4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-18
BAG 2. Senat, Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
.... § 73 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 5 SGG sollen sicher stellen, dass Kammerrechtsbeistände „wie im geltenden Recht […] auch künftig vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten auftreten dürfen“ (vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 79). Eine Änderung der Rechtslage war somit nicht beabsichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 58/14
2016-04-20
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) - Fahrt- und Unterkunftskosten - stundenweise Verhinderung - Pflegegeldanspruch - Kumulationsverbot - Gemeinschaftsrecht
...Die Ermessensreduzierung auf null ist in erster Linie den Umständen geschuldet, dass die Beklagte solche Kosten regelmäßig übernimmt und damit insoweit eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten ist, und dass der Kläger für die Fahrt- und Unterkunftskosten nur einen verhältnismäßig geringen Betrag geltend macht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/14 R
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen legislativen Unrechts; Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die allgemeine Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und die Anhebung der Altersgrenze in Anpassung an die Entwicklung der demografischen Verhältnisse mit der Gleichbehandlungsrichtlinie
...Polizeivollzugsbeamte sind gegenüber in der allgemeinen Verwaltung tätigen Beamten erhöhten physischen Anforderungen ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/15
2010-12-15
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - Funktionszulage nach § 51 Abs 3 TVöD BT-K)
...Oktober 2005 fragte die Verwaltung der Beklagten am 26. Oktober 2005 beim Chefarzt der HNO-Klinik schriftlich an, welche Tätigkeiten in der Klinik evtl. zulagenfähig nach § 51 TVöD/BT-K seien. In dem Antwortschreiben vom 2. November 2005 teilte der Chefarzt der HNO-Klinik, Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 193/09
2018-07-11
BFH 11. Senat, (Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG)
...22, m.w.N.). 49 bb) Auch wenn § 19 UStG vom allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 UStG ausgeht und es keine typischen Kleinunternehmer gibt, da die Beurteilung ausschließlich von der Umsatzhöhe und nicht von einer bestimmten Rechtsform oder Tätigkeit abhängt, liegt der Regelung doch das Bild einer "kleinen" unternehmerischen Einheit zu Grunde, die sowohl auf Seiten des Unternehmens als auch der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/17
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Soldaten in deutschen Bundeswehrdienststellen im Ausland
...Zur Ermittlung der Rechtsnatur von Willensäußerungen der Verwaltung, hier eines militärischen Vorgesetzten der Bundeswehr, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern der erklärte Wille in der Äußerung maßgeblich, wie er aus einem verobjektivierten Empfängerhorizont heraus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/17
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage
...Solche und ähnliche Maßnahmen "im Vorfeld" mögen als Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung außerhalb der in § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG geregelten Zuständigkeit der Beschlusskammer liegen. 30 Von derartigen vorbereitenden, frequenzordnenden bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/10
2017-07-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
...von der Beklagten für den Fall, dass der Kläger die von ihr geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben sollte, angekündigte Unterrichtung der Generalstaatsanwaltschaft (§ 120a BRAO) und die damit bezweckte Prüfung der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens und zum anderen auf die vorbeugende Abwehr einer bei Durchführung der angekündigten Werbung möglichen weitergehenden (Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/15
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Zudem entspricht es dem Zweck der Einstandspflicht, die sich aus der Wahl des Durchführungswegs ergebenden Risiken dem - die Versorgungszusage erteilenden - Arbeitgeber aufzuerlegen. 45 d) Es kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte auf die Verwaltung des Vermögens und die Kapitalanlage der PKDW sowie auf deren Beschlussfassungen Einfluss nehmen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 504/14
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung
...L = Stundenlohn, das ist der auf die Stunde bezogene Mindesttabellenlohn für einen Arbeitnehmer mit einem Kind in Lohngruppe V, Mittelwert aller Dienstalterstufen, Ortsklasse 1 (S) nach dem im Bereich des kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW jeweils gültigen Lohntarif für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe zuzüglich der gleichmäßig an Arbeitnehmer dieser Gruppen aufgrund gesetzlicher und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/08
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Erforderlich ist vielmehr, dass von den zuständigen Behörden die migrations- oder integrationspolitischen Gründe beschrieben, z.B. mögliche soziale Brennpunkte benannt und die Eignung von Wohnsitzauflagen, einen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten, jedenfalls in Umrissen angegeben werden, ohne dass die dabei anzuerkennende generelle Einschätzungsprärogative der Verwaltung von dieser Darlegungsverpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/14
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...Der Kläger versteht in diesem Zusammenhang die Protokollerklärung zu § 52 Nr. 2 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung - vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2016-01-20
BAG 7. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
...Ihr Geschäftszweck bestand nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Erwerb und der Verwaltung von Beteiligungen an Industrie- und Handelsunternehmen im In- und Ausland. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat, steht dem Vorliegen eines Betriebs nicht entgegen, dass die M H GmbH nur über eine Büroausstattung für ihren Geschäftsführer und die Klägerin verfügte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 535/13
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Urlaubsabgeltung
...Er werde charakterisiert durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers bzw die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber und damit durch die Eingliederung des Beschäftigten in einen Betrieb oder eine Verwaltung. Eine solche persönliche Abhängigkeit der Klägerin ab Rentenbezug sei jedoch nicht festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/11 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, (Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte Unterrichtsentgelte - Grundsätze für Kunsthandel - allgemeine Bedeutung für alle Unternehmen nach § 24 Abs 1 KSVG - Umdeutung eines Abgaben- in einen Schätzungsbescheid)
...Im Gegensatz zu Musikschulen verfüge der "Treffpunkt Musik" auch nicht über eine Verwaltung oder ein Sekretariat. Sie selbst fungiere als bloße Annahmestelle für eingehende Telefonanrufe und E-Mails, die sie an die Lehrkräfte weitergebe. Zweck der Einrichtung sei allein, Musikunterricht auch in der ländlich geprägten W. durch Zurverfügungstellung geeigneter Räume zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/14 R
2018-10-02
BAG 5. Senat, Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung
...Aus dieser gesetzlichen Formulierung folgt, dass der Insolvenzverwalter zur Vermeidung von Neumasseverbindlichkeiten Dauerschuldverhältnisse, die er für die weitere Verwertung und Verwaltung der Masse nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr benötigt, frühestmöglich beenden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 376/17
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Durch den Fortbestand von Vollmachten über den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung hinaus kann dessen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beeinträchtigt werden (BFH 11. Oktober 2007 - IV R 52/04 - Rn. 19, BFHE 219, 129). Daher kann die Vollmacht, wenn der Rechtsstreit die Insolvenzmasse betrifft, regelmäßig nicht nach den §§ 86, 87 ZPO als fortbestehend behandelt werden (zu § 23 KO: BGH 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Eine verfassungsfeindliche Partei darf zwar politisch bekämpft werden, aber auch sie soll - abgesehen von dem nunmehr möglichen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung - in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein, sodass sich die Verwaltung nicht hierauf berufen kann (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 526; BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/17
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung)
...KG und alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der jeweiligen GmbH ist F. 2 Gesellschaftszweck der Klägerin ist der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und die laufende Umschichtung eines Wertpapier- und Gold-Portfolios (§ 3 Abs. 1 GesV). Das Investment des Gesellschaftsvermögens erfolgt ausschließlich in Wertpapieren sowie in Anlagegold (§ 3 Abs. 3 GesV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/16
2015-05-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppen des Anhangs zur Anlage C zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (Anh. zur Anl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 355/13