfahren wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Urteile vom 26. September 1958 - BVerwG 4 C 14.57 - BVerwGE 8, 29 <30 f.>, vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3, vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/13
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
...Der Kläger schildert in seiner Beschwerdebegründung ausführlich den Verfahrensablauf vom Verwaltungsverfahren bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens einschließlich der in den verschiedenen Verfahrensabschnitten gestellten Anträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 176/17 B
2012-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts im Rahmen der Amtsermittlung
...September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abzustellen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/11
2012-03-22
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten)
...Weitere formale Mängel des Verwaltungsverfahrens sind nicht ersichtlich; insbesondere war im Widerspruchsverfahren keine sozial erfahrene Person nach § 116 Abs 2 SGB XII zu beteiligen, weil diese Regelung gemäß § 9 AGSGB XII BW keine Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/11 R
2018-02-27
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG
...Bundesgerichtshof 2018-02-27 BGH Kartellsenat EnVR 1/17 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem Kraftwerk mit Einspeisung in ein Höchstspannungsnetz - Mark-E AG Mark-E AG Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne von § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 1/17
2016-10-26
BVerwG 9. Senat, Herabstufung einer Kreisstraße
...Dabei hat es aus dem Gesamtzusammenhang der in § 7 SächsStrG getroffenen Regelungen hergeleitet, dass eine Gemeinde zwar vor der Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße einen Anspruch auf eine ihre Haushaltsbelange wahrende rechtzeitige Beteiligung am Verwaltungsverfahren, aber kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der vorhandenen unrichtigen Einstufung habe....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/16
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
...Die Abgabenordnung gewähre kein allgemeines Akteneinsichtsrecht während des Verwaltungsverfahrens. Das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz trete hinter die Regelungen der Abgabenordnung zurück. Denn nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 HmbIFG (nunmehr § 5 Nr. 4 HmbTG) bestehe kein Anspruch auf Informationszugang für Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/12
2011-02-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Zu Recht verweist der Beschwerdeführer darauf, dass im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid keine substantiierte Begründung für die dort angenommene fehlende Privilegierung des Gesamtvorhabens gegeben worden ist, so dass etwaige Gegenargumente zur Standortgebundenheit im Verwaltungsverfahren noch nicht genannt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/10
2017-06-15
BVerwG 10. Senat, Beendigung einer Verwaltungsgemeinschaft
...auf, ob die Einschränkungen des sächsischen Kommunalrechts für das Ausscheiden einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßen, soweit sie - nach der Auslegung des Berufungsurteils - eine einseitige Kündigung der Gemeinschaftsvereinbarung durch eine der beteiligten Gemeinden nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/16