2.593

Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-13
BSG Großer Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs 2 S 3 SGG - Tatsachenbezeichnung grundsätzlich kein formelles Zulässigkeitserfordernis)
...Sie begründen eine mit der Verfassung konforme Auslegung von § 164 Abs 2 S 3 SGG. 44 3. Auch die anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, stellen auf Grundlage der jeweiligen Prozessordnungen entsprechende Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/17
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2017-08-02
BAG 7. Senat, Aufhebungsklage - Änderungsnichtverlängerungsmitteilung - Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit
...Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers sei unter Berücksichtigung der verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Bühnentechniker unmittelbar und maßgeblich an der Tendenzverwirklichung beteiligt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 601/15
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Hieran hätte der Gesetzgeber zwar möglicherweise unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen dürfen, er hat dies jedoch tatsächlich nicht getan und war auch von Verfassungs wegen nicht dazu verpflichtet. 35 (2) Für die Gleichbehandlung aller "erwerbsbezogenen" Leistungen der Alterssicherung besteht auch ein einleuchtender (sachlicher) Grund....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/12 R
2014-07-23
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG - Versorgungsbezüge - betriebliche Altersversorgung - Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den Versicherten - keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu Direktversicherung auf Leistungen von Pensionskassen - Verfassungsmäßigkeit
...Hieran hätte der Gesetzgeber zwar möglicherweise unterschiedliche Rechtsfolgen knüpfen dürfen, er hat dies jedoch tatsächlich nicht getan und war auch von Verfassungs wegen nicht dazu verpflichtet. 33 bb) Für die Gleichbehandlung aller "erwerbsbezogenen" Leistungen der Alterssicherung besteht auch ein einleuchtender (sachlicher) Grund....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/12 R
2012-08-30
BVerwG 3. Senat
...Er gibt somit in revisibler Weise die Auslegung des vom Berufungsgericht herangezogenen landesverfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs vor (hier Art. 70 Satz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen). 36 bb) Nach den Grundsätzen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG muss das zum Erlass der Verordnung ermächtigende Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/11
2017-04-05
BVerwG 8. Senat, 5 Jahre Bestandsschutz für Altspielhallen auch bei Betreiberwechsel
...die angegriffenen Vorschriften den von der Klägerin praktizierten und bislang unbefristet genehmigten Spielhallenbetrieb reglementieren und - soweit vor Ablauf der Übergangsfrist keine Erlaubnis erteilt wird - zeitlich beschränken. 33 aa) Um vor dem Grundrechtsschutz der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Bestand zu haben, bedarf ein Eingriff einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen der Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/16
2017-08-02
BAG 7. Senat
...Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Bühnentechnikers sei unter Berücksichtigung der verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Bühnentechniker unmittelbar und maßgeblich an der Tendenzverwirklichung beteiligt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/15
2018-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FITNESS FIRST" – fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung des Vorbringens zur Verkehrsdurchsetzung
...., § 8 Rn. 516, 517 zu den Fremdsprachenkenntnissen des inländischen Durchschnittsverbrauchers), zumal sich das Element „FITNESS“ zwischenzeitlich auch in der deutschen Sprache mit der Bedeutung „gute körperliche Verfassung [aufgrund regelmäßigen Trainings]“ etabliert hat (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, 4. Aufl. 2010, S. 380; vgl. auch Nachweis im Beanstandungsbescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/16
2010-03-09
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem Recht; Anordnungsvoraussetzungen
...IV. 39 Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung. Daher sind die Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG, anders als die Revision meint, nicht gegeben. 40 1. § 7 Abs. 2 JGG verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem) des Art. 103 Abs. 3 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 554/09
2019-01-24
BVerwG 3. Senat
...Die von Verfassungs wegen erforderliche Bestimmtheit vermittelt aber eine Auslegung anhand des Sinns und Zwecks der Vorschrift (bb). 17 aa) Eine Legaldefinition des in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO verwendeten Begriffs der "schmalen Fahrbahn" enthält die Straßenverkehrs-Ordnung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/17
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu...
...Verkauft die Gesellschaft später diese Vermögensgegenstände oder veräußert sie den Betrieb oder Teile daran, wird durch die Auflösung der Ergänzungsbilanz beim eingetretenen Gesellschafter im Ergebnis eine Doppelbesteuerung auch nur von Teilen der stillen Reserven vermieden. 111 Im Übrigen durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass die grundsätzlich mit der Verfassung vereinbare Begründung der Gewerbesteuerschuld...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1236/11
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
...Die Möglichkeit, dass eine gesetzliche Maßnahme im Einzelfall die Existenz eines Unternehmens gefährden oder sogar zu seinem Ausscheiden aus dem Markt führen könnte, rechtfertigt es noch nicht, sie unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit von Verfassungs wegen zu beanstanden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/14
2017-07-12
BVerfG 1. Senat, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar
...Private Verbände seien Grundrechtssubjekte, die Kammern bezögen ihre Legitimation demgegenüber aus ihrer öffentlich-rechtlichen Verfassung als Selbstverwaltungskörperschaft. 34 Das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern sei mit dem Demokratieprinzip vereinbar. Die Organe der Kammern seien personell nach für die funktionale Selbstverwaltung modifizierten Grundsätzen hinreichend legitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
2019-01-31
BAG 8. Senat, Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht
...Unvermeidbare Auslegungsschwierigkeiten in Randbereichen sind dann von Verfassungs wegen hinzunehmen. Erforderlich ist allerdings, dass die von der Norm Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können. Sie müssen in zumutbarer Weise feststellen können, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtsfolge vorliegen (BVerfG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1073/12
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des...
...Eine Norm ist nur dann für verfassungswidrig zu erklären, wenn keine nach den anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung vereinbare Auslegung möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/14 R
2017-02-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
...Im Gegenteil werde diese Notariatsform von der Verfassung geschützt. Das Gericht begründe aus Art. 138 GG heraus, dass dem Gesetzgeber in besonderer Weise eine Legitimation für die Änderung des baden-württembergischen Notariatswesens zustehe. Dies sei mit dem Normtext schwer vereinbar. Art. 138 GG schütze das Land vor einem Zugriff auf sein Landesrecht durch den Bundesgesetzgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2524/16
2016-07-26
BSG 4. Senat, (Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - Einkommensberücksichtigung gem § 11 SGB 2 - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Anrechnung des Mindestelterngeldes für Nichterwerbstätige - Verfassungsmäßigkeit)
...Die Verfassung gewährt keinen Schutz vor einer nachteiligen Veränderung der geltenden Rechtslage....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/14 R
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Die in § 48 BHO 2017 geregelte allgemeine Einstellungshöchstaltersgrenze von 50 Jahren für Bundesbeamte unterliegt weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2017-06-01
BAG 6. Senat, Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
...Oktober 2013 vom Präsidium des Beklagten auch bei angenommener Vakanz eines Präsidiumspostens in Übereinstimmung mit den satzungsrechtlichen Vorgaben beschlossen. 29 a) Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 720/15