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Urteile für Versicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Dies werde dadurch belegt, dass er zuvor ohne Probleme mit dem Faxgerät den Tatbestandsberichtigungsantrag wie auch die Einlegung der Beschwerde mit nur einem Versuch beim Oberverwaltungsgericht eingereicht habe. 15 Eine eidesstattliche Versicherung dieser Angaben hat der Prozessbevollmächtigte zwar nicht abgegeben, sondern nur angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2010-09-23
BVerwG 7. Senat, Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung
...Die Klägerin führte dazu unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung aus, sie vertreibe ausschließlich elektronische Bauteile und Systemkomponenten zum Einbau in und zur Verwendung mit Endgeräten ihrer Kunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/09
2014-06-24
BFH 11. Senat, Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
...Als Abholer traten IM sowie die Herren AL, FP und EO auf, die jeweils Übernahmebestätigungen und eine Versicherung, dass die Fahrzeuge nach Italien "exportiert" werden, unterschrieben haben sollen. Für IM ist eine Vollmacht der A vorhanden. Die Unterschrift des IM auf der Ausweiskopie weist keine Ähnlichkeit mit den Unterschriften auf den Übernahmebestätigungen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 45/13
2012-03-22
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Zuordnung zum Einkommen - Modifikation des Zeitpunkts und der Reihenfolge der Berücksichtigung - Aufteilung nach Kopfteilen entsprechend den Verhältnissen im Zeitpunkt der Berücksichtigung - keine Bereinigung nach § 11 Abs 2 SGB 2 aF- Herausrechnung des auf die...
...Nicht sachgerecht wäre es daher, wenn von dem Betriebskostenguthaben als Einkommen Beträge nach § 11 Abs 2 SGB II - etwa der Pauschbetrag für Versicherungen oder die Kosten der Kfz-Haftpflichtversicherung - in Abzug gebracht werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 139/11 R
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit
...Von dem Einkommen sind - zusammengefasst - auf das Einkommen entrichtete Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, ggf geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die mit der Erzielung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/16 R
2014-08-20
BFH 1. Senat, Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
...Die Versicherung umfasst die nach dem (Schweizer) Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Berufliches Vorsorge-Gesetz --BVG--) vom 25. Juni 1982 obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer des Staates....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/11
2014-02-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY (Gemeinschaftsmarke" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Darüber hinaus, meint die Widersprechende unter Verweis auf diverse vorgelegte Unterlagen, darunter eine eidesstattliche Versicherung der Justiziarin der Widersprechenden vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 28/12
2017-08-16
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
...Das Gesetz bezieht Beschäftigte im Sinne individueller Vorsorge einerseits und zum Schutz der Allgemeinheit vor mangelnder Eigenvorsoge des Einzelnen andererseits in die einzelnen Zweige der Sozialversicherung ein und ordnet dazu Versicherungs- und Beitragspflicht an (vgl BSG Urteil vom 10.8.2000 - B 12 KR 21/98 R - BSGE 87, 53 = SozR 3-2400 § 7 Nr 15; BSG Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R - SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/16 R
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
...Dessen Aufgabenkreis umfasst die Vertretung des Klägers in der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge einschließlich Zustimmung zu ärztlichen Behandlungsmaßnahmen, Heim- und Wohnungsangelegenheiten, der Vermögenssorge sowie die Vertretung gegenüber Banken, Behörden, Versicherungen und die Empfangsbefugnis für Post. 5 Am 6.7.2005 beantragte der Kläger durch den Betreuer bei der Beklagten, die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/10 R
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen Aktiengesellschaft aufgrund eines Gesamtvergleiches mit geschädigten Kapitalanlegern: Gläubigerkenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin in Ansehung einer Zurechnung des Wissens mandatierter Rechtsanwälte - Göttinger Gruppe
...Vom Kaufpreis für die Versicherung flossen weisungsgemäß 1.507.274,50 € auf das Konto des eingeschalteten Notars, der das Geld ebenfalls weisungsgemäß an die Anwälte weiterüberwies. Daraus wurden Ende Oktober 2006 an den Beklagten 1.604,91 € gezahlt. Eine weitere Rate in Höhe von 300.000 € wurde Anfang April 2007 wiederum über den Notar an die Anwälte gezahlt. 4 Am 14. Juni 2007 wurde auf am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/12
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...Versicherung AG (im Folgenden: Bürgin) übernahm eine Gewährleistungsbürgschaft, in der sie auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung sowie der Vorausklage verzichtete. Die Klägerin übernahm gegenüber der Bürgin eine Rückbürgschaft. 3 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/15
2015-02-18
BFH 5. Senat, Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug - Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
...Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, soll der Unternehmer den Nachweis hierüber gemäß § 17a Abs. 2 UStDV durch das Doppel einer Rechnung nach §§ 14, 14a UStG (Nr. 1), durch einen handelsüblichen Beleg (Nr. 2), durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten (Nr. 3) sowie in den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer, durch eine Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 19/14
2018-01-23
BAG 3. Senat, Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall
...August 2003 haben die Beschäftigten Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe eines besonderen Tarifvertrags. § 55 Abs. 1 Satz 1 BAT/AOK-Neu idF vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/16
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte; Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte anhand des vorläufigen Durchschnittsentgelts der letzten zwei Kalenderjahre vor Ehezeitende
...Versicherung lägen jeweils, die beiden Anrechte des Ehemannes auch in ihrer Summe, unter der Bagatellgrenze des § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG. Alle drei Anrechte seien wegen ihrer Geringfügigkeit vom Versorgungsausgleich auszuschließen. 20 Eine Einbeziehung der in der polnischen Rentenversicherung erworbenen Anrechte beider Ehegatten komme nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 696/10
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Denn ausweislich der eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin Herrn H… vom 3. August 2018 hat die die Beschwerdeführerin mit Bekleidung unter dem Label der Widerspruchsmarke in den letzten zweieinhalb Jahren in Deutschland 450 Groß- und Vertriebskunden beliefert (u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/16
2013-10-01
BGH 6. Zivilsenat, Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...Aus der vorgelegten und inhaltlich nicht bestrittenen Korrespondenz des damaligen Vertreters der Klägerin zu 1 mit dem Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1 lasse sich ebenso ersehen, dass die Klägerin zu 1 diese Versicherung bereits am 2. September 2002 zur Schadensbesichtigung eingeladen habe, und dass am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 409/12
2014-07-16
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
...Denn diese Ausdehnung der KSA-Pflicht auf Geschäfte mit Personen, die selbst von der Versicherung nicht begünstigt werden, legitimiert sich nach der gesetzlichen Konzeption allein deshalb, weil zum einen das Erhebungsverfahren vereinfacht wird und zum anderen Wettbewerbsnachteile für versicherungspflichtige Künstler und Publizisten verhindert werden, weil deren - oft gleichartige - Leistungen ansonsten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/13 R
2018-01-23
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
...., welcher mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (bzw. vor deren Gründung mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen - HBV -) Tarifverträge für den Hamburger Einzelhandel geschlossen hat. Im Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 65/17
2015-07-22
BFH 5. Senat, Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren
...Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, den Nachweis führen: "... 1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes), 2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein, 3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten sowie 4. in den Fällen der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/14
2011-12-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft durch Satzungsregelung - Überprüfung angeblicher Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage
...Hieran anknüpfend geht der erkennende Senat von einer umlagefinanzierten Versicherung der Arbeitgeber aus und sieht die am Ausgleichs- und Umlageverfahren teilnehmenden Arbeitgeber als Solidargemeinschaft an (vgl BSGE 97, 16 = SozR 4-7862 § 9 Nr 1, RdNr 17 mwN). 26 Soweit die verbliebene Erstattungsregelung den Vorstellungen des Beklagten nicht genügt, bleibt es ihm kraft seiner autonomen Rechtsetzungsbefugnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/11 R