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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis
...Die Ermittlung, Bewertung und Gewichtung der im Rahmen des Vergleichs der Varianten Bohr- und Absenktunnel zu berücksichtigenden Belange könnten insbesondere hinsichtlich des Aspektes der Wirtschaftlichkeit keinen Bestand haben. Die bei der jeweiligen Tunnelvariante anfallenden Kosten seien fehlerhaft ermittelt und das Kriterium der Wirtschaftlichkeit sei zu hoch gewichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 24/10
2015-10-08
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bandführung (europäisches Patent)" – Auslegung des Patentanspruchs mit der Folge: keines der Ausführungsbeispiele wird vom Gegenstand des Patents erfasst - Ausnahme
...Mai 1999, 56 NK36 Schriftverkehr zum Versuch eines außergerichtlichen Vergleichs vom 12. Februar 2014 bis 31. Juli 2015, 57 NK37 Brief von Robert Conway, Parable Trust Ltd. und Blakell Europlacer Ltd. an Patrik Tigerschiöld, Mycronic AB vom 23. September 2015, 58 NK38 Brief von Patrik Tigerschiöld, Mycronic AB an Robert Conway, Parable Trust Ltd. und Blakell Europlacer Ltd. vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 42/13 (EP)
2018-05-15
BGH 6. Zivilsenat, Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
...AG München, NJW-RR 2014, 413 ff.). 49 (3) Im Vergleich zu den höchstrichterlichen Entscheidungen zu Beweisverwertungsverboten bei heimlichem Belauschen von Gesprächen bestehen maßgebliche Unterschiede im Tatsächlichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 233/17
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind – Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen
...Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07
2018-12-04
BPatG 4. Senat
...Aufgrund der geringeren Gangtiefe des Gewindes des Mittelabschnitts 83 im Vergleich zum Gewinde des unteren Gewindeabschnitts 82 ergibt sich für den Mittelabschnitt ein gegenüber dem (normalen) Kerndurchmesser d vergrößerter Kerndurchmesser dm. 77 Mit der Angabe „zylindrischer Kern“ im Merkmal 2.3 ist die äußere Umfangsfläche des Implantatvollmaterials des Mittelabschnitts gemeint, die den Gewindegrund...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/16 (EP)
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
.... § 17 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 Satz 1 PBefG) ist lediglich Teil der Nachweisfunktion der Genehmigungsurkunde; sie hat keinen eigenständigen Regelungscharakter. 12 Zum selben Ergebnis führt der Vergleich mit der Vorgängerregelung. Der Gesetzgeber hat mit dem Dritten Rechtsbereinigungsgesetz vom 28. Juni 1990 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/16
2016-02-18
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks - Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder Haushaltsangehörigen - Schutz von Ehe und Familie
...Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht (stRspr vgl BVerfGE 87, 1, 36 = SozR 3-5761 Allg Nr 1 S 7)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/14 R
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung - Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien auch für neu in die Arztgruppen einbezogene Untergruppen
...Durch die Einfügungen in Nr 7 ÄBedarfsplRL sollen "diejenigen - im Vergleich zur M-WBO 'gemischten' - Arztgruppen eine nähere Konkretisierung" erfahren (Begründung zum Beschluss des G-BA vom 21.12.2004, http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/201/)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/10 R
2013-04-25
BAG 6. Senat, Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime
...Damit haben die Tarifvertragsparteien lediglich den Grundsatz bezeichnet, wonach in den Fällen des § 7 Abs. 8 TVöD im Vergleich zur Grundregel des § 7 Abs. 7 TVöD das Entstehen von Überstunden weiter eingeschränkt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 800/11
2016-06-30
BVerwG 5. Senat, Sogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
...Dem systematischen Vergleich zwischen der dort gesetzlich definierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 1 und der fingierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 2, die sich aus einer Mindeststudienzeit im Sinne von Satz 3 und einer Prüfungszeit im Sinne von Satz 4 zusammensetzt, ist zu entnehmen, dass die Prüfungszeit integrierter Bestandteil der Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/15
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Zeiten des gesetzlichen Mutterschutzes bei Ermittlung der Zahl der Umlagemonate nach §§ 38 Abs 1, 29 Abs 7 S 1 VBLSa aF verletzt Diskriminierungsverbot - Ungleichbehandlung weder zwingend erforderlich noch sonst sachlich gerechtfertigt - nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge keine Akte der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
...Ein Vergleich zwischen der Gruppe der Beschäftigten während der Mutterschutzzeiten und den Beschäftigten, die einen Krankengeldzuschuss erhielten, sei nicht sachgerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/10
2013-07-31
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
...Durch die Übertragung der Aufgabe auf die Krankenhausapotheke --als unselbständige Funktionseinheit des Krankenhauses-- wollte der Gesetzgeber eine Vereinfachung der Medikamentenbeschaffung im Vergleich zu dem bis dahin geltenden Recht erreichen, nach dem sich die Krankenhäuser bei ambulanten Behandlungen die Medikamente von öffentlichen Apotheken beschaffen mussten (BTDrucks 14/756, S. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/12
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Dem systematischen Vergleich zwischen der dort gesetzlich definierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 1 und der fingierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 2, die sich aus einer Mindeststudienzeit im Sinne von Satz 3 und einer Prüfungszeit im Sinne von Satz 4 zusammensetzt, ist zu entnehmen, dass die Prüfungszeit integrierter Bestandteil der Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 25/15
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages bei gesunkenem Nettoeinkommen
...Dezember 2014 - IV ZR 289/13, VersR 2015, 318 Rn. 28). 31 b) Diesen Erfordernissen entspricht die Anpassungsklausel nicht. 32 Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann ihr schon nicht mit der gebotenen Klarheit entnehmen, welcher Bemessungszeitpunkt und -zeitraum für den gebotenen Vergleich des dem Vertrage ursprünglich zugrunde gelegten mit dem gesunkenen Nettoeinkommen maßgeblich sein soll (...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 44/15
2011-09-08
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen
...Zwar zeigt der Vergleich der Fassungen von § 82 Abs 2 Nr 3 SGB XI einerseits mit der Wendung "Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern" und von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XI andererseits mit der Formulierung "Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden", dass grundstücksbezogene Aufwendungen dem Wortlaut nach in dem Umlagetatbestand des § 82...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R
2018-12-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...Auch im Hauptsacheverfahren ist das Rechtsmittelrecht im Vergleich zu dem der Verwaltungsgerichtsordnung erheblich beschränkt. So ist bei Abweisung einer Klage als offensichtlich unzulässig oder unbegründet ein Rechtsmittel ausgeschlossen (§ 78 Abs. 1 AsylG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2726/17
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Dem systematischen Vergleich zwischen der dort gesetzlich definierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 1 und der fingierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 2, die sich aus einer Mindeststudienzeit im Sinne von Satz 3 und einer Prüfungszeit im Sinne von Satz 4 zusammensetzt, ist zu entnehmen, dass die Prüfungszeit integrierter Bestandteil der Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 50/15
2016-05-11
BFH 10. Senat, Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
...Dabei bestehen im Streitfall keine Bedenken, einen Wertverfall, der im Zeitpunkt des Strukturwandels im Vergleich zu den historischen Anschaffungskosten der Waren eingetreten war --ebenso wie der Betriebsprüfer-- mittels eines pauschalen Wertabschlags zu berücksichtigen. 52 b) Ebenso wie der Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, im Zeitpunkt des Strukturwandels zur Liebhaberei --freiwillig-- die Betriebsaufgabe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 61/14
2013-12-10
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
...Pensionsordnung sind, im Vergleich zu Beschäftigten, die berufsunfähig iSd. Pensionsordnung sind, schutzbedürftiger sind, weil sie - anders als die Berufsunfähigen - typischerweise nicht die Möglichkeit haben, einer anderweitigen Erwerbstätigkeit in nennenswertem Umfang nachzugehen und sie deshalb nicht mehr für ihr Auskommen selbst sorgen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 796/11
2017-03-23
BSG 5. Senat
...Dabei geht das LSG zu Recht davon aus, dass dieser - im Vergleich zum Regelbeweismaß - abgesenkte Beweisgrad ausreicht, um im Einzelfall den tatsächlichen Zufluss von Arbeitsentgelt anzunehmen und festzustellen (so auch Bayerisches LSG Urteil vom 23.6.2015 - L 1 RS 3/14 - Juris LS; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 18.2.2015 - L 7 R 147/11 - Juris RdNr 42 ff; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 9.10.2014...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 10/16 R