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Urteile für Versicherungsfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-15
BAG 8. Senat, Drittschuldnerklage - Betriebshaftpflichtversicherung - Deckungsanspruch - Krangestellung - Arbeitnehmerhaftung - Freistellungsanspruch - Arbeitnehmerüberlassung - Haftung "wie" Gesamtschuldner
...Versicherungsausschlüsse und -einschränkungen Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftungsansprüche 4.1 wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Schwergut-/Kranunternehmer oder einen seiner Repräsentanten; ferner Haftungsansprüche aus Verträgen über rechtswidrige Leistungen und Haftungsansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung rechtswidriger Leistungen durch den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 187/15
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
...Das gilt auch in den Fällen, in denen die Betriebsrente nicht aufgrund eines durch Bescheid des Rentenversicherungsträgers belegten Versicherungsfalls, sondern - wie hier - nach § 3 Buchst. c Satz 1 TV BZV aufgrund des Eintritts des Versicherungsfalls bewilligt wurde, der durch den Betriebs- oder Amtsarzt festgestellt wurde (vgl. zu der Vorgängerbestimmung des § 25 II Abs. 1 TV Arb detailliert BAG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10
2016-11-30
BSG 12. Senat
...Auch wenn das LSG Baden-Württemberg in den Entscheidungsgründen seines vorliegend angegriffenen Urteils keine bestimmte Gesetzesfassung des BVG-CH benennt, lässt sich dessen Ausführungen wegen des Hinweises auf sein eigenes Urteil vom 20.9.2013 (L 4 KR 1984/13 - Juris) zweifelsfrei entnehmen, dass die schweizerische Pensionskassenrente nach dem BVG-CH die für ein Rentenversicherungssystem typischen Versicherungsfälle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/15 R
2014-10-22
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress erfasst nur am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossene Prüfverfahren mit Entscheidungen des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 - erstmalige Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH - keine Berufung der Krankenkassen auf die unzulässige echte Rückwirkung einer Norm
...Eine Heranziehung der Grundsätze des intertemporalen Rechts führt entgegen der Auffassung des Klägers zu keiner anderen Beurteilung. 52 (1) Nach der Rechtsprechung des BSG gilt bei Rechtsänderungen grundsätzlich das Versicherungsfall- bzw Leistungsfallprinzip....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/14 R
2016-09-27
BFH 8. Senat, Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts
...Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Zinsen aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrages nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Zu den Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG gehören u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 66/13
2014-03-11
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Begünstigt würden nämlich ausschließlich Spitzengehälter in (zeitlich betrachtet) weniger gravierenden Versicherungsfällen, in denen kein Arbeitsentgeltausfall für den gesamten Insg-Zeitraum eingetreten ist. 29 Entgegen der Ansicht des LSG führt diese Auslegung des § 185 Abs 1 SGB III aF nicht dazu, dass Einmalzahlungen nicht zweifelsfrei einem Anspruchsmonat zugeordnet werden könnten und deshalb schlimmstenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/12 R
2014-03-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung - eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen - Verfassungsmäßigkeit
...Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt nach § 229 Abs 1 S 3 SGB V in der ab dem 1.1.2004 anzuwendenden Fassung durch Art 1 Nr 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ) vom 14.11.2003 (BGBl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/12 R
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...Soweit der Senat bisher über die Beitragspflicht vor Erreichen der Altersgrenze erbrachter betrieblicher Leistungen zu entscheiden hatte, hat er den Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles des Alters und damit einen Versorgungsbezug iS des § 229 Abs 1 S 1 SGB V jedenfalls nur dann angenommen, wenn es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung handelte, die der Versicherte (auch) betriebsrentenrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R
2016-11-09
BFH 2. Senat, Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
...Während der Eintritt von Versicherungsfällen und die darauf beruhende, bei der Versicherung zu Betriebsausgaben führende Erbringung von Versicherungsleistungen für Versicherungen typisch und daher zu erwarten sind, kann der in § 9 Abs. 1 Satz 1 BausparkV a.F. genannte Fall zwar eintreten, muss es aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/14
2016-11-17
BAG 6. Senat, Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Darüber hinaus muss die Beklagte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und die VBL-Umlage auf Basis des dynamisierten bisherigen Einkommens entrichten, so dass der Beschäftigte mit Eintritt des Versicherungsfalls bei verminderter eigener Beitragslast einen Anspruch auf ungeminderte Versorgung erhält (Einzelheiten sh. BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 380/14 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/15
2013-10-24
BSG 13. Senat, Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
...Dies galt zB bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für die Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums vor Eintritt des Versicherungsfalls, in dem drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vorliegen müssen (vgl § 43 Abs 4 S 2 und § 241 Abs 2 Nr 4 SGB VI in ihren bis zum 31.12.2001 geltenden Fassungen ), die Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren für die Altersrenten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 R
2012-11-13
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - Regelentgelt - Vorbezug von Krankengeld - Arbeitslosengeld und Verletztengeld - Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 - Leistungskontinuität - Analogie - planwidrige Regelungslücke
...Übergangsgeld wird nach § 49 SGB VII erbracht, wenn Versicherte infolge eines Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Das Recht auf ein solches Übergangsgeld ist hier dem Kläger bindend zuerkannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/11 R
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
.... […] 3Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. … (3) Wird die betriebliche Altersversorgung von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 142/16 (A)
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
...., für die Berechtigte/den Berechtigten bei Eintritt des Versicherungsfalls am 31. Dezember 2001, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres vor Berücksichtigung des Abschlags ergeben würde. 2Von diesem Ausgangswert ist der Betrag abzuziehen, den die Versicherten aus dem Punktemodell bis zur Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/12
2010-06-22
BSG 1. Senat, Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld - rückwirkender Rechtsgrundentzug - Kenntnis der anderen Leistung - parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger
...Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen (Satz 3). 14 Auch nach dem Zweck der Regelung von Hinzuverdienstgrenzen, bei Hinzuverdienst die Renten wegen BU bzw wegen Erwerbsminderung derart abzusenken, dass beim Vergleich zum Einkommen vor Eintritt des Versicherungsfalls keine Überversorgung eintritt (vgl zB BSG,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/09 R
2016-07-20
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
...wichtigen oder gar abwegigen Fragen zu verzichten (so BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 5 RdNr 7 unter Hinweis auf BVerfGE 69, 141, 144; 79, 51, 61; 96, 205, 216; BVerfG SozR 4-2500 § 87 Nr 6 RdNr 22). 19 bb) Die Kläger machen eine Gehörsverletzung aufgrund einer Überraschungsentscheidung zunächst mit ihrem Vortrag geltend, der Senat habe in seinem Urteil "erstmals" argumentiert, der durch den Eintritt des Versicherungsfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/16 C
2010-04-13
BAG 9. Senat, Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
...Angerechnet werden Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit der Versicherungsfall während des Laufs der Fristen nach § 10 eintritt. (3) Im Krankheitsfall besteht statt des Anspruchs auf Fortzahlungsentgelt nur ein Anspruch nach dem Durchführungstarifvertrag Nr. 2; bei Schwangerschaft nur ein Anspruch nach dem Durchführungstarifvertrag Nr. 3 zu diesem Tarifvertrag. (4) Das Fortzahlungsentgelt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 271/09
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...begründeten privaten PV Gestaltungs- und Wahlmöglichkeiten des Versicherten: Er kann zum einen - was den "Normalfall" und die Konsequenz der ursprünglich vorgenommenen Systemzuordnung entweder zur sozialen oder zur privaten PV darstellt - ohne einen Systemwechsel die Versicherung in der jahrelang bei seinem Versicherungsunternehmen durchgeführten privaten PV fortführen; sodann kann er bei Eintritt des Versicherungsfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2010-09-07
BSG 5. Senat, Rehabilitation - Anspruch auf Übergangsgeld - Voraussetzungen der Berechnungsgrundlage
...Er entsteht daher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen mit der tatsächlichen Durchführung der Maßnahme als besonderem "Versicherungsfall". Nichts anderes gilt hinsichtlich Funktion und Rechtsnatur des Übergangsgeldes für Fälle der vorliegenden Art, in denen sich der Anspruch auf diese Leistung aus der Rechtsfolgenverweisung in § 45 Abs 3 SGB IX ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 104/08 R
2018-04-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
...Diese bestimmen unter anderem: "§ 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/16