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Urteile für Vereinsname

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Vereinsnamen - Verbraucherzentrale
...Vereinsnamens richtet, kommt nicht in Betracht, weil im Regelfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass der angegriffene Bestandteil, wenn er mit anderen Bestandteilen kombiniert wird, keine Verwechslungsgefahr mit dem Klagezeichen begründet ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/08
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
...Der Verkehr entnimmt derartigen Bezeichnungen, die an das Tätigkeitsgebiet des Vereins angelehnt sind, ohne dieses so konkret wie in der Vereinssatzung zu beschreiben, häufig einen Herkunftshinweis. 15 So mag es sich auch bei der Bezeichnung "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." als Vereinsnamen verhalten, dem der Verkehr nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts zwar einen Hinweis auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/10
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
...Als nichtrechtsfähiger Verein im Sinne von § 54 BGB kann der Beteiligte zu 2 nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden. 9 a) Allerdings ist die Frage, ob ein nichtrechtsfähiger Verein nur unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann, umstritten. 10 aa) Nach einer - überwiegend in der älteren Rechtsprechung und Literatur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/15
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildeshauser Schützengilde" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Zudem könnten Vereinsnamen nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts unterscheidungskräftig sein. 25 Auch ein Freihaltebedürfnis bestehe nicht. 26 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 27 Die zulässige Beschwerde hat zum Teil Erfolg. 28 1. Die Anmelderin hat gemäß §§ 41, 37 Abs. 1, 33 Abs. 2 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/11
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Der Antragsgegner erbringe unter seinem Vereinsnamen die geschützten Dienstleistungen. Diesbezüglich habe die angegriffene Marke keinen beschreibenden Charakter, denn es handle sich um eine Dienstleistungsmarke, während die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Manufakturen Produkte überwiegend in Handarbeit fertigten. Die genannte Beschreibung treffe auf seine Tätigkeiten nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/13
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet - Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...." – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet - Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 41 895.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 102/10
2011-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Der Senat sieht aber keine Veranlassung, ganz generell beschreibende Vereinsnamen - vor allem, wie im vorliegenden Fall, ohne jeden Bezug zum Sport - als von Haus aus unterscheidungskräftig anzusehen. 38 e) Die typografische und bildliche Ausgestaltung der angemeldeten Marke vermag das erforderliche Maß an Unterscheidungskraft ebenfalls nicht zu bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Dass es sich dabei um die Abkürzung des Vereinsnamens der Widersprechenden „Technische Akademie Südwest“ handelt, ist keine für die angesprochenen Verkehrskreise naheliegende Bedeutung (vgl. BGH GRUR 2002, 626, 628 – IMS). 25 b) Eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist weder vorgetragen noch ersichtlich. 26 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/15
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
...Der Vereinsname des Klägers lautete zunächst "Bürgerbewegung Braunkohle-Nein e.V.". Nachdem es zwischen dem klagen-den Verein und dem Beklagten zu Unstimmigkeiten gekommen war, schied der Beklagte im Mai 2006 aus dem Verein aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/08
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Vereinsnamen. Ein Freihaltebedürfnis sei ebenfalls zu verneinen, weil die Angabe „Gesamtverband Autoteile-Handel“ keine konkrete Aussage über die Beschaffenheit, Bestimmung oder sonstige Merkmale der Waren und Dienstleistungen treffe. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 13 Die nach § 66 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 563/12
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schanzer Autohaus" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Eintragung einer Marke andere sind als diejenigen, die zum Schutz als Unternehmenskennzeichen führen (vgl. zu Vereinsnamen BGH MarkenR 2012, 76 Rn. 17 - Institut der norddeutschen Wirtschaft e. V.; Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 5 Rn. 40)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/16
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft; Bezeichnung eines Unternehmens mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand - DüsseldorfCongress
...Die Frage des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG richtet sich ausschließlich nach markenrechtlichen Grundsätzen und nicht nach den Maßstäben, die etwa an die originäre Kennzeichnungskraft von Vereinsnamen zu stellen sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 29/13
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
...Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. 26 a) Die Buchstabenfolge ASC wird als Abkürzung für eine Vielzahl von Vereinsnamen verwendet (African Safari Club, Allgemeiner Schnauferl-Club, American Society of Cinematographers etc.). Im Bereich der Kfz-Technik ist ASC die Abkürzung für "Anti-Schlupf-Control"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2013-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen
...Ausweislich des Vereinsregisters hat der Vereinsname des ursprünglichen Inhabers der Widerspruchsmarke immer die Wörter „Institut für Solare Energieversorgungstechnik“ enthalten. Deswegen ist nicht ohne weiteres erkennbar, in welchen Fällen das Institut ohne diese Elemente seines Namens aufgetreten sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11
2016-01-13
BVerwG 1. Senat, Zur Einstufung als Teilorganisation eines Vereins
...Diese Angaben ihres Präsidenten sind nicht schlüssig; sie lassen keinen überzeugenden Grund für die Änderung des Vereinsnamens erkennen, der für das Selbstverständnis der Klägerin nicht unwesentlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/15
2018-05-24
BAG 6. Senat, Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
...Juni 2014 wurde die Satzung neu gefasst und entsprechend dem geänderten Vereinsnamen als „Satzung des Diakonischen Werkes evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.“ bezeichnet. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. b dieser Satzung sind alle Mitglieder ua. verpflichtet, das am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 308/17
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...entgegen, dass die konkrete Gestaltung des vom Antragsteller, einem in den 1970er Jahren gegründeten Dachverband für den Polosport in Deutschland, verwendeten Logos über die Jahre leicht variiert habe, da alle vom Antragsteller bis zum Jahr 2011 verwendeten Zeichen in ihren wesentlichen Elementen, nämlich einer auf der Seite stehenden Raute, in deren Mitte die Buchstabenfolge „DPV“ als Abkürzung des Vereinsnamens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/15
2018-12-13
BVerwG 1. Senat, Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein
...Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt hier in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - V ZB 19/15 - ZIP 2016, 1163 Rn. 13 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 14/16