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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
...Bei dem hier im Streit stehenden Vertrag über die Teilnahme an einem Seminar handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b BGB, den die Beklagte als Verbraucher (§ 13 BGB) mit der Klägerin als Unternehmer (§ 14 BGB) abgeschlossen hat. Gemäß § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 BGB steht der Beklagten ein Widerrufsrecht zu. 15 2. Das Berufungsgericht hat die E-Mail der Beklagten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 368/13
2018-07-11
BFH 1. Senat, Auslegung von DBA - Lichtdesigner als werkschaffender Künstler
...März 2002 zum DBA-CHE (BGBl II 2003, 67, BStBl I 2003, 165) modifiziert worden sind (vgl. zum DBA-CHE Kempermann, a.a.O.). 18 aaa) Auszugehen ist hierbei von Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/16
2016-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen
...Zweck der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB geforderten Hervorhebung sei es, sicherzustellen, dass der Verbraucher die Informationen über sein Widerrufsrecht bei der gebotenen Lektüre des Vertrages wahrnehme und nicht über sie hinweglese....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/15
2015-01-14
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Dezember 2010 als Teamassistentin in der Agentur für Arbeit H eingesetzt wird. 3 Gegen die mit Vertrag vom 1. April 2009 vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses erhob die Klägerin Befristungskontrollklage. Mit Schriftsatz vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 2/14
2014-12-09
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Juli 2002 IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353), konnte der Kläger mit dem Vertrag vom 3. Februar 2006 keine Masseverbindlichkeiten begründen. Der Kläger war zwar zur "Fortführung des Betriebes" ermächtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/12
2012-07-19
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des Wertersatzes für die empfangenen Dienste des Unternehmers; Beratungspflichtverletzung; Kündigung des vermittelten Versicherungsvertrags
...Mit dieser gesetzlichen Konzeption sei es aber nicht zu vereinbaren, wenn der Verbraucher verpflichtet wäre, bereits empfangene Leistungen, deren Rückgewähr in Natur unmöglich sei, stets nach den Maßstäben voll zu vergüten, die der Vertrag vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/11
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit der Sanktionsregelung bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten mangels Vertragsanpassung nach Gesetzesänderung
...Für den Fall der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung regelt § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG ausdrücklich, dass der Vertrag bestimmen muss, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 199/10
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...August 2013 absolvierte der Kläger in der Abteilung Verkehr der Beklagten ein Praktikum auf der Grundlage eines „Vertrags über die Ableistung eines berufspraktischen Studiensemesters“. Vom 1. September bis zum 20. November 2013 bestanden keine vertraglichen Beziehungen der Parteien. In dieser Zeit fertigte der Kläger seine Abschlussarbeit an. Ab dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 765/16
2010-02-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
...Die mit Abschluss eines Vertrages entstandene Forderung ist erst ab dem Zeitpunkt und nur insoweit zu berücksichtigen, als sie - etwa durch Erbringung der versprochenen Leistung - werthaltig geworden ist und dem Gläubiger durch die Aufrechnung eine tatsächliche Befriedigung seiner Forderung ermöglicht . Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/07
2013-05-15
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des Auftraggebers zu den Boden- und Grundwasserverhältnissen; zurechenbares Verschulden des beauftragten planenden Architekten
...Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt. 11 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Vertrag über die vom Beklagten zu 3 zu erbringende Tragwerksplanung als Werkvertrag zu qualifizieren ist (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1967 - VII ZR 88/65, BGHZ 48, 257, 258; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 257/11
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen
...Zivilsenat IX ZR 56/15 Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen Hat die steuerliche Beratung nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/15
2017-01-25
BFH 10. Senat, (Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO)
...Dieses Stimmrecht unterlag keiner Beschränkung oder Weisung. 3 Der Übertragungsvertrag ist Anfang 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingereicht worden. 4 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. September 2004 veräußerte der Kläger die beiden Grundstücke an die GmbH. Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr hieran gingen am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/14
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Neben den Regelungen dieses Vertrages finden auf das Dienstverhältnis die §§ 6 - 10, 13, 14, 18 Abs. 3, 36, 37 Abs. 1, 38, 48, 52, 66 und 70 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23.02.1961, die vom Krankenhausträger erlassenen Satzungen, Dienstanweisungen und die Hausordnung Anwendung; es gilt die jeweils gültige Fassung. … § 8 Vergütung im dienstlichen Aufgabenbereich und Einräumung des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/09
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...Dabei hätten die Parteien bei der Vereinbarung der Konkurrenzschutzklausel nicht die Möglichkeit vor Augen gehabt, dass die im Mietobjekt praktizierenden Ärzte abweichend von den damaligen traditionellen Berufsbildern einmal selbst im Wege des "verkürzten Versorgungsweges" Leistungen erbringen würden, die sonst von Gesundheitshandwerkern erbracht würden. 10 Der Vertrag sei insoweit ausfüllungsbedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/10
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen
...Strafsenat 5 StR 510/13 Eingehungsbetrug: Urteilsfeststellungen zu dem bei Vertragsschluss eingetretenen Vermögensschaden; Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen Zu den notwendigen Urteilsfeststellungen zur Bestimmung eines im Moment des Vertragsschlusses eingetretenen Vermögensschadens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 510/13
2015-01-20
BFH 2. Senat, (EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb)
...Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/13
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Für Verträge der Form wie von Ihnen, wurde beschlossen, die monatlichen Bruttoverdienste um 7 % und 3 % in Zahlen 314,16 Euro pro Monat zu verkürzen, sowie die Jahressonderzahlung abzuschaffen. Die Kürzung Ihres Gehaltes erfolgte mit 7 % ab dem 01.01.2010 und mit weitere 3 % ab 01.06.2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/12
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...Stattdessen ist jeweils unter Ziffer 2.4 mit der Überschrift "Sonstige Kosten" folgende, jeweils mit dem konkreten Betrag zur Entgelthöhe ausgefüllte Regelung enthalten: "Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrages einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/17
2016-11-30
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils eines ausländischen Strafgerichts; Revisionszulassung
...EG 2000 L 239/219) in Verbindung mit Art. 50 der durch den Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGRCh, BGBI. II S. 1233) zu einem Strafklageverbrauch führt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/16, 2 B 27/16 (2 C 59/16)
2011-02-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankgeschäft: Zulässigkeit eines Entgelts für die Bearbeitung von Nachlassfällen
...Beklagten wird untersagt, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu drei Monaten, zu vollstrecken an den Vorstandsmitgliedern, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis die folgende oder eine dieser inhaltsgleiche Vergütungsklausel bei Bankgeschäften zu verwenden, soweit es sich nicht um Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 232/10