9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall; Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch
...August 2012 kündigte er den Vertrag; die Beklagte zahlte 614,40 € aus. Mit Anwaltsschreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 440/14
2013-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
...Der Beklagte erwiderte, seine Geduld sei bereits am Ende und er werde den Vertrag kündigen, wenn die Störung nicht binnen einer Woche behoben sei. 5 Nachdem der Fehler auch nach den Weihnachtstagen nicht beseitigt war, erklärte der Beklagte mit am 29. Dezember 2009 bei der Klägerin eingegangenem Schreiben die außerordentliche fristlose Kündigung des Vertrags....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/12
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2016-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar wegen überhöhter Rechnungsstellung
...Zivilsenat III ZR 107/15 Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts: Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Gestaltung und des Zustandekommens eines entsprechenden Vertrages; Anspruchsgegner bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von privatärztlichem Honorar wegen überhöhter Rechnungsstellung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 107/15
2014-07-17
BFH 4. Senat, Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung - atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer - steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
...Mit diesem Betrag sollte die Beigeladene ihre Einlageverpflichtung aus einem Vertrag über die Errichtung einer stillen Gesellschaft vom 5. Januar 2005 (Gesellschaftsvertrag --GV--) erfüllen. Die Zahlungsverpflichtung sollte im Weg der Verrechnung erfüllt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/11
2017-12-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner
...Zivilsenat IX ZR 25/17 Steuerberaterhaftung: Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner. Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 25/17
2012-12-12
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Arzt im Notfalldienst - Erstversorgung - Laboruntersuchungen der Blutalkoholkonzentration und des C-reaktiven Proteins - grundsätzlich keine Basisversorgung des Notfalldienstes - Beurteilung - ärztliche Sachkunde der kassen- bzw vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Anforderung von Laboruntersuchungen - Auftragsleistungen - Durchführung des von einer Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notfalldienst in Krankenhausräumen - Sachkunde des Spruchkörpers
...Den Notfalldienst versahen auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Beklagten und der Klägerin - der Trägerin des Krankenhauses - zum Teil Vertragsärzte und zum anderen Teil Ärzte des Krankenhauses....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/12 R
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...Dezember 2002 einen Vertrag, mit dem sich die Klägerin zur Übersetzung des Romans "Shopaholic ties the Knot" von Sophie Kinsella verpflichtete. In dem Vertrag ist unter anderem bestimmt: § 4 Rechteeinräumung Die Übersetzung wird zu dem Zweck erstellt, den Verlag zu ihrer umfassenden und ausschließlichen Nutzung in allen sich bietenden Verwertungsarten in Stand zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 78/08
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...Die Beklagte hat ausweislich des Vertrages lediglich die in der Vertragsanlage bezeichneten Einzelforderungen aus dem Immobilienbeschaffungsvertrag der Höhe nach anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung
...Versicherungsinteressenten erhalten zum Abschluss solcher Verträge das Antragsformular, das Produktinformationsblatt, die Versicherungsinformationen sowie die Versicherungsbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 38/14
2018-10-24
BFH 1. Senat, (Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei "total buy out"-Vertrag)
...Die Klägerin war berechtigt, das Urheberrecht und Urheberrechtsverlängerungen in Bezug auf das Werk im ganzen Universum einzutragen und zu sichern und alle Rechte, die Gegenstand des Vertrags waren, vollständig oder teilweise auf Dritte zu übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/16
2010-07-28
BFH 1. Senat, Künstlerabzugsteuer bei sog. Zusammenhangleistungen
...X bestand in den Streitjahren aus … in Österreich ansässigen Musikern; die Gruppe absolvierte die weit überwiegende Zahl ihrer Auftritte in Deutschland. 3 Bis einschließlich 1996 wurden die Verträge für die inländischen Konzerte unmittelbar zwischen den Musikern und den jeweiligen örtlichen Veranstaltern abgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/09
2016-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Zur Wirksamkeit dieses Vertrags bedarf es jedenfalls dann, wenn die Kommanditgesellschaft und die GmbH identische Gesellschafterkreise haben und bei der Kommanditgesellschaft ein Beirat besteht, dessen Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Verlängerungsvertrags erforderlich ist, auch nicht der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 123/15
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Zivilsenat IV ZR 310/13 Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 25. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/13
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER WOCHENENDE (Wort-Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Tierbedarfsartikel, Haushalts- und Küchenwaren, Geräte und Behälter für Haushalt und Küche, Geschirr und Besteck, Waren aus Glas, Steingut und Porzellan, Textilwaren, Haushaltstextilien, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Kurzwaren, Teppiche, Bodenbeläge, Sport- und Spielwaren, Christbaumschmuck, Tiernahrung, Pflanzen und Blumen, Tabak, Tabakwaren, Raucherartikel, Feuerzeuge; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/16
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Die Verwendungsbestimmungen für die Einheitsflaschen und -kästen der Antragsgegnerin seien kein gegenseitiger Vertrag. Sie beruhten vielmehr auf der Satzung der Antragsgegnerin und hätten daher korporationsrechtlichen Charakter, so dass der Antragstellerin kein insolvenzrechtliches Wahlrecht zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/16
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten
...Dem Kläger war von seinen Eltern durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1981 (Übergabevertrag) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum 1. August 1981 das Eigentum an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken übertragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/09
2013-01-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Transfergesellschaft - Wegfall der Refinanzierungszahlungen
...Februar 2009 schlossen D, der Kläger und die S mbH (in Folgenden: S) einen dreiseitigen „Aufhebungs- und Anstellungsvertrag (dreiseitiger Vertrag)“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 453/11
2013-11-15
BAG 10. Senat, Rechtsweg - Abberufung als Geschäftsführer - nachgeschobene fristlose Kündigung - fristgerechte Kündigung
...Wenn nichts anderes vereinbart wird, gilt dieser Vertrag dann unverändert weiter. Vertragspartner wird gegebenenfalls allein das aufnehmende Unternehmen. Soweit sich Rechte aus der Betriebszugehörigkeit ableiten, gilt als Eintrittsdatum der 1. Februar 1979. … § 14 Schlussbestimmungen Der Vertrag ersetzt alle früheren Vereinbarungen zwischen Herrn N und der U und ihren Konzernunternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 28/13
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Dieser Vertrag enthielt insbesondere folgende Regelungen: "§ 1 Sonderkonto (1) Die Fonds-Gesellschaft richtet ein Sonderkonto bei einem Kreditinstitut ein, über das sie nur gemeinsam mit dem Beauftragten verfügen kann ("Sonderkonto")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 9/09