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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Dabei geht das LSG zu Recht davon aus, dass dieser - im Vergleich zum Regelbeweismaß - abgesenkte Beweisgrad ausreicht, um im Einzelfall den tatsächlichen Zufluss von Arbeitsentgelt anzunehmen und festzustellen (so auch Bayerisches LSG Urteil vom 23.6.2015 - L 1 RS 3/14 - Juris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris RdNr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9.10.2014...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/17 R
2017-03-08
BGH 1. Strafsenat, Betrug durch Unterlassen: Aufklärungspflicht bei Änderung der für eine Anlageentscheidung relevanten Umstände durch vorausgegangenes gefährliches Tun
...Maßgeblich ist der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach den pflichtwidrigen Verhaltensweisen zu Lasten des bzw. der betroffenen Vermögen (vgl. BGH jeweils aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 466/16
2017-09-27
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Karusselltüranlage und Verfahren zum Betrieb einer automatischen Karusselltüranlage Anweisung" – zur Verfahrensbeteiligung – nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt – Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt – die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist nicht am Einspruchsbeschwerdeverfahren beteiligt
...Legt dann der Patentinhaber Anschlussbeschwerde ein, besteht die Möglichkeit des Erlasses einer Beschwerdeentscheidung, die eine im Vergleich zu dem angefochtenen Beschluss weitergehenden Aufrechterhaltung des Patents ausspricht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 16/17
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung - Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung - verfassungskonforme Auslegung - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif
...Ein Vergleich des Zuschusses zur privaten Krankenversicherung nach § 26 Abs 2 SGB II aF mit den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II aF scheidet schon deswegen aus, weil letztere als Ausgangspunkt nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II "in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit sie angemessen sind" und sich dann erst die Frage einer Kostensenkung stellt, während es eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/12 R
2015-03-24
BVerfG 1. Senat, Beschränkung der Steuerbefreiung des § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b GrEStG auf amtliche Baulandumlegung verfassungsgemäß - struktureller Unterschied gegenüber freiwilliger Umlegung rechtfertigt Ungleichbehandlung
...Die Besteuerung von Grundstücksübertragungsvorgängen im Sinne des § 1 GrEStG entfaltet im Vergleich zu der hier in Rede stehenden Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG auch weder freiheitseinschränkende Wirkung noch weist sie eine Nähe zu den Diskriminierungsverboten des Art. 3 Abs. 3 GG auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2880/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Die maßgebliche Vergütung für den Vergleich wird dabei entsprechend dem BAT (Grundgehalt, Ortszuschlag, allgemeine Zulage und evtl. mtl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/11
2011-07-07
BSG 14. Senat, Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter bzw zur Heilung eines Verfahrensfehlers - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Bestimmtheit des Erstattungsbescheides - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes - verfassungskonforme Auslegung
...Eine solche Einschränkung ergibt sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass die Erstattung nach § 50 Abs 1 SGB X ohnehin akzessorisch zu der hier bestandskräftigen Aufhebung ist, weil es sich bei § 24 Abs 2 SGB X um einen abschließenden Ausnahmekatalog handelt, wie sich aus der rechtsstaatlichen Bedeutung der Anhörung und dem Vergleich mit § 28 Abs 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ergibt, der eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/10 R
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Juli 2003 hat er mit der Bundesrepublik Deutschland und den deren Vermögen verwaltenden Stellen einen Vergleich über die in deren Eigentum stehenden Grundstücke geschlossen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 19. November 2003 das Verfahren abgetrennt und eingestellt. Im Übrigen hat der ursprüngliche Kläger mit Schriftsatz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/13
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Juli 2003 hat er mit der Bundesrepublik Deutschland und den deren Vermögen verwaltenden Stellen einen Vergleich über die in deren Eigentum stehenden Grundstücke geschlossen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 18. November 2003 das Verfahren abgetrennt und eingestellt. Im Übrigen hat der ursprüngliche Kläger mit Schriftsatz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/13
2014-02-25
BFH 10. Senat, Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften
...Ob eine bestimmte Einnahme erst nach Führung eines Rechtsstreits realisierbar ist, ist für den Steuerpflichtigen regelmäßig ebensowenig disponibel wie der --je nach Gewinnermittlungsart entweder durch das Zufluss- oder das Realisationsprinzip vorgegebene-- Zeitpunkt der letztendlichen einkommensteuerlichen Erfassung dieser Einnahme. 35 Zwar sind Einnahmen, deren Höhe im Vergleich der einzelnen Jahre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/12
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Urlaubsabgeltung
....); entsprechendes gilt für die Urlaubsabgeltung, weil für die Zeit eines ruhenden Arbeitsverhältnisses kein Urlaubsanspruch bestand (vgl § 26 Abs 2 Buchst c TV-C.). 52 cc) Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch den systematischen Vergleich mit dem bis zum 31.12.2007 die Anrechnung von Arbeitsentgelt auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit regelnden § 94 SGB VI bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/11 R
2017-07-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 2, Art 19 Abs 4 GG an Zusicherung der Behörden des Ziellandes einer Abschiebung über Einhaltung der Maßgaben des Art 3 MRK
...Im Vergleich zu den §§ 53 ff. AufenthG, bei denen die Verhältnismäßigkeitsprüfung tatbestandlich vorzunehmen sei, könne es nicht ausreichen, die Prüfung im Rahmen der Entscheidung nach § 58a AufenthG dem Ermessen der zuständigen Behörde zu überlassen und damit lediglich Ermessensfehler überprüfbar zu machen. Bei § 58a AufenthG handele es sich um eine starre Ausweisungsvorschrift....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1487/17
2017-11-15
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
...öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern, deren Insolvenzfähigkeit nicht durch ausdrückliche formell-gesetzliche Regelung oder höherrangiges Recht ausgeschlossen ist, ebenso wie allen anderen nicht unter § 17 Abs. 2 BetrAVG fallenden Arbeitgebern auch dann zugute, wenn über ihr Vermögen im Beitragszeitraum aus anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Insolvenzverfahren durchgeführt werden kann. 35 Aus dem Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/16
2010-02-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
...Aus dem Stufenverhältnis der Regelungen folgt, dass es sich bei diesem „zumutbaren Arbeitsplatz“ um einen im Vergleich zu der bisherigen Stelle des Arbeitnehmers geringerwertigen Arbeitsplatz handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 656/08
2012-04-19
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung
...Grading teilweise zu neuen Jobtiteln und teilweise zu einer im Vergleich zu dem VTV 2005 geänderten Eingruppierung. Soweit die Tätigkeiten der Arbeitnehmer einen neuen Jobtitel erhielten, lagen diesen Stellenbeschreibungen zugrunde, durch die der Aufgabenkreis präziser abgebildet werden sollte. Die von den Arbeitnehmern tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten blieben unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 52/10
2014-03-10
BVerwG 8. Senat
...Juli 2003 hat er mit der Bundesrepublik Deutschland und den deren Vermögen verwaltenden Stellen einen Vergleich über die in deren Eigentum stehenden Grundstücke geschlossen. Insoweit hat das Verwaltungsgericht Potsdam mit Beschluss vom 19. November 2003 das Verfahren abgetrennt und eingestellt. Im Übrigen hat der ursprüngliche Kläger mit Schriftsatz vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 32/13
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - Ermessen
...Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist grundsätzlich erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - seit BVerfGE 55...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/11 R
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
...Da es naheliegt, dass Internetnutzer vor dem Erwerb eines Produkts, aber auch zur Information, Angebote vergleichen werden, ist im Hinblick auf die überschaubare Zahl der Anbieter von Bohrwiderstandsmessgeräten in nennenswerten Umfang mit einem Aufruf der Internetseite der Beklagten aus Deutschland zu rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/16
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Auch ein besonders anzuerkennendes persönliches Interesse kann ein Bedürfnis im Sinne von § 8 WaffG für Erwerb, Besitz und Führen einer Waffe regelmäßig nur begründen, wenn sich die betreffende Person aufgrund individueller Umstände, etwa der besonderen Gefährlichkeit der Berufsausübung, in einer Gefahrenlage befindet, die im Vergleich zur Allgemeinheit erheblich erhöht ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/18
2018-10-02
BAG 5. Senat, Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung
...., die dieser auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Begründung des Widerrufs des vor dem Senat bedingt geschlossenen Vergleichs nochmals bekräftigt hat, steht diesem Normverständnis nicht die Gesetzesbegründung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 376/17