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Urteile für Verlagsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-02
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen
...Senat VIII R 4/14 Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/14
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
...Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/13
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumserwerb an Tonbändern mit Gesprächsaufnahmen zur Vorbereitung einer von einem Ghostwriter zu erstellenden Kanzler-Biographie; auftragsrechtlicher Herausgabeanspruch des Interviewten
...Der Kläger kann nämlich, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, von dem Beklagten nach Maßgabe von § 667 BGB die Herausgabe der streitgegenständlichen Tonbänder verlangen. 23 a) Dieser Anspruch ergibt sich nicht schon aus dem Verlagsvertrag des Beklagten mit dem Verlag oder dem Gesamtgefüge der Verlagsverträge beider Parteien. 24 aa) In diesen Verträgen ist allerdings die Grundverpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/14
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez
...Zivilsenat I ZR 197/07 Verlagsrecht: Begriff des Verlagsvertrags - Concierto de Aranjuez Concierto de Aranjuez Ein Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst im Sinne des Verlagsgesetzes setzt lediglich voraus, dass der Verfasser sich verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und der Verleger sich verpflichtet, das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/07
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Verlagsvertrag: Recht des Verlegers zur Veranstaltung von Folgeauflagen; Rücktrittsrecht des Übersetzers wegen verweigerter Neuauflage; Wahrnehmung der Ausübungslast durch Taschenbuch-, Sonder- und Lizenzausgaben - World`s End
...Zivilsenat I ZR 134/08 Verlagsvertrag: Recht des Verlegers zur Veranstaltung von Folgeauflagen; Rücktrittsrecht des Übersetzers wegen verweigerter Neuauflage; Wahrnehmung der Ausübungslast durch Taschenbuch-, Sonder- und Lizenzausgaben - World`s End World's End 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/08
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber: Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz - Take Five
...Darin vereinbarten die vertragschließenden Parteien, dass mit dem Vergleich sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Verlagsvertrag betreffend das Musikwerk „Take Five“ beendet sind und mit Ablauf der Lizenz auch die Rechte bei Lizenznehmern, Subverlegern oder sonstigen Dritten, die Rechte von B. ableiten, unwiderruflich enden. Die Klägerin hat nach ihrer Darstellung mittlerweile dem R. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/11
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Auslegung einer Optionsklausel: Vorlage eines Angebots zum Abschluss eines Vorvertrages - Neues vom Wixxer
...BGHZ 22, 347, 350 - Clemens Laar, zum Verstoß gegen die Anbietungspflicht bei einem Verlagsvertrag). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/07
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft: Pauschaler Anteil des Verlegers an der Verteilungssumme – Verlegeranteil
...Für zwei dieser Werke hat er mit der Streithelferin geschlossene Verlagsverträge aus den Jahren 1985 und 1998 vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/13
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden - SUMO
...Soweit sie die Ansicht vertritt, im Streitfall sei die Situation vergleichbar mit derjenigen, die einem Verlagsvertrag zugrunde liege, wertet sie die Interessenlage der Parteien in revisionsrechtlich unzulässiger Weise lediglich anders als das Berufungsgericht. 45 c) Das Berufungsgericht hat bei seiner Vertragsauslegung rechtsfehlerfrei auch das nachvertragliche Verhalten der Beteiligten berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/12
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
...Dies entspricht nicht nur der Regelung, die das Urheberrechtsgesetz für den Fall des Rückrufs des Nutzungsrechts (§ 41 Abs. 5, § 42 Abs. 5 UrhG) getroffen hat, sondern auch der als exemplarisch anzusehenden Regelung des § 9 Abs. 1 VerlG, die für den Verlagsvertrag ausdrücklich bestimmt, dass das Verlagsrecht mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
2012-07-11
BFH 11. Senat, (Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag - Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts - Vereinbarkeit von § 3 Abs. 12 UStG mit dem Unionsrecht)
...Aus den Besonderheiten des Verlagsrechts ergäbe sich, dass insbesondere bei Verlagsverträgen als Sonderfällen von Urheberrechtsnutzungsverträgen den Verlagen ein originäres Anzeigenplatzierungsrecht zustehe. 30 In dem Revisionsvorbringen der Klägerin liegen jedoch weder zulässige Verfahrensrügen, mit der die Berücksichtigung nicht festgestellter Tatsachen angestrebt würde, noch sind die Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/11
2010-11-25
BGH 10a. Zivilsenat, Know-how-Lizenzvertrag: Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund wegen Vertragsverletzung; Schadensersatzanspruch wegen entgangener Lizenzeinnahmen; Umfang des Auskunftsanspruchs des Gläubigers - Flexitanks
...Januar 1982 - VIII ZR 295/80, NJW 1982, 2432, 2433; zum Verlagsvertrag vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2001 - I ZR 182/98, BGHZ 147, 178, 191 = GRUR 2001, 1134 - Lepo Sumera mwN). 29 Im Streitfall hat der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts am 21. Juli 2004 erfahren, dass PPM-Gewebe aus der Produktion in R. von Dritten zur Herstellung von Flexitanks verwendet worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 48/09
2018-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV
...Diese Konstruktion trüge jedoch dann nicht, wenn der Gesetzgeber nach Abschluss des Verlagsvertrags und Einräumung des Verlagsrechts eine neue Schrankenbestimmung einführe. Vor allem aber verkenne der Bundesgerichtshof den Umfang des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 GG. Auch vom Gesetzgeber "dinglich beschränkte" Rechtspositionen seien eigentumsfähig. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1213/16
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
...VRA Vorbemerkung Abs. 2 Satz 2) und an den "Normvertrag für den Abschluss von Verlagsverträgen" gekoppelt sind (vgl. § 2 VRA), der es beispielsweise zulässt, dass der Autor dem Verlag nicht alle, sondern nur einzelne Nebenrechte einräumt (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 des Normvertrages)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/09