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Urteile für Verfassungsbeschwerde

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GERICHT
JAHR
2015-01-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung
...Kammer 2 BvR 126/15 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 126/15
2011-07-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvR 1472/11 Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig ist. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1472/11
2014-11-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung
...Kammer 1 BvR 2861/14 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2861/14
2018-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Verwerfung eines gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG unstatthaften Widerspruchs gegen die Zurückweisung eines isoliert gestellten eA-Antrags - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
.... § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG gilt auch dann, wenn Antragsteller zwar keine Verfassungsbeschwerde erheben, in der Hauptsache aber nur die Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2018 - 2 BvQ 85/17 -, juris, Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 73/17
2017-03-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bei unterlassener fachgerichtlicher Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht - Werturteile auch in Frageform möglich - jedoch Fehlen von Annahmegründen, da auch bei Zurückverweisung keine andere Entscheidung zu erwarten ist
...Kammer 1 BvR 93/14 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bei unterlassener fachgerichtlicher Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht - Werturteile auch in Frageform möglich - jedoch Fehlen von Annahmegründen, da auch bei Zurückverweisung keine andere Entscheidung zu erwarten ist Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 93/14
2019-02-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvQ 9/19 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels hinreichender Darlegungen zur Zulässigkeit und Begründetheit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 2 Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfG ist nur zulässig, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 9/19
2010-12-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber
...Kammer 2 BvR 1067/10 Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zum Erfordernis einer Wartefrist zwischen der Zustellung der Beschwerdeentscheidung und der Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählten Bewerber A. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes in einem beamtenrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1067/10
2018-03-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren
...Kammer 1 BvR 266/18 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts H. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 266/18
2018-04-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: fehlendes Rechtsschutzinteresse für Wertfestsetzung bei Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Anhaltspunkte für eine über den gesetzlichen Mindestwert hinausgehenden Festsetzung
...Kammer 1 BvR 2119/17 Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: fehlendes Rechtsschutzinteresse für Wertfestsetzung bei Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Anhaltspunkte für eine über den gesetzlichen Mindestwert hinausgehenden Festsetzung Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. 1 Der Antrag auf Festsetzung des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2119/17
2014-04-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung
...Kammer 1 BvR 447/14 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der Anhörungsrügeentscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Die Beschwerdeführer haben ihre Verfassungsbeschwerde innerhalb der Beschwerdefrist nicht ausreichend begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 447/14
2014-12-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und Verlegung in andere JVA
...Kammer 2 BvR 2866/14 Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und Verlegung in andere JVA Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2866/14
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf fehlender Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre, wenn auch bei gebotener Abwägung die Meinungsfreiheit zurücktreten würde - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 32/14 Nichtannahmebeschluss: Kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf fehlender Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre, wenn auch bei gebotener Abwägung die Meinungsfreiheit zurücktreten würde - Gegenstandswertfestsetzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 32/14
2013-09-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - hinreichende Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grundsätze durch Verwaltungsbehörde und Fachgerichte - hier: Verbot einer Konzertveranstaltung im Wege der Ordnungsverfügung (§ 13 OBG BB) - Gefahr von Straftaten nach §§ 86a, 130 StGB
...Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 42/13
2013-07-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs - hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung
...Kammer 1 BvR 2062/13 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Beschreitung des Hauptsacherechtswegs - hier: Aufnahme des Betriebs einer privaten Berufsschule vor Erteilung der erforderlichen Genehmigung I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren auf dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2062/13
2015-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Übergehen von Parteivortrag zur Unvereinbarkeit einer entscheidungserheblichen Norm mit Vorgaben der EMRK (juris: MRK)
...Kammer 2 BvR 2169/13, 2 BvR 2170/13 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Übergehen von Parteivortrag zur Unvereinbarkeit einer entscheidungserheblichen Norm mit Vorgaben der EMRK (juris: MRK) 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2169/13, 2 BvR 2170/13
2011-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
...Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG, nach dem der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elternteil grundsätzlich nicht möglich ist (sogenannte Partner- oder...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2075/11
2016-07-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1241/16
2011-02-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 440/11 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung Die Erzwingung der Duldungspflicht aus dem Zwischenurteil des Amtsgerichts Essen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 440/11
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln sowie wegen Subsidiarität unzulässig
...Kammer 1 BvR 1388/15 Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln sowie wegen Subsidiarität unzulässig I. 1 Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem geltend, dass er durch die Übertragung der elterlichen Sorge für den gemeinsamen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1388/15
2011-03-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Berücksichtigung von "Altlasten" aus der ehemaligen DDR bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung - Jahresarbeitsverdienst bei saisonaler Beschäftigung
...Kammer 1 BvR 2326/07 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Substantiierungsanforderungen im Falle einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Berücksichtigung von "Altlasten" aus der ehemaligen DDR bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung - Jahresarbeitsverdienst bei saisonaler Beschäftigung 1 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2326/07