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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-26
BGH 2. Zivilsenat, Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern: Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH
...Erfolgt keine Wiederbestellung, endet dieser Vertrag mit Ablauf der Bestellung. 3. Unabhängig davon behalten sich beide Vertragsschließenden vor, mit Ihrem Eintritt in das 61. Lebensjahr das Dienstverhältnis durch eine einseitige Erklärung mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 244/17
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Berufungsverfahren mit in erster Instanz abgewiesenem Teil der Klageforderung
...Dezember 1997 - VIII ZR 329/96, NJW 1998, 1070 unter II 1 mwN). 24 Der Ausgleichsanspruch ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Handelsvertreter nach der Beendigung des Vertrages seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat (Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - VIII ZR 329/96, aaO; BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 188/85, NJW-RR 1988, 42 unter II A 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/07
2017-08-30
BAG 7. Senat, Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis
...Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 21, BAGE 148, 158) ist die Einverständniserklärung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge kraft rechtsgeschäftlichen Willens, sondern der durch Gesetz angeordneten Rechtsfolge der Verlängerung der Dauer des nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristeten Vertrags gerichtet. 32 b) Entgegen der Auffassung der Klägerin bedurfte ihre Einverständniserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 524/15
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
...November 2018 - C-569/16 und C-570/16 - [Bauer und Willmeroth] Rn. 66 f.). 19 aa) Art. 267 AEUV weist dem Gerichtshof zur Verwirklichung der Verträge über die Europäische Union, der Rechtssicherheit und der Rechtsanwendungsgleichheit sowie einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts die Aufgabe der verbindlichen Auslegung der Verträge und Richtlinien zu (vgl. BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/17
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Mit notariellem Vertrag vom 19. November 1991 verkaufte die Gemeinde den Beklagten das Grundstück für 15.080 DM. Der Landkreis P. teilte den Beklagten unter dem 17. Juni 1992 mit, ein Negativattest könne mit Blick auf einen Antrag auf Rückübertragung bzw. Aufhebung der staatlichen Verwaltung nicht erteilt werden, gab unter dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2010-10-27
BAG 7. Senat, Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
...Insbesondere könnte er der Einstellung nicht mit der Begründung widersprechen, die arbeitsvertraglich vereinbarte Befristung sei unzulässig. 26 (2) Die Frage, ob ein befristeter Vertrag mit einem einzustellenden Arbeitnehmer sachgrundlos oder mit einem sowie ggf. welchem Sachgrund geschlossen wird, berührt die kollektiven Interessen der Belegschaft nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 86/09
2011-10-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Divergenzrüge - Anforderungen)
...Ausreiseverbot, ein Recht auf Ausreise in die BR Deutschland bestand auch nicht auf der Grundlage bilateraler Verträge. Bei einem solchen Volksdeutschen wirkt sich das allgemeine Ausreiseverbot ausnahmsweise derart aus, dass sich dessen Anwendung als Kriegsende hinaus fortwirkende feindliche Maßnahme darstellt."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 60/11 B
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen
...Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrages nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/10
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...Ein Vergütungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte kann nicht aus § 675 BGB hergeleitet werden. 27 Der Vergütungsanspruch des Geschäftsbesorgers setzt einen Vertrag mit dem Auftraggeber voraus. Durch den Antrag auf gerichtliche Verwaltung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 ZVG werden indessen keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Antragsteller und dem Verwalter geknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/14
2015-03-25
BAG 5. Senat, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...Ob es sich dabei um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelt (§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 874/12
2012-07-26
BFH 3. Senat, Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kinder-geld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung
...Dieser durch Abmilderung der finanziellen Belastung gegebene enge Zusammenhang (vgl. hierzu EuGH-Urteil Maaheimo in Slg. 2002, I-10087 Rdnr. 26) zwischen den Familienlasten eines Kantonsbediensteten und der Thurgauer Familienzulage ist ausreichend. 26 cc) Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Auslegung des Begriffs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 97/08
2018-02-28
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...Die Zurückweisung verstoße zudem gegen die in Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantierte Dienstleistungsfreiheit. Trotz entsprechender Fachkenntnisse könne er seine Dienstleistungen in Deutschland nicht rechtmäßig erbringen. Die Grundsätze des EuGH-Urteils in der Rechtssache X-Steuerberatungsgesellschaft vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 3/16
2011-05-04
BFH 11. Senat, Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende Posten
...Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nicht geboten. Zweifel an der Auslegung des für die Entscheidung im Streitfall einschlägigen Unionsrechts bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 4/09
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...GmbH, deren Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Beklagte war, durch notariellen Vertrag vom 20. Dezember 2004 51 vom Hundert und die W. GmbH 49 vom Hundert der Geschäftsanteile an der zu diesem Zeitpunkt als D. GmbH firmierenden Schuldnerin, einer mit einem Stammkapital von 25.000 € gegründeten Vorratsgesellschaft. Unmittelbar nach dem Anteilserwerb wurde die D. GmbH in die C. m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 250/15
2015-02-17
BAG 1. Senat, Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
...In dem Überlassungsvertrag ist ua. geregelt, dass Herr G während seiner Gestellung an die Arbeitgeberin deren Weisungsrecht unterliegt, der Vertrag entsprechend der Kündigungsfristen des Arbeitsvertrags gekündigt werden kann und im Übrigen „zum gleichen Zeitpunkt“ endet, „in dem das Arbeitsverhältnis mit der Freien Hansestadt Bremen aus rentenversicherungsrechtlichen Gründen (Rente wegen Erwerbsminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/13
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Eigentümers eines Transportcontainers aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Körperverletzung eines mit der Beladung betrauten Transporteurs durch infolge eines Windstoßes zuschlagende Containertür
...Es wäre die Sache des Klägers gewesen, für das Bestehen eines solchen Vertrages Beweis anzutreten, etwa durch die Benennung der verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten zu 1 und zu 4 als Zeugen. Bereits im Urteil des Landgerichts ist darauf hingewiesen, dass ein Beweisantritt für das Bestehen eines Mietvertrags fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 369/12
2010-11-03
BFH 2. Senat, (Besteuerung des Letzterwerbs bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben - Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)
...Die Nacherbfolgen sollten jeweils mit dem Tode der Vorerben eintreten. 2 Eine der Vorerbinnen (V), die kinderlos war, übertrug durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Dezember 2003 ihren Anteil am Nachlass des G im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/09
2015-06-25
BGH 9. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des Schuldgrunds einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Unerheblich ist, dass die Erklärungen zur Restschuldbefreiung nicht in einem gegenseitigen Vertrag enthalten sind, sondern als Anlage zu den abstrakten Schuldanerkenntnissen einseitige Rechtsgeschäfte darstellen, durch die die Wirkungen der Restschuldbefreiung für die Forderungen ausgeschlossen werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/14
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
.... […] Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des SV aus diesem Vertrag gegen mich nicht berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/16
2015-12-01
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.12.2015 VII R 55/13 - Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform)
...Eine Anwendung des Art. 1 Abs. 2 bzw. 3 VStSystRL komme nicht in Betracht. 5 Zum anderen führe das LuftVStG zu unzulässigen Beihilfen i.S. der Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/13