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Urteile für Versicherungsbedingungen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BSG 13. Senat, Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
...Die Begründung des Gesetzentwurfs führt dazu aus, die neue Leistung stehe im Zusammenhang mit dem Ziel, die Versicherungsbedingungen für ehrenamtliche Pflegepersonen zu verbessern; deshalb sollte die Vergünstigung an die gleichen Voraussetzungen gebunden werden, die auch für die in § 177 SGB VI (bis 31.3.1995; anschließend § 279e SGB VI, der bis 31.12.2011 galt) neu geschaffene Möglichkeit einer Umwandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 91/11 R
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Dezember 2015 geltenden Fassung war der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, den Teilanspruch nach § 2 Abs. 1 BetrAVG aus einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft zu erfüllen, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Plan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 9 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8. April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 830/14
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
...Bei der Satzung der Klägerin handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 30; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 105 ff.; vom 30. September 1998 - IV ZR 262/97, BGHZ 139, 333, 339)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 9 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8. April 2003 erstellte die H AG für die PKDW ein versicherungsmathematisches Gutachten gemäß § 22 Abs. 1 Satzung 2002, das zum 31. Dezember 2002 einen Verlust iHv. 153.366.523,50 Euro ausweist. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/14
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 6 Der Erblasser, der sich nicht mit eigenen Beiträgen an der Pensionskassenversorgung beteiligt hatte, bezog seit dem 1. Mai 2000 eine Pensionskassenrente von der PKDW....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/12
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
...Bei der Satzung der Beklagten handelt es sich um privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (Senatsurteile vom 14. November 2007 - IV ZR 74/06, BGHZ 174, 127 Rn. 30; vom 23. Juni 1999 - IV ZR 136/98, BGHZ 142, 103, 105 ff.; vom 30. September 1998 - IV ZR 262/97 - BGHZ 139, 333, 339)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
...Die Satzung der Klägerin enthält bezogen auf die zwischen ihr und den beteiligten Arbeitgebern begründeten privaten Versicherungsverhältnisse kein revisibles objektives Recht, sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 9 Zum 30. Juni 2001 schied der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus und bezieht seit dem 1. Juli 2001 eine vorgezogene Alterspension von der PKDW. Diese belief sich ausweislich des Pensionsbescheids vom 10. Juli 2001 ab dem 1. Juli 2001 auf monatlich 1.653,70 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 505/14
2018-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte
...2018, 547 Rn. 73; Thüsing/Jänsch, VersR 2018, 837, 848; Wiemer/Richter, VersR 2018, 641, 646). 61 Bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts im Jahre 2008 hat der Gesetzgeber dann sowohl in der Lebens- als auch in der Krankenversicherung bewusst davon abgesehen, die bis dahin in den §§ 172 Abs. 2, 178g Abs. 3 Satz 2 VVG a.F. vorgesehene Mitwirkung eines Treuhänders bei der Anpassung unwirksamer Versicherungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 255/17
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 6 Der Kläger bezieht seit dem 1. September 2002 eine Pensionskassenrente von der PKDW. Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 767,62 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 614/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 6 Die Klägerin bezieht seit dem 1. März 2004 eine Pensionskassenrente von der PKDW. Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 667,52 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 618/12
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 6 Der Kläger bezieht seit dem 1. September 1999 eine Pensionskassenrente von der PKDW. Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 796,78 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 613/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 6 Der Kläger bezieht seit dem 1. Juli 1999 eine Pensionskassenrente von der PKDW. Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 805,06 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 6 Der Kläger bezieht seit dem 1. Oktober 2002 eine Pensionskassenrente von der PKDW. Der aus den Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 805,36 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 616/12
2014-09-30
BAG 3. Senat
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 6 Der Kläger bezieht seit dem 1. Oktober 2002 eine Pensionskassenrente von der PKDW. Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 828,22 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 620/12
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung
...Im Übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Überschußverwendung.“ 6 Der Kläger bezieht seit dem 1. Februar 2001 eine Pensionskassenrente von der PKDW. Der aus Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Teil dieser Rente betrug zu Rentenbeginn 851,01 Euro brutto monatlich. 7 Im Jahr 2002 geriet die PKDW in eine wirtschaftliche Krise. Unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 617/12