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Urteile für Verjährung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-28
BVerwG 8. Senat, Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
...Der Schutz des Interesses des gegenüber dem Pfandleiher typischerweise unterlegenen Verpfänders, für die Hingabe eines Gegenstandes als Pfand ein möglichst hohes Darlehen zu erhalten, und das Interesse der Allgemeinheit an einem interessenausgewogenen Pfandleihsystem wiegen schwerer als das Interesse des Pfandleihers daran, bei Nichtabholung des Versteigerungsmehrerlöses und ggf. zivilrechtlicher Verjährung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/17
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Hiervon hat er den Fall unterschieden, dass lediglich die Rückwirkung der Leistungsgewährung zeitlich beschränkt wird (EuGH, Rechtssache Steenhorst-Neerings, aaO Rn. 21). 34 Mithin kann der Anspruch auf Zahlung rückständigen Entgelts durch Verjährungs- und Klagefristen zeitlich eingeschränkt werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 2 TV UmBw - Einbeziehung einer persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw - Ablehnung eines Arbeitsplatzes
...Im Revisionsverfahren hat er diese Summe wegen teilweiser Verjährung reduziert und bezogen auf die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Oktober 2013 beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 7.722,64 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November 2013 zu zahlen. 10 Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 440/15
2011-11-10
BAG 6. Senat
...In der Literatur wird eine fehlende Durchsetzbarkeit bei Vorliegen von Einreden und Einwendungen, insbesondere der Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB), der Verjährung oder des Vorliegens eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB) angenommen (ausführlich mwN: Herresthal JURA 2008, 561, 564 ff.). 23 b) Der Anspruch des Klägers auf die ihm von der Schuldnerin im Aufhebungsvertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 583/10
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - Tribenuronmethyl
...Die danach laufende sechsmonatige Verjährung gemäß § 11 UWG sei durch die Einreichung der Zahlungsklage am 11. Dezember 2007 rechtzeitig gehemmt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/10
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung für das Zurverfügungstellen von Kabelkanalanlagen für die Verlegung von Breitbandkabeln: Ermittlung des sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergebenden Entgelts - Kabelkanalanlagen
...Ob die Beklagte ein Verschulden trifft, kann jedoch für die Frage Bedeutung erlangen, ob die Klägerin einen Anspruch auf Verzinsung der geltend gemachten Forderung ab Eintritt des Schadens verlangen kann (§ 33 Abs. 3 Satz 4 GWB). 51 e) Sollte es auf die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung ankommen, dürfte sich aus dem Inhalt der Anlage B16 ergeben, dass die Klägerin jedenfalls zur Zeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 2/15
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft
...Der Beklagte zu 2 hat die Einrede der Verjährung erhoben. 6 Das Landgericht hat hinsichtlich des mit dem Hilfsantrag verfolgten Anspruchs ein Anerkenntnisurteil erlassen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/14
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
...Für die Beitragsbemessung ist es unerheblich, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch - zB wegen tarifvertraglicher Verfallklauseln oder wegen Verjährung - vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/14 R
2016-05-31
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem Aufwendungsausgleich
...Gründe wie etwa Verjährung (§ 6 Abs 1 AAG) oder Verwirkung, die der Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen könnten, sind nach den vom LSG getroffenen bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen weder ersichtlich noch von den Beteiligten dargetan. 30 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/15 R
2015-08-19
BFH 10. Senat, Unterstützungskasse - betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen - tatrichterliche Beweiswürdigung - Feststellungslast - Vertragsauslegung - Bilanzkorrektur - formeller Bilanzenzusammenhang
...Es fehlen Feststellungen dazu, ob es sich bei dem Jahr 2001 um das erste ("offene") Jahr handelt, in dem aus verfahrensrechtlichen Gründen, d.h. unter Beachtung der Regeln über die Bestandskraft und die Verjährung, die Korrektur des Bilanzierungsfehlers vorgenommen werden kann (s. auch hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 27, unter II.3.a). 36 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/12
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
...Hinsichtlich der Werbung gemäß Anlage K 2 (Produktseite) könne sich die Beklagte jedenfalls erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen. Die Internetinhalte gemäß Anlage K 1 (Übersichtsseite) und K 2 (Produktseite) begründeten zwei unterschiedliche Streitgegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/17
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks - HHole (for Mannheim)
...Aufgrund einer stillschweigenden Abnahme und einer damit einhergehenden Fälligkeit des Vergütungsanspruchs vor dem Jahr 2011 sei die im Jahr 2014 anhängig gemachte Klage erst nach Eintritt der Verjährung erfolgt. Jedenfalls habe die Beklagte durch Schreiben vom 22. Dezember 2009 den Vertrag nach § 649 BGB aF gekündigt. Der aus der Kündigung folgende Vergütungsanspruch der Klägerin sei verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 98/17
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern
...Das allerdings konnte kraft Verjährung oder kraft Gewohnheitsrechts auch bei Bruchteilseigentum vorkommen (BayObLGZ 1908, 570, 576 f.; Haff, Festschrift f....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 18/15
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage
...B. 28 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit über einen Teilbetrag von 29.803,46 € nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 29 Auf das Rechtsverhältnis der Parteien sind unter Berücksichtigung der für die Verjährung geltenden Überleitungsvorschriften in Art. 229 § 6 EGBGB...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 101/14
2018-03-21
BSG 13. Senat, Pflicht des zuständigen Unfallversicherungsträges zur Erstattung von aus der materiell-rechtswidrigen Übertragung von Ansprüchen auf Verletztenrente durch rechtskräftigen familiengerichtlichen Versorgungsausgleich resultierenden Aufwendungen des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
...Der Erstattungsanspruch war auch fällig (§ 2 Abs 3 VAErstV), und die Beklagte hat keine Einwendungen gegen die Forderungen vorgebracht (zB Erfüllung; Verjährung, § 2 Abs 4 VAErstV; Verwirkung). 34 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 Teils 3 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/15 R
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAK
...Mit Recht hat es auch die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nicht durchgreifen lassen (dazu unter II 3). 13 1. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG ist es grundsätzlich verboten, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/09
2014-08-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine Grundrechtsverletzung
...Auch liege nach kriminalistischer Erfahrung regelmäßig die Annahme nahe, dass die erworbenen Medien für einen längeren Zeitraum zur Befriedigung des Geschlechtstriebes vorgehalten würden; die strafrechtliche Verjährung beginne erst mit Aufgabe des Besitzes. 12 Die Begründung der Durchsuchungsanordnungen entspreche den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 969/14
2014-07-10
BSG 10. Senat, (Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)
...Insoweit lässt sich der Rechtsgedanke des § 204 Abs 1 Nr 14 BGB fruchtbar machen, wonach durch die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von PKH die Verjährung gehemmt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/13 R
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit der Folge eines Wegfalls der Voraussetzungen einer Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Dentalartikel
...Verjährung sei nicht eingetreten. 12 II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 90/13
2012-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
...Dabei wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch Gelegenheit haben, die Frage der Verjährung - unter Berücksichtigung der Argumente der Revision und der Revisionserwiderung - erneut zu prüfen. Galke Zoll Wellner Stöhr von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 166/11