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Urteile für Verfassungsbeschwerde

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GERICHT
JAHR
...Kammer 1 BvR 1437/17 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen deutlicher Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie ersichtlichem Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung einer offenkundig unzulässigen Verfassungsbeschwerde durch rechtskundigen Beschwerdeführer Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1437/17
...Kammer 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 Nichtannahmebeschluss: wegen nicht ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerde 1. Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10
...Kammer 1 BvR 1873/11 Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten - Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde - hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender Identität der Ausgangsverfahren 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1873/11
...Kammer 1 BvR 1979/14 Nichtannahmebeschluss: offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Abrechnung von Fleischbeschaugebühren - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1979/14
...Kammer 1 BvR 2498/14, 1 BvR 2848/14, 1 BvR 116/15, 1 BvR 636/15, 1 BvR 665/15, 1 BvR 1032/15 Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100 € (in Worten: einhundert Euro) auferlegt. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2498/14, 1 BvR 2848/14, 1 BvR 116/15, 1 BvR 636/15, 1 BvR 665/15, 1 BvR 1032/15
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 740/15
...Kammer 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11 Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung von Verfassungsbeschwerden in gleichgelagerten Fällen trotz mehrerer Nichtannahmen - hier zudem offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Substantiierung Die Verfassungsbeschwerden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2642/11, 1 BvR 2812/11, 1 BvR 2815/11
...Kammer 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16
...Kammer 2 BvR 1150/11 Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1150/11
...Kammer 1 BvR 1584/10 Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 € zu Lasten des Bevollmächtigten - völlig unzureichende Beschwerdebegründung 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1584/10
...Legt ein Betroffener Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkennbar ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben worden sind, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, so sind ihm in der Regel die notwendigen Auslagen selbst dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund der Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass seine...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1141/09
...Kammer 2 BvR 24/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wegen Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 24/11
...Kammer 1 BvR 2340/13 Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und unklarem Beschwerdegegenstand - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2340/13
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.500 € (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) auferlegt. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist....
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  3. 2 BvR 528/16
...Kammer 2 BvR 871/16 Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit bei gravierenden Substantiierungsmängeln der Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 871/16
...Kammer 2 BvR 1643/17 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei gerichteten Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) sowie wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1643/17
...Hiergegen wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Verfassungsbeschwerde, mit der sie eine Verletzung von Art. 1, 2 und 6 GG rügt. II. 3 Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Begründungsanforderungen. 4 1....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 923/13
...Gegenstand des Verfahrens ist daher nurmehr die Frage, ob der Beschwerdeführerin die durch ihre für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen zu erstatten sind. II. 3 Über die Erstattung der der Beschwerdeführerin durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen hat gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer zu entscheiden....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 210/09
...Kammer 2 BvR 1342/18 Nichtannahmebeschluss: Vorwirkung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG auf nicht befristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelf - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender Begründung offensichtlich unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei wiederholter Einlegung mehrerer hundert substanzloser Verfassungsbeschwerden Der Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1342/18