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Urteile für Versicherungsvertretervertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Vertragsbeendigung und Wirksamkeitsprüfung
...., dass seine Stellung im Versicherungsvertretervertrag mit allen Rechten und Pflichten auf die Klägerin übergeht. Im August 2005 kündigte die Beklagte den Vertretervertrag zum 28. Februar 2006. Seit Anfang 2006 verhandelten die Parteien über die Modalitäten der Vertragsbeendigung und schlossen sodann am 27. März 2006 eine Vereinbarung darüber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/11
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage Auskunfts-, Abrechnungs- und Zahlungsansprüche aus einem Versicherungsvertretervertrag geltend. Sein Klagebegehren richtet sich zwischenzeitlich nur noch gegen die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte). 2 Die Zedentin schloss am 25. April/7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 53/09
2016-12-08
BFH 3. Senat, (Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB)
...Senat III R 41/14 (Leistungen aus einer Lebensversicherung an Stelle eines Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB) Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/14
2012-06-28
BGH 7. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge
...September 2005 für die Klägerin als Versicherungsvertreter tätig. 2 Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen für eine Reihe von Versicherungsverträgen mit der Begründung, diese Vertragsverhältnisse seien nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrages mit dem Beklagten storniert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/11
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht
...Versicherungsverträge auf Umständen beruht, die die Klägerin nicht zu vertreten hat, und der Provisionsanspruch des Beklagten deshalb - mit der Folge einer Rückzahlungsverpflichtung - entfallen ist. 14 a) Grundsätzlich entsteht der Anspruch des Versicherungsvertreters auf Provision - abweichend von § 87a Abs. 1 HGB - erst dann, wenn der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision nach dem Versicherungsvertretervertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/09
2015-08-13
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages auf ein anderes Versicherungsunternehmen
...Zivilsenat VII ZR 90/14 Versicherungsvertretervertrag: Haftende Versicherungsgesellschaft für den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach Übertragung des Agenturverhältnisses im Wege eines Ausgliederungs- und Übernahmevertrages auf ein anderes Versicherungsunternehmen Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 90/14
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...Mai 2010 heißt es: „…, hiermit kündigen wir den mit Ihnen geschlossenen Versicherungsvertretervertrag vom 26.11.2002 bzw. 16.12.2002 über die Bestellung zum hauptberuflichen Geschäftsstellenleiter (…) außerordentlich und mit sofortiger Wirkung wegen schwerwiegender Vertragsverstöße und des Verdachts von Straftaten zum Nachteil der W P Versicherung AG, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...Sie setzen diese Rechtsprechung - allerdings begrenzt auf den Bereich der dynamischen Lebensversicherung - mit Hilfe eines Faktors um, mit dem - im Verhältnis zur Versicherungssumme aus sämtlichen zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsvertretervertrags bestehenden und zum letzten Erhöhungszeitpunkt tatsächlich angepassten dynamischen Lebensversicherungen (Küstner in Küstner/Thume, aaO Rn. 175...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/10