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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-03
BVerfG 2. Senat, Das GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten
...Deutschen Bundestag können die die Regierung tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD derzeit insgesamt 503 der 630 Sitze auf sich vereinen, während auf die nicht die Bundesregierung tragenden Fraktionen - die Antragstellerin sowie die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - lediglich 127 der 630 Sitze entfallen. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 4/14
2019-02-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
...Kapitalgesellschaften, Vereine, Personengesellschaften etc. können die „Menschenwürde“ ihrem Wesen nach nicht für sich in Anspruch nehmen (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl. zuletzt BVerfG 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR 57/14 - Rn. 92). Menschenwürde kommt nur natürlichen Personen zu. Auch der Menschenwürdekern der Religions- und Weltanschauungsfreiheit gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Der VTV regelt die Durchführung des in weiteren Tarifverträgen festgelegten Urlaubskassenverfahrens, der zusätzlichen Altersversorgung und der Berufsbildung im Baugewerbe. 3 Der Beteiligte zu 7. ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 48/15
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Der VTV regelt die Durchführung des in weiteren Tarifverträgen festgelegten Urlaubskassenverfahrens, der zusätzlichen Altersversorgung und der Berufsbildung im Baugewerbe. 3 Der Beteiligte zu 5. ist die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit aufgrund staatlicher Verleihung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 33/15