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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-17
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland - keine fiktive Bemessung - europarechtliche Koordinierung
...einem weiteren Zusammenhang der inhaltlichen Ausgestaltung und Erweiterung der von den Mitgliedsstaaten vorgesehenen Ansprüche, um das in Nr 5 der Erwägungsgründe genannte Ziel zu erreichen, innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen, dass die betreffenden Personen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleich behandelt werden. 26 Die Regelung verlässt damit nicht den von Art 48 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/14 R
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden
...Arbeitszeit zu der damals geltenden Regelarbeitszeit ergibt sich nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG eine Ruhegehaltfähigkeit von 88 % der tatsächlich geleisteten Ausbildungszeit. 14 b) Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Kürzungsregelung des § 6 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG stehe in Widerspruch zu Art. 141 Abs. 1 und 2 EG, an dessen Stelle während des Revisionsverfahrens der wortgleiche Art. 157 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 72/08
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige - Unterlassen der Vorlage an den EuGH, ob Altersgrenze mit Unionsrecht (hier: Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000) vereinbar sei, verletzt Art 101 Abs 1 S 2 GG (Garantie des gesetzlichen Richters) - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Eine dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vorabentscheidung vorzulegende Rechtsfrage stelle sich deshalb nicht mehr. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1103/11
2011-06-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg
...Tatsächlich müsse für das erste Jahr der zweijährigen Mindestlaufzeit des Vertrags jedoch eine Vorauszahlung in Höhe von 1.068 € geleistet werden. 3 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für bezahlte Einträge in einem Adressen-Sammelwerk mit einem Formular zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/10
2012-02-23
BGH 9. Zivilsenat, Mieterinsolvenz: Wirkung der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Rechtsvorgänger des Erwerbers der Mietwohnung
...Diese verkauften das Grundstück mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 2006 an die Klägerin, die am 15. Oktober 2008 als neue Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen wurde. 2 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte der Beklagte mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 29/11
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass; zum Vertretenmüssen einer Ertragsminderung
...Es hat hierzu ausgeführt: Selbst wenn für die Hauptmieterin festgestellt werden könnte, dass diese ihrerseits alles Zumutbare getan hätte, um höhere Mieten zu erzielen, stünde damit keineswegs fest, dass eigene Vermietungsbemühungen der Klägerin nicht zu höheren Mieten geführt hätten. 28 Es hat dazu beispielhaft auf die Person des Vermieters und die damit einhergehenden Folgen für den Bestand des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/13
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
...Der weite Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 soll das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und der Teilnahme an Besprechungen sowie das Mitwirken bei der Gestaltung eines Vertrags abgelten und dadurch die außergerichtliche Erledigung einer Angelegenheit fördern (BT-Drucks. 15/1971 S. 207)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/14
2011-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
...In Ausführung dieses Vertrages erwarb und veräußerte die Bank 1 für die Klägerin in der Folgezeit laufend Aktien und Rentenpapiere. 4 Daneben richtete die Klägerin bei der Bank 2 ein Depot ein, das sie selbst verwaltete und über welches sie ebenfalls laufend Wertpapiergeschäfte abwickelte. 5 Im Streitjahr schloss die Klägerin einen weiteren Vermögensverwaltungsvertrag mit der Bank 3 ab und übertrug...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/11
2017-07-05
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs - Besuch einer privaten Waldorfschule - eigenständiger Bildungsgang
...Die Stadt ist zur Durchführung der ihm obliegenden Aufgaben nur in dessen Namen herangezogen worden (vgl § 3 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 6b Bundeskindergeldgesetz vom 27.5.2011 iVm § 1 Abs 2 des Vertrages über die Verwaltungsgemeinschaft "Sozialzentrum H und Umland" zwischen dem Kreis N und der Stadt H vom 22.7.2004...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 29/16 R
2014-09-23
BAG 9. Senat, Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...Bei der hier von der Klägerin geltend gemachten rechtsmissbräuchlichen Umgehung des Anschlussverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht die mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarende Rechtsfolge nicht in dem Vertragsschluss „an sich“, sondern in der Rechtfertigung der in dem Vertrag vereinbarten Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 1025/12
2016-04-21
BAG 2. Senat
.... § 626 Abs. 1 BGB vor. 23 aa) Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestützte (ordentliche) Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 742/15
2016-04-21
BAG 2. Senat
.... § 626 Abs. 1 BGB vor. 22 aa) Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestützte (ordentliche) Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 697/15
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer
.... § 10 dieser Bedingungen hat folgenden Wortlaut: "§ 10 Umfang der Versicherung (1) Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 279/08
2012-10-16
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Beschlüsse bedürfen grundsätzlich der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht in diesem Vertrag oder durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. … … 7. Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann nur…durch Klage, die gegen die Gesellschaft zu richten ist, geltend gemacht werden… 3 § 9 GV lautet: § 9 Gesellschaftskonzept, Beleihungsrichtlinien 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/11
2017-08-17
BFH 4. Senat, Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung; Teilwertermittlung
.... € basierte nach dem Vertrag auf einer Bewertung per 23. Juli 2007. 4 Am 14. Dezember 2007 beantragte die Beigeladene bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Gewinnermittlung nach § 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ab 1. Januar 2007. Dem folgte das FA in seiner Gewinnfeststellung 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/14
2018-04-26
BFH 3. Senat, Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen
...Nach dem Agenturvertrag zwischen der Y-GmbH (GmbH) und dem Kläger vom Juli 2003 erhielt der Kläger für "alle zur Ausführung gelangten Buchungsgeschäfte" eine Provision (§ 4 Abs. 1 des Vertrags), die grundsätzlich 10 % des jeweiligen Reisepreises betrug. 3 Die GmbH erstellte monatliche Agenturabrechnungen und zahlte bis Oktober 2010 die Provisionen erst ca. drei Wochen vor dem Reiseantritt des Kunden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/16
2015-02-12
BFH 5. Senat, (Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung)
...Oktober 1997 und der Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen die GEMA an die H-GmbH mit Vertrag vom 22. Oktober 1997. 11 Das FA beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Anfechtungsklage abzuweisen. 12 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Revision zurückzuweisen. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/13
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...vom 5.3.2002 - B 2 U 4/01 R - Juris), wäre die Beklagte jedenfalls aufgrund des Überleitungsrechts an einen solchen "Verwaltungsakt" nicht gebunden. 20 Zwar bestimmt Art 19 EinigVtr, dass vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ergangene Verwaltungsakte der DDR wirksam bleiben und nur aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Die mit den Auftraggebern geschlossenen Verträge sehen häufig Liefertermine vor. Unter anderem bei Termindruck oder bei Ausfällen von behinderten Mitarbeitern kommt es zu Überstunden der Arbeitnehmer oder auch dazu, dass ein Auftrag - um seine Erledigung sicherzustellen - nur von Arbeitnehmern bearbeitet wird. 6 Der Betriebsrat teilte der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG - entgeltliche Pflege durch einen Elternteil - Arbeitsvertrag - erhöhte Pflegezulage - unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil - halbe pauschale Pflegezulage - familiäres Privileg - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - materielle Teilbarkeit des Bescheids - Bestandskraft des nicht angefochtenen Teils - erstmaliger Antrag auf Zinsen im Revisionsverfahren)
...Der Kläger und seine Mutter schlossen den Vertrag daraufhin ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/17 R