3.084

Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - strafrechtliche Sanktion (§ 170 StGB) unwahrscheinlich
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Antragsteller die Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 6 EMRK sowie Art. 103 Abs. 1 GG. 9 Das Unterlassen einer Entscheidung über das Verfahrenskostenhilfegesuch und der gleichzeitige Erlass eines Versäumnisbeschlusses stellten einen Verstoß gegen das allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1998/17
2015-11-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreit um richterliche Beförderungsstelle - hier Vorsitzendestelle am BSG - verstößt gegen Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG - zur Dokumentationspflicht von Auswahlentscheidungen bei mehreren Beförderungsbewerbern
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Bundessozialgericht. I. 2 Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 2006 Richterin am Bundessozialgericht. Unter dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1461/15
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten. 4. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3634/13
2012-10-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines nichtrauchenden Untersuchungsgefangenen gemeinsam mit zwei stark rauchenden Mithäftlingen verletzt Betroffenen in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) - Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz zwischenzeitlicher Verlegung des Beschwerdeführers
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beeinträchtigung eines Untersuchungsgefangenen durch das Rauchen von Mitgefangenen im Haftraum. Soweit die angegriffenen Entscheidungen noch Weiteres zum Gegenstand hatten, beanstandet der Beschwerdeführer sie ausdrücklich nicht. 2 1. Der Beschwerdeführer, ein Nichtraucher, wurde am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 737/11
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage - Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig -...
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer ein Drittel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. 4. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2507/16
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
...Kammer 1 BvR 78/08 Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechnung einer Witwenrente nach der Satzung der Versorgungsanstalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 78/08
2015-06-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist ein das Verfahren vor dem Landgericht beendendes Urteil ergangen, gegen das die Beschwerdeführerin und die Kläger des Ausgangsverfahrens Berufung eingelegt haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1288/14
2010-03-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten
...Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. April 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) -, 7. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 OWi - und vom 18. Mai 2009 - VI-Kart 18-26/06 (OWi) - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09
2015-01-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche Entscheidungen, die die einen Alkohol- und Benzodiazepinabhängigen ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzung der Betreuerbestellung und deren Erforderlichkeit unter Betreuung stellen
...II. 12 Der Beschwerdeführer rügt mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde die Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 665/14
2017-01-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter unzureichend substantiiert
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob trotz fehlender Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein Anspruch auf Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrelevantem Tatbestand bestehen kann. 2 1. Der Beschwerdeführer war als Redakteur bei der R… (im Folgenden: Arbeitgeber) im Inland beschäftigt. Er wurde zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 967/14
2014-08-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Großeltern bei der Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - familiäre Verbundenheit stellt für sich genommen Eignung als Vormund nicht in Frage - hier: Unzureichende fachgerichtliche Darlegung zur mangelnden Eignung der Großmutter als Vormundin für ihr Enkelkind - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1467/14
2013-10-29
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 2 S 1, Abs 3 S 1 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten
...Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Beschlüsse, welche die Fortdauer seiner bereits über zehn Jahre andauernden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung betreffen. I. 2 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1119/12
2016-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst
...Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten. I. 1 Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Versagung der Restschuldbefreiung. 2 1. Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde auf seinen Antrag am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1602/16
2016-04-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge - hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten
...Kammer 2 BvR 695/16 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge - hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten 1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen richtet, ist sie unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 695/16
2012-01-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem Rechtsverlust
...Kammer 1 BvR 2852/11 Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit (Art 20 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) - hier: Keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung von Beratungshilfe bei lediglich in ungewisser Zukunft drohendem Rechtsverlust 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2852/11
2018-05-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Meinungsfreiheit im Betrieb sowie zu den Voraussetzung der Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik - hier: im Ergebnis keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vom betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb verbreiteten kritischen Schreibens
...Kammer 1 BvR 1149/17 Nichtannahmebeschluss: Zur Meinungsfreiheit im Betrieb sowie zu den Voraussetzung der Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik - hier: im Ergebnis keine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines vom betroffenen Arbeitnehmer im Betrieb verbreiteten kritischen Schreibens Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1149/17
2018-12-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes - offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO
...III. 8 Der Versicherung, dem Niedersächsischen Justizministerium sowie dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. B. 9 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1155/18
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für Gehörsverstoß - hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof auch im Falle der Unanwendbarkeit von § 29a FGG - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG geltend. 5 3. Der Hessischen Staatskanzlei sowie der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2398/10
2018-06-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG. Das Amtsgericht habe ohne die gesetzlich zwingend vorgesehene mündliche Verhandlung entschieden und damit Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt. Auf die Entscheidungserheblichkeit der gerügten Gehörsverletzung komme es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 701/17
2012-12-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 SGB V ) als Auftragsangelegenheit Teil der vertragsärztlichen Versorgung - Freiheit von Forschung und Lehre (Art 5 Abs 3 S 1 GG) lässt Grenzen der Erstattung medizinischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung unberührt - Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für Hochschulambulanzen
...1 BvR 1854/12 Nichtannahmebeschluss: Ambulante Behandlungen durch Hochschulambulanzen (§ 117 SGB V ) als Auftragsangelegenheit Teil der vertragsärztlichen Versorgung - Freiheit von Forschung und Lehre (Art 5 Abs 3 S 1 GG) lässt Grenzen der Erstattung medizinischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung unberührt - Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch für Hochschulambulanzen I. 1 Die Verfassungsbeschwerden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1849/12, 1 BvR 1850/12, 1 BvR 1851/12, 1 BvR 1852/12, 1 BvR 1853/12, 1 BvR 1854/12