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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BFH 6. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 - Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale - mündliche Verhandlung trotz Abwesenheit der Beteiligten - Terminsverlegung)
...Danach unterliegt der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen sowie den (privaten) existenzsichernden Aufwendungen andererseits (BVerfG-Urteil in BVerfGE 122, 210, m.w.N.). 20 (2) Diesen verfassungs- wie einfachrechtlichen Maßstäben wird die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/15
2019-03-21
BSG 14. Senat
...Gewährleistet ist im Übrigen auch der nach Maßgabe des SGB II existenznotwendige Bedarf ihrer Tochter; eine Vorgabe, die existenzsicherungsrechtlichen Vorschriften insoweit nur nach Maßgabe des Unterhaltsrechts anzuwenden, lässt sich der Verfassung nicht entnehmen. 30 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/17 R
2019-03-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung der Fixierung einer untergebrachten Person mit Blick auf hohe Eingriffsschwelle des § 25 PsychKG BW
...Soweit derartige Maßnahmen möglicherweise Personal gebunden hätten, etwa weil die Beschwerdeführerin hätte überwacht werden müssen, war dies auch bei der Fixierung der Fall, für die von Verfassungs wegen eine Eins-zu-eins-Betreuung zu erfolgen hat (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/18
2010-10-26
BFH 1. Senat, Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver Fehlerbegriff
...Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des BVerfG, dass ein Instanzenzug von Verfassungs wegen nicht garantiert ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02, BVerfGE 107, 395)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen
...Gegen die gesetzliche Beschränkung der Berufswahl durch die Widerrufsschranke in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO (vormals § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) bestehen von Verfassungs wegen keine Bedenken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/12
2014-03-17
BVerwG 2. Senat, Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...Art. 104 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes). Demgemäß ist etwa die Übertragung der Festlegung von Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf den Verordnungsgeber in der Rechtsprechung gebilligt worden (Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 45/13
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten
....; BVerfG NJW 1998, 2205) - auch nicht von Verfassungs wegen geboten, weil sich die Rolle des Beschuldigten oder Betroffenen mit der dem Verteidiger zugeschriebenen Stellung eines unabhängigen Organs der Rechtspflege nicht vereinbaren lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/08
2019-04-03
BVerwG 8. Senat
...Zielt sie dagegen darauf, Dritten wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, scheidet eine Eintragung aus. 19 d) Diese Auslegung des Erfordernisses nicht gewerbsmäßiger Verbraucheraufklärung und -beratung ist verfassungs- und unionsrechtskonform. 20 Der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) ist nicht berührt, weil der Kläger auch ohne Eintragung nach § 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 UKlaG satzungsgemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/18
2014-08-12
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung
...Die Verfassung hebt daher diese Grundsätze gegenüber anderen Rechtsbereichen wie dem Arbeitsrecht hervor. Zudem ist nach Art. 33 Abs. 4 GG die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel, aber auch nur in der Regel, Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 492/12
2012-07-04
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs 2 S 1 BWahlG idF vom 17.03.2008 (Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts im Bundesgebiet für aktive Wahlberechtigung Auslandsdeutscher) - jedoch keine Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009 - Anforderungen an die Einschränkung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl gem § 38 Abs 1 S 1 GG - Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl als möglicher Rechtfertigungsgrund für Differenzierung im aktiven Wahlrecht - § 12 Abs 2 S 1 BWahlG zur Sicherung...
...Differenzierungen können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind. 2. Die Anknüpfung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen allein an einen früheren dreimonatigen Daueraufenthalt im Bundesgebiet überschreitet die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11
2014-12-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend
...September 2010 - BVerwG 7 C 22.09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 140 des Grundgesetzes und Artikel 137 Absatz 3 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung). Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 278/11
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...Auch enthielten die angegriffenen Beschlüsse die von Verfassungs wegen gebotene Abwägung nicht. III. 16 1. Unter dem 11. Mai 2018 hat das Niedersächsische Justizministerium zur Verfassungsbeschwerde Stellung genommen und sich dabei maßgeblich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gestützt. Danach sei die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2016-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz -...
...Einschränkungen müssen sich jedoch aus der Verfassung selbst ergeben. Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 <260 f.>; 41, 29 <50 f.>; 41, 88 <107>; 44, 37 <49 f., 53>; 52, 223 <247>; 93, 1 <21>; 108, 282 <297>; 138, 296 <333 Rn. 98>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2202/13
2016-02-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlich
...Die durch den Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Kontrolle der Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsermessens des Dienstherrn ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2223/15
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
...Ob Vermögenseinbußen wegen rechtlicher Missbilligung der untersagten Tätigkeit nicht ersatzfähig sind, lässt sich nur auf der Grundlage einer ins Einzelne gehenden verfassungs- und unionsrechtlichen Prüfung der die Tätigkeit beschränkenden oder missbilligenden Vorschriften beantworten, so dass auch insoweit keine Offensichtlichkeit vorliegt. 23 Mangels entsprechenden substantiierten Vorbringens der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Außerdem habe der Gesichtspunkt der Beitragsgerechtigkeit für die Anwendung des Glättungsverfahrens gesprochen, weil dadurch die Belastung durch die Schadensentwicklung auf die damalige Risikogruppe verteilt worden sei. 5 Dagegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und geltend gemacht, die Beitragserhebung sei verfassungs- und unionsrechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/12
2013-07-31
BVerwG 6. Senat, Entzug des Doktorgrades wegen Unwürdigkeit; Gesetzesbestimmtheit
...Der Senat hat demnach nur zu prüfen, ob die durch den Verwaltungsgerichtshof ausgelegte Entziehungsvorschrift als solche oder ihre Anwendung auf den konkreten Fall dem (Verfassungs-)Recht des Bundes widerspricht. 16 2. Die Vorschrift des § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG BW ist nicht verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/12
2018-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...Hat dieser eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein, zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 612/12
2011-11-24
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...Bei unzumutbarer Verfahrensdauer stehe den Betroffenen aber nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung in entsprechender Anwendung der § 1 Abs. 4, § 5 Abs. 1 KultgSchG zu. 10 Bedenken gegen die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes auf die Musikbibliothek ergäben sich weder im Hinblick auf das Vermögensgesetz noch auf Völker-, Verfassungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/10
2011-03-23
BFH 10. Senat, Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
.... § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes) enthaltenen --auslegungsfähigen und auslegungsbedürftigen-- Merkmals der "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" beruhen, die in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise von der Begriffsbildung des Zivilrechts abweicht und die Grenzen, die die Fachgerichte bei der Gesetzesauslegung und der Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 45/09