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Urteile für Vereinsgründung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
...Er wurde nur etwas mehr als einen Monat nach der ersten Zusammenkunft der Bürgerinitiative aus dem Kreis ihrer Mitglieder gegründet, so dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Bildung der Bürgerinitiative und der Vereinsgründung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/08
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten: Vertretung einer großen Zahl Geschädigter bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus betrügerischen kreditfinanzierten Immobilienverkäufen
...G. sowie die Vereinsgründung nicht bekannt waren, den Erlass eines Mahnbescheides gegen die D. Bank über knapp 30 Millionen DM, was der Summe der Einzelforderungen der insgesamt 3.063 Geschädigten entsprach. Nach Überleitung ins streitige Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt a. M. bestritt die D. Bank die Aktivlegitimation des Vereins und berief sich auf die Einrede der Verjährung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 381/11
2012-06-12
BFH 1. Senat, Keine Gemeinnützigkeit bei Finanzierung einer Fernreise mit touristischem Einschlag
...Mit der Reiseplanung wurde nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) unmittelbar nach der Vereinsgründung begonnen. Der Kläger hat Reisekosten in Höhe von … € übernommen; die mitreisenden Vereinsmitglieder (lt. Liste des Klägers … Personen) erhielten --unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sie selbst gespendet hatten-- eine Unterstützungsfinanzierung in Höhe von … € je Person....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 160/11
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
...Der Zeuge war von der Vereinsgründung im Juni 2012 bis zu seiner Verhaftung im April 2013 Vizepräsident des Duisburger Satudarah-Chapters....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/15
2016-01-07
BVerwG 1. Senat, Verbot eines "Motorradclub"-Regionalverbands wegen Strafgesetzwidrigkeit
...Ebenso wenig muss die Strafgesetzwidrigkeit von der Vereinsgründung an bestehen. Es genügt, wenn eine Vereinigung im Laufe der Zeit strafgesetzwidrig wird (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988 - 1 A 89.83 - BVerwGE 80, 299 <306 f.>). 40 Der Verbotsgrund ist rechtlich unabhängig von einer strafrichterlichen Verurteilung einzelner Mitglieder oder Funktionäre der Vereinigung (BVerwG, Urteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/15
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Sitz des Vereins AUB war Nürnberg, Vorsitzender war seit der Vereinsgründung der Angeklagte S. 7 Im Anschluss an die Aufsichtsratswahl 1988 setzten auf Initiative des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Siemens AG, N., zweier namentlich nicht mehr ermittelbarer Mitglieder des Zentralvorstandes und des damaligen Leiters des Gesamtsprecherausschusses der leitenden Angestellten, D., Planungen ein,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09