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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-11
BFH 9. Senat, Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
...Gegenstand des Unternehmens der GmbH war der An- und Verkauf, die Verwaltung und die Vermittlung von Immobilien sowie die Bauträgertätigkeit. 3 Nach Anordnung eines dinglichen Arrests u.a. in das Vermögen der GmbH im Oktober 2002 durch das zuständige Amtsgericht stellte die GmbH im November 2002 ihren laufenden Geschäftsbetrieb ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/15
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Denn, wie ausgeführt, nicht die spezifische Reichweite oder Wirkung des baurechtlichen Vorbescheids, sondern der allgemein im Verwaltungs- und Amtshaftungsrecht geltende Vertrauensschutz in Bezug auf die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns ist ausschlaggebend dafür, dass der Kläger untätig bleiben durfte (vgl. in diesem Zusammenhang auch Senat, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Er müsse auch die Verwaltung nicht zu einer entsprechenden umfangreichen Einzelfallprüfung verpflichten. Er müsse aber in einer Regelung über den studiendauerabhängigen Teilerlass generelle Hinderungsgründe berücksichtigen, die sich - wie die bindenden Mindeststudienzeiten in dem dort entschiedenen Fall - aus Rechtsvorschriften ergäben (BVerfG, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 52/15
2013-03-20
BFH 11. Senat, Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
...Ohne Erfolg wendet die Klägerin ein, dass die auf § 13c UStG gestützte Haftungsinanspruchnahme gegen das Rechtsstaatsgebot verstoße. 60 a) Das Rechtsstaatsgebot verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verwaltung Steuerpflichtige nur aufgrund solcher Gesetze belasten darf, die nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/12
2015-03-25
BVerwG 6. Senat, Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
...Sie soll eine einheitliche Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes nach kaufmännischen Grundsätzen vornehmen und nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich veräußern (§ 1 Abs. 1 Satz 5 BImAG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/14
2017-07-21
BPatG 18. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsystemmodellerstellungssysteme und -verfahren" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel im Zurückweisungsbeschlusses
...Die in den GUIs gezeigten Module werden ständig aktualisiert und miteinander abgeglichen; diese Verwaltung der virtuellen Modelle (administration of simulation models) mit einer dynamischen Anpassung (dynamic user interface) stellt ein Modellaktualisierungsmodul gemäß Merkmal M10 dar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 18 W (pat) 4/15
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung - kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche Krankenkasse
...Würde mit der Abtretung dagegen zugleich die Befugnis übertragen, die Feststellung des Kostenerstattungsanspruchs im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu betreiben, bestünde die Gefahr, dass sich damit - etwa unter dem Gesichtspunkt der Erfüllung von Mitwirkungspflichten - eine Inhaltsänderung des sozialrechtlichen Anspruchs ergäbe (vgl umfassend E. Hauck in H....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/18 R
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten - Mitglied einer Ärztekammer - Publizist iS des KSVG - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Künstlersozialabgabepflicht
...Eine Grenze findet das Nachschieben bzw Austauschen von Gründen durch die Verwaltung oder das Gericht bei einem belastenden Verwaltungsakt nur dann, wenn dieser dadurch in seinem Wesen verändert wird oder der Betroffene in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (BSGE 9, 277, 280; BSGE 87, 8, 12 = SozR 3-4100 § 152 Nr 9 S 31; BSG SozR 4-4200 § 60 Nr 3 RdNr 23; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/15 R
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09 - Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...Gleichwohl sind die AfA-Tabellen von den Steuergerichten unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und im Hinblick auf das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/10
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei mehreren Darlehensnehmern; Gesetzlichkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung mit Ergänzung zur Musterbelehrung; Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Juni 2010 geltenden Fassung (künftig: a.F.) im Oktober 2013 fortbestanden hat. 11 a) Die tatrichterliche Feststellung des Berufungsgerichts, die Kläger hätten - weil lediglich mit der Verwaltung eigenen Vermögens befasst - als Verbraucher gehandelt, greift die Revision nicht erheblich an. Sie lässt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. Senatsurteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 482/15
2013-09-04
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur für Arbeit - Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger
...Nach gefestigter Rechtsprechung stellen die Wiedereinsetzungsvorschriften keine abschließende Entscheidung des Gesetzgebers über die in einer verspäteten Antragstellung liegenden Folgen von Pflichtverletzungen der Verwaltung dar (BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr 2, RdNr 20 mwN aus der Rspr des BSG und dem Schrifttum); ist die Fristversäumnis auf einen Behördenfehler zurückzuführen, überschneiden sich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/12 R
2018-02-15
BVerwG 9. Senat, Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung; Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der Verkehrsprognose
...Darin komme mit Bindung für die Verwaltung der Wille des Gesetzgebers zur Verwirklichung des Vorhabens innerhalb des Planungshorizonts zum Ausdruck. Belastende und entlastende Wirkungen anderer Vorhaben müssten nach einheitlichen Maßstäben berücksichtigt werden. 6 Der Beklagte beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/17
2014-04-24
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger sei aus dem Restitutionsgedanken von § 44 SGB X nur so zu stellen, als hätte die Verwaltung von vornherein richtig entschieden (Hinweis auf BSGE 85, 151, 159 = SozR 3-2600 § 300 Nr 15; BSGE 62, 143, 146 = SozR 5750 Art 2 § 28 Nr 5)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/13 R
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Fliegerische Verwendung; Zukunftspersonal; Ermessen bei Personalauswahl
...Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine erforderliche Begründung nachträglich gegeben und bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungs- bzw. hier: wehrdienstgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann. 26 Nach den Erläuterungen des Bundesministeriums der Verteidigung habe der Personalauswahl im Zuge der Neukonzeption des fliegerischen Dienstes (Hubschrauber) im Heer eine Unterscheidung zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/15
2017-03-16
BFH 4. Senat, Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
...(S), zu 10 % und die A Verwaltungs GmbH, die Klägerin zu 3. (GmbH), als Komplementärin zu 0 %. 2 Zeitgleich mit dem Gründungsvertrag der KG 1 war ein notarieller Einbringungsvertrag geschlossen worden, demzufolge V das von ihm bislang allein betriebene Unternehmen "Automaten ..." in die KG 1 mit allen Aktiva und Passiva einzubringen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/14
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Der zentrale Begriff des Rechtsverkehrs umfasst vielmehr sämtliche Bereiche des Rechtslebens unter Einschluss des Verwaltungs- und damit auch des Staatsangehörigkeitsrechts (vgl. zum Ausländerrecht Urteil vom 5. April 1984 - BVerwG 1 C 57.81 - BVerwGE 69, 137 <143> = Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 6 S. 12 f.; ferner Götz/Tolzmann - Bundeszentralregistergesetz, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11
2015-10-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...Die Direktoren der staatlichen Gymnasien verfügen - in den Grenzen der für die öffentliche Verwaltung allgemein bestehenden Weisungsgebundenheit - über beachtliche eigene Handlungs- und Entscheidungsspielräume in personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten. 26 (1) Die Leiter der staatlichen Gymnasien sind nach den Zuständigkeitsregelungen für den Arbeitnehmerbereich im Geschäftsbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/14
2010-07-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über Heranziehung zu Kosten einer polizeilichen Maßnahme nicht von Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme - hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme - Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer Inzidentprüfung sowie durch Nichtzulassung der Berufung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...NVwKostG): 21 § 3 22 (1) Die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden sollen, und die Höhe der Gebühren sind in Gebührenordnungen zu bestimmen. 23 … 24 § 11 25 (1) Kosten, die dadurch entstanden sind, dass die Behörde die Sache unrichtig behandelt hat, sind zu erlassen. 26 … 27 § 14 28 (1) Für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände, die sich im Eigentum oder in der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1634/04
2018-02-23
BVerwG 7. Senat, Sperrmüll als gemischter Abfall
...Die Gesetzesbindung der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die Behörde auch zur Unparteilichkeit und zur Wahrung des Gemeinwohls bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben. Sie untersteht dabei der Fachaufsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/16
2014-07-01
BFH 9. Senat, Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
...September 2012 IV R 36/10, BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498). 23 d) Ohne Erfolg wenden die Kläger ein, dass die §§ 237, 238 AO gegen den Grundsatz der Bestimmtheit verstoßen. 24 Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf die Verwaltung Steuerpflichtige nur aufgrund solcher Gesetze belasten, die nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Eingriffe messbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/13