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Urteile für Verein

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-10
BVerfG 1. Senat, Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen - Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
...Der Verein Intersexuelle Menschen hält die bisherige rechtliche Lösung des § 22 Abs. 3 PStG für unzureichend. Der Gesetzgeber habe es versäumt, einen weiteren Personenstand neben "männlich" und "weiblich" einzurichten, was tiefgreifende Folgen für intergeschlechtliche Menschen habe. Die Aufrechterhaltung eines gesellschaftlichen Konstrukts der Zweigeschlechtlichkeit sei unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2019/16
2011-08-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / SCORPIONS" - Name einer bekannten Musikgruppe - Herkunftshinweis - übliche Verwendungsart in der Bekleidungsbranche - Markenähnlichkeit - teilweise Verwechslungsgefahr
...Benutzung liegt vor, wenn die Marke nicht nur symbolisch, sondern entsprechend ihrer Hauptfunktion zur Garantie der Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, benutzt wird, um für diese Produkte einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern (EuGH C-259/02 (Nr. 19) - La Mer Technology; EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 35 - 39) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR 2009, 156 (Nr. 13) - Verein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein mit Rechtsfähigkeit kraft staatlicher Verleihung, ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik. Die Beklagte ist das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen. Sie betrieb bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2013-03-28
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit
...Diese Leistungen dienen dem legitimen Ziel der Herstellung von Chancengleichheit zwischen leistungs- und nichtleistungsbeziehenden Kindern, insbesondere durch Integration in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen (BT-Drucks 17/3404 S 106)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/12 R
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten als Mandanten; persönliche Haftung des nicht als Rechtsanwalt tätigen Sozius bei Verletzung anwaltlicher Beratungspflicht
...Die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen von Aktionären durch eine Anlegervereinigung ist daher von einem anderen Senat des Berufungsgerichts als geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten angesehen worden, weil der klagende Verein von der inneren Einstellung getragen war, in künftigen Fällen ähnlicher Art auf dieselbe Weise vorzugehen (OLG Düsseldorf, ZIP 1993, 347, 350)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/10
2012-07-10
BVerfG 1. Senat, Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer Staatsangehöriger auf Elterngeld bzw Erziehungsgeld kein hinreichendes Differenzierungskriterium, daher Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - zudem Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (Art 3 Abs 3 S 1 Alt 1 GG) bei Benachteiligung von Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft - mangelnde Berücksichtigung spezifisch elternschaftsbezogener Hindernisse für Erwerbstätigkeit - Nichtigkeit...
...Hingegen halten der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge die Regelungen für verfassungsgemäß. Von einer Stellungnahme haben abgesehen der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie die Regierungen der Länder. B. 18 Die Vorlagen sind zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2014-07-23
BVerfG 1. Senat
...., der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, der Paritätische Gesamtverband, das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, die Nationale Armutskonferenz, die Klagenden der Ausgangsverfahren der Vorlagen und der Beklagte des Ausgangsverfahrens im Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit - Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter)
...Ablehnung der Ermächtigung des Klägers zu 1. als Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ) und um die Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Ermächtigung der Klägerin zu 2. als SPZ hinsichtlich des Kreises der überweisungsberechtigten Fachärzte auf Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin, Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie sowie Kinder- und Jugendpsychiater (sog Facharztfilter). 2 Der Kläger zu 1. ist ein Verein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/15 R
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Bei der Beklagten handelt es sich um einen steuerbefreiten Berufsverband in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins, der nicht am Markt zur Gewinnerzielung tätig ist. Der Beklagten stehen im Wesentlichen nur Beiträge der Mitglieder als Einkünfte zur Verfügung. Darüber hinaus genießt die Beklagte den verfassungsrechtlichen Schutz der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1045/12
2013-09-25
BAG 4. Senat, Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten vorrangig über die Verpflichtung des Beklagten zum Abschluss eines von dem Kläger vorformulierten Tarifvertrags. 2 Der Kläger ist eine in Form eines eingetragenen Vereins organisierte Gewerkschaft der beruflichen Orchestermusiker/innen sowie der Mitglieder der Rundfunkchöre in Deutschland. Er schließt ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 173/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2013-03-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Billigkeitskontrolle für die Festsetzungen in einem Gesamtvertrag über die Abgeltung von Ansprüchen für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen - Gesamtvertrag Hochschul-Intranet
...„Blaue Liste“ finanziert werden oder sich in der Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen oder privaten Rechts und des eingetragenen Vereins, deren Zuschuss zur Grundfinanzierung überwiegend von Bund oder einem Land getragen wird, befinden. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/11
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Als Firmen der chemischen Industrie gelten auch a) Firmen mit Betriebsstätten, die der chemischen Industrie nahestehen; b) Firmen, die mit einer Kassenfirma verbunden sind; c) Vereine, Verbände und sonstige Institutionen die der chemischen Industrie nahestehen. … II. Mitgliedschaft § 3 Erwerb und Arten der Mitgliedschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 343/15
2014-12-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend
...Zudem muss beachtet werden, dass sich die Beschwerdeführerin nach ihrem über Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Selbstverständnis vorliegend als Einheitsgemeinde versteht, deren Ziel es gerade ist, unterschiedliche Strömungen des Judentums innerhalb einer Gemeinde zu vereinen. 70 Die von den Klägern vorgenommene Unterscheidung zwischen orthodox und liberal geprägten jüdischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 278/11
2010-02-16
BAG 3. Senat
.... … NewCo wird Mitglied der Ford Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung FOVERUKA e.V. sowie des Vereins Ford Aus- und Weiterbildung e.V. werden. … Sourcing In Anerkennung der Verpflichtung in dieser Vereinbarung, dass NewCo alle bestehenden Vergütungs- und Nebenleistungen für gegenwärtige Mitarbeiter, die nach NewCo transferiert werden, unverändert fortführt (unbegrenzter Besitzstandsschutz), hat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/08
2016-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche - mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist - Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz -...
...Dort seien aufgrund des zwingenden Glaubenssatzes bereits Gemeindepriester jeweils unter den Kirchengebäuden bestattet worden. 27 Als rechts- und damit zugleich grundrechtsfähiger Verein, der der Religionsausübung diene, könne sie kollektiv die Religionsfreiheit ihrer Mitglieder aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geltend machen und stehe auch selbst unter dem Schutz des Grundrechts der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2202/13