9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-18
BFH 1. Senat, (Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) - Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen - Beurteilung der Angemessenheit einer Gestaltung - Anwendungsbereich von § 42 AO a.F.)
...KG. 2 Durch notariellen Vertrag vom 27. August 2004 übertrug die A-GmbH ihr Vermögen als Ganzes auf die Klägerin gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme. Die Übernahme des Vermögens der übertragenden Gesellschaft erfolgte im Innenverhältnis rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/12
2017-10-24
BFH 8. Senat, Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...Der Kläger gewährte einem Dritten mit Vertrag vom 11. August 2010 ab dem 12. August 2010 ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen in Höhe von insgesamt 24.274,34 €. Seit dem 1. August 2011 erfolgten die vereinbarten Rückzahlungen nicht mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde am 1. August 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/15
2014-10-23
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
...Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. 10 Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG sind diese Leistungen auch steuerfrei, wenn sie von zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Zulassung, der Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/14
2018-10-31
BFH 3. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
...September 2013 III B 20/12, BFH/NV 2014, 58, Rz 3). 18 b) Soweit der Kläger eine Abweichung von den BFH-Urteilen zur steuerlichen Behandlung der Rückabwicklung schuldrechtlicher Verträge (BFH-Urteile vom 27. Januar 1982 II R 119/80, BFHE 135, 224, BStBl II 1982, 425; vom 21. Dezember 1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648; vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 77/18
2013-12-16
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art 4 Abs 1 b) der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Verwechslungsgefahr bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen – selbständig kennzeichnende Stellung einer Buchstabenfolge in einer Kombinationsmarke)
...Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken, der durch § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG in deutsches Recht umgesetzt wurde. 21 Vor einer Entscheidung über die Beschwerde ist deshalb das Verfahren gemäß § 148 ZPO auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/12
2018-11-22
BFH 5. Senat, Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet
...Kunden der Klägerin waren US-amerikanische Investmentfonds, bei denen es sich um rechtsfähige Investmentvermögen handelt. 2 Die Klägerin schloss mit ihren Kunden zwei Verträge ab. Es handelte sich zum einen um einen Administrationsvertrag, nach dem die Klägerin Verwaltungsleistungen wie etwa bei der Fondsbuchhaltung zu erbringen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/17
2013-05-27
BFH 7. Senat, Monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht Pächter einer Brennereianlage zu - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm
...Einen Teil seines Grundbesitzes, auf dem er Kartoffeln anbaute, übertrug der Kläger mit notariellem Vertrag auf seinen Sohn, an den er auch seine Gesellschaftsanteile an der GbR I abtrat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 26/12
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - Bühnenauftritt - lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und groben Inhalts der Darbietung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1. kam ein schriftlicher Vertrag nicht zustande. Vielmehr war mündlich lediglich dessen (krankheitsbedingte) Mitwirkung im Opernchor während zwei bestimmter Aufführungen vereinbart worden. Unabhängig davon wurde der Kläger unmittelbar vor seinen Auftritten szenisch eingewiesen und über die musikalische Strichfassung informiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/17 R
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Aufhebung eines Schiedsspruchs: Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das Schiedsgericht
...Der Antragsteller war aufgrund eines Vertrags vom 7. Oktober 1993 für die Antragsgegnerin als Handelsvertreter tätig. Mit Nachtrag vom 15. Juni 2011 vereinbarten die Parteien eine Schiedsklausel. Die Antragsgegnerin kündigte den Handelsvertretervertrag fristlos am 22. August 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 9/18
2012-03-13
BAG 1. Senat
...Nach der Senatsrechtsprechung ist der Arbeitgeber bei Leistungen, zu deren Gewährung er weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, zwar in seiner Entscheidung darüber frei, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt, welchen Zweck er mit ihr verfolgt und wie der begünstigte Personenkreis abstrakt bestimmt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 665/10
2012-07-17
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Nassvercharterung eines Flugzeugs an eine Anwaltskanzlei stellt keine mineralölsteuerrechtlich begünstigte Verwendung dar - Anwendung eines EuGH-Urteils durch nationales Gericht nach Verzicht des EuGH auf Schlussanträge des Generalanwalts)
...Dezember 2009 VII R 9, 10/09 (BFHE 227, 564, ZfZ 2010, 80) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. 8 Auf die erste Frage hat der EuGH mit Urteil in ZfZ 2012, 20 Folgendes geantwortet: 9 "Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/09
2011-03-15
BGH 10. Zivilsenat, Luftverkehrsrecht: Schadensersatz für den Verlust von im Gepäckstück eines Mitreisenden aufgegebenem Gepäck
...Über die Beförderung von Reisegepäck wird - anders als beim Transport von Gütern - regelmäßig kein gesonderter Vertrag geschlossen. Der Luftbeförderungsvertrag schließt vielmehr die Gepäckbeförderung als eine zur Personenbeförderung akzessorische Verpflichtung ein (Reuschle, aaO, Art. 3 Rn. 30; Art. 17 Rn. 41)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 99/10
2016-05-18
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
...Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 13 aa) § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag sowie dem ggf. anzuwendenden Tarifvertrag, indem er dem Arbeitgeber den Einwand des nicht erfüllten Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 401/14
2012-03-13
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit
...Nach der Senatsrechtsprechung ist der Arbeitgeber bei Leistungen, zu deren Gewährung er weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, zwar in seiner Entscheidung darüber frei, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt, welchen Zweck er mit ihr verfolgt und wie der begünstigte Personenkreis abstrakt bestimmt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 659/10
2017-01-25
BAG 4. Senat
...April 2012 erhielt die Klägerin von den Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV; zu dessen allgemeinen und auch im Streitfall verwendeten Formulierungen vgl. die Auszüge in den Urteilen des Senats vom 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 8, BAGE 151, 235 und 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 6), den sie fristgemäß unterzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 389/14
2017-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Wohngebäuden in Fällen sog. gewerblicher Wohngebäude
...I. 1 Mit einem von dem beteiligten Notar beurkundeten Vertrag vom 10. November 2015 kaufte die Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2 (fortan: einheitlich Käuferin bzw. Kostenschuldnerin) für 3,585 Mio. € von der Stadt Köln Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/17
2010-10-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; besondere Auslandsverwendung; Beurteilungsspielraum
...Nach dieser Vorschrift sind besondere Auslandsverwendungen solche Verwendungen, die aufgrund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfinden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/09
2019-01-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang
...März 1996 einen schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt, dessen mit „Schlußbestimmung“ überschriebener § 9 Nr. 4 lautet: „Dieser Vertrag ist nur in Verbindung mit der nachfolgenden G-Betriebsvereinbarung gültig.“ 3 Bis April 2008 war die Beklagte tarifgebundenes Mitglied im Landesverband des Hamburger Einzelhandels e.V., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 64/18
2019-04-11
BAG 3. Senat
...Lebensjahres einen Versorgungsanspruch nach den Bestimmungen dieses Vertrages. … 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 310/18
2019-01-17
BFH 3. Senat, Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung
...Stiftung Verträge über eine stille Gesellschaft, durch die der stille Gesellschafter Einlagen von ... € (K. A. Stiftung) und ... € (Kläger) --jeweils durch Umwandlung von zuvor durch den Kläger gewährten Gesellschafterdarlehen-- erbrachte. 5 Das FA stellte mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/17