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Urteile für Vereinsversammlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-07
BVerwG 1. Senat, Vertretungsberechtigung beim nichtrechtsfähigen Verein
...Hierauf hat sich das Gericht in der angefochtenen Entscheidung bezogen (UA S. 7). 8 Das Gericht hat aus den widersprüchlichen Angaben der Klägerin zum Vorliegen einer Satzung, der mangelnden Klarheit über den Mitgliedstatus der Besucher von Vereinsversammlungen und der mangelnden Erkennbarkeit der Vertretungsverhältnisse im Rechtsverkehr das Fehlen einer wirksamen Vertretungsbefugnis der sechs Leitungsmitglieder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/15
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit
...So sind auf Vereinsversammlungen des Klägers Reden des Hisbollah-Generalsekretärs Nasrallah abgespielt worden. Dies belegen Fotos, die sich auf dem Laptop des Finanzverantwortlichen des Klägers, Herrn Taer Mohamed Akl, befanden (Beweismittel C 144). Die Fotos zeigen, wie vor den Teilnehmern einer Versammlung des Klägers am 29. April 2012 eine Rede Nasrallahs abgespielt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/15