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Urteile für Versicherungsfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger Baunebenkosten bei der Ermittlung des Zeitwertschadens; Haftung des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung
...Ist der Neuwert (Ziff. 7.1.1.) der Versicherungswert, so erwirbt der Versicherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt, einen Anspruch nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um 13.5.1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 214/15
2011-05-11
BSG 5. Senat, Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien
...Nach § 1 Abs 5 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes vom 7.8.1953 (BGBl I 848 ) sei ein Leistungsanspruch nach § 1 Abs 1 erloschen, wenn für denselben Versicherungsfall von einem Träger der Sozialversicherung oder einer anderen Stelle außerhalb des Bundesgebiets oder des Landes Berlin eine Leistung "gewährt wird oder auf Antrag gewährt würde"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/10 R
2011-12-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...Die Förderung hängt nämlich davon ab, dass der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall grundsätzlich nicht eine einmalige Kapitalabfindung wählen kann (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG, § 1 AltZertG), was aber die Schuldnerin durfte. 13 Ebenso wenig ist der Insolvenzbeschlag ausgeschlossen wegen § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/11
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Ob die Beklagte zu 2 aus dem Vertrauensschaden-Versicherungsvertrag zum Schadenausgleich verpflichtet war, kann auf Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend entschieden werden. 22 aa) Einer Leistungspflicht des Vertrauensschadenversicherers könnte zunächst § 4 Ziff. 2 AVB entgegenstehen, da die Pflichtverletzung des Notars bereits im Jahr 2001 erfolgte, während der Versicherungsfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
2012-05-24
BAG 6. Senat, Versetzung in den Ruhestand - Integrationsamt
.... § 92 Rn. 7) und von den Rechtsfolgen her grundlegend von den in § 92 Satz 1 SGB IX aufgeführten Versicherungsfällen. Insbesondere wird das Dienstverhältnis eines Dienstordnungsangestellten durch die Versetzung in den Ruhestand nicht endgültig beendet, sondern kann unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 BeamtStG bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit reaktiviert werden. 14 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 679/10
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt nach § 229 Abs 1 S 3 SGB V in der ab dem 1.1.2004 anzuwendenden Fassung durch Art 1 Nr 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ) vom 14.11.2003 (BGBl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2013-02-13
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst d RVO bzw gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 - Auslegung des Begriffs "Studierender" - Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung als Voraussetzung - Besuch einer Universitätsveranstaltung - Gastvortrag - Vorlesung - Überfall - Vergewaltigung)
...Die Klägerin hat ihre Klage zulässig auf die Anfechtung der Bescheide der Beklagten sowie die Feststellung des Eintritts eines Versicherungsfalls beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/11 R
2011-03-22
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Beginn der Fünf-Jahres-Frist
...Mit Verwaltungsakten im Bescheid vom 22.3.2005 stellte sie weiter fest, der Versicherungsfall sei am 1.1.1994 eingetreten, Anspruch auf Rente wegen der BK 5101 bestehe nicht. In der Begründung führte sie ua aus, eventuelle Leistungsansprüche für die Zeit vor dem 1.1.1999 seien verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/10 R
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage
.... § 11 Hat das aus den Diensten der Gesellschaften vor Eintritt des Versicherungsfalles ausscheidende Mitglied ein Alter von 35 oder mehr Jahren erreicht, so wird eine beitragsfreie Versicherung in Höhe der nach § 17 erreichten Anwartschaft gewährt, wenn seit Beginn der Mitgliedschaft mindestens 10 Jahre vergangen sind oder, falls die ununterbrochene Zugehörigkeit zu den Gesellschaften mindestens 12...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/15
2017-03-30
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenwechsel durch Gesamt-Rechtsnachfolge kraft Gesetzes im Revisionsverfahren - Fortführung des Rechtsstreits durch die Erben
...Hirnschädigung litt der Verletzte bis zu seinem Tod an einem apallischen Syndrom (sog Wachkoma). 4 Die Beklagte lehnte es ab, dem Verletzten aus Anlass des Ereignisses vom 7.9.2006 Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren, weil die dabei erlittenen äußeren Einwirkungen und der Hirnschaden nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit zusammenhingen (Bescheid über die Ablehnung eines Versicherungsfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/15 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier
...Am Unfalltag verdrehte sich die Klägerin im Rahmen des "Nikolausturniers" beim Basketballspielen das rechte Knie und zog sich "zumindest" eine Distorsion zu. 4 Die Beklagte lehnte es ab, diesen Unfall als Versicherungsfall anzuerkennen (Bescheid vom 18.12.2009; Widerspruchsbescheid vom 9.2.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/17 R
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Satzungsänderung (VBL-S 40) bei Eintritt des Versicherungsfalles als pflichtversichert gelten. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Sie gelten ferner nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet hat. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2012-03-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - versicherte Tätigkeit - Hilfeleistung - gemeine Gefahr - Straßenverkehr - Gegenstand auf der Fahrbahn - Metallrohr - Überholspur - Handlungstendenz - Wege in und aus dem Gefahrenbereich
...Die Ablehnung der Beklagten in ihrem Bescheid vom 21.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.5.2008 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem Anspruch auf Feststellung eines Versicherungsfalles (Arbeitsunfall, Berufskrankheit) aus § 102 SGB VII iVm § 8 Abs 1 SGB VII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/11 R
2013-11-14
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller)
...Die Ablehnung der Beklagten in ihrem Bescheid vom 23.2.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.6.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem Anspruch auf Feststellung eines Versicherungsfalles aus § 102 iVm § 8 Abs 1 SGB VII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/12 R
2016-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur Aufrechterhaltung der Geschäftsführerhaftpflichtversicherung
.... € je Versicherungsfall nach Verfahrenseröffnung beendet zu haben. 3 Die Vorinstanzen haben die Drittwiderklage durch Teilurteil abgewiesen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt die Streithelferin das Begehren der Beklagten weiter. II. 4 Die Beschwerde deckt keinen entscheidungserheblichen Zulassungsgrund auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/15
2011-03-30
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit auf anderen Beruf bei zeitlich unbegrenztem Leistungsanerkenntnis
...Denn versichert ist der Beruf, der von der versicherten Person vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt ausgeübt worden ist. Für diesen Beruf ist nicht zwischen Ausbildungs- und Ausübungsphase nach bestandener Prüfung zu unterscheiden. Für den Versicherer, der einen Auszubildenden versichert, zeichnet sich der künftige Übergang von einem Ausbildungs- in ein Arbeitsverhältnis bereits ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 269/08
2018-03-13
BSG 11. Senat, Teilarbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Berücksichtigung zweier Teilzeitbeschäftigungen - keine Einbeziehung von vorangegangener Vollzeitbeschäftigung
...Die Anforderung vor Eintritt des Versicherungsfalls eine spezifische Anwartschaftszeit (Wartezeit) erfüllen zu müssen, trifft alle in der Arbeitslosenversicherung pflichtversicherten Personen in gleicher Weise. 20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 23/16 R
2014-12-02
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung
...die Beiträge zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht erfüllt sind. 18 Nicht steuerpflichtig sind diese Zinsen allerdings nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG, wenn sie aus Versicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG herrühren, die mit (als Sonderausgaben abziehbaren) Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/12
2014-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Bestandsschutzregelung - keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch rückwirkende Rentenbewilligung)
...Für die Zeit ab 1.1.2005 bewilligte der Beklagte der Klägerin ua einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von monatlich 89,70 Euro (bestandskräftiger Bescheid vom 20.12.2005). 3 Auf einen im Jahr 2006 gestellten Überprüfungsantrag bewilligte die DRV Bund der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer ab dem 1.1.2002 auf der Grundlage eines Versicherungsfalles am 17.10.1994 (Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/13 R
2012-12-04
BFH 10. Senat, (Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente - Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente - Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung - Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)
...Diese ergäben sich insbesondere auch nicht aus den ärztlichen Untersuchungsintervallen. 7 Damit legte der Senat in seinen Entscheidungen eine Berufsunfähigkeitsrente mit einer (voraussichtlichen) Laufzeit der Besteuerung zugrunde, die (vorbehaltlich der Spalten 2 und 3 der Tabelle zu § 55 Abs. 2 EStDV a.F.) mit der Entstehung des Rentenanspruchs --d.h. dem Eintritt des Versicherungsfalles, also der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/11