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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...September 1946 geborene Klägerin und die Beklagte verband im Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September 2005 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte, ein aus der ehemaligen Bundesanstalt für Flugsicherung hervorgegangenes privates Flugsicherungsunternehmen, nimmt die operativen Flugsicherungsaufgaben für den deutschen Luftraum wahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 584/09
2015-05-05
BVerfG 2. Senat, Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar - Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten - Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar - dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation
...Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit Anspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes). (2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. 8 § 2 UrlGG regelte die Voraussetzungen eines Urlaubsgeldanspruchs und lautete wie folgt: § 2 Anspruchsvoraussetzungen (1) Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Berechtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14
2013-09-17
BVerfG 2. Senat, Bundesamt für Verfassungsschutz darf Bundestagsabgeordnete nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen beobachten - Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies Mandat der Abgeordneten) - § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c BVerfSchG als den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts entsprechende Rechtsgrundlage für Beobachtung von Abgeordneten
...sich die Willensbildung des Volkes und die Willensbildung in den Staatsorganen in einer kontinuierlichen und vielfältigen Wechselwirkung: Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken unablässig auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand der Meinungsbildung des Volkes; Meinungen aus dem Volk, häufig vorgeformt und gestaltet vor allem in den politischen Parteien, in Verbänden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10
2016-06-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens (Fremdkassenzahlungsausgleich) mit den Kassenärztlichen Vereinigungen - Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch die Kassenärztlichen Vereinigungen - Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den vereinbarten Behandlungsbedarf bei der Berechnung des Fremdkassenzahlungsausgleichs - Rückwirkung - kein Verstoß gegen...
...Auch im vorliegenden Verfahren hat das SG diesem Umstand mit der Beiladung aller nicht bereits als Kläger in das Verfahren einbezogenen KÄVen sowie von Krankenkassen und ihrer Verbände Rechnung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/15 R
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller Krankenkassen - Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens
...gemeldeten Herstellerabgabepreises wird der Apothekenverkaufspreis berechnet und in der Lauer-Taxe ausgewiesen. 26 Mit diesem Verfahren wird die rechtliche Verpflichtung der pharmazeutischen Hersteller und des Deutschen Apothekerverbandes nicht nur aus § 130a Abs 6 S 3 SGB V, sondern auch aus § 131 Abs 4 und § 129 Abs 6 SGB V zur Übermittlung der notwendigen Produktinformationen an die KKn und ihre Verbände...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/12 R
2018-02-21
BFH 2. Senat, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...Nach den Ausführungen des BVerfG im Beschluss in BVerfGE 123, 1, unter C.II.2.a cc (1), kann der Vergnügungsaufwand der Nutzer von Gewinnspielautomaten aufgrund der technischen Entwicklung und einer bereits in den Jahren 1989 und 1990 zwischen den Herstellern von Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit und den Verbänden der Unterhaltungsautomatenwirtschaft einerseits sowie den zuständigen Bundesministerien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/15
2016-06-15
BAG 4. Senat, Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
...(Gesamtmetall) oder dem Verband der Metall- und Elektroindustrie Südwest e. V. - Südwestmetall Freiburg andererseits sind Bestandteil dieses Tarifvertrages und gelten in ihrer jeweiligen Fassung für die unter dem jeweiligen Geltungsbereich gem. § 1 aufgeführten Beschäftigten. … § 3 Regelmäßige Arbeitszeit 1. Die tarifliche wöchentliche Regelarbeitszeit beträgt ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 805/14
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Zur Umsetzung eines Sanierungsplans vereinbarten der Arbeitgeberverband Metall Nordrhein-Westfalen sowie der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V., vertreten durch den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Köln e.V., mit der IG Metall am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2014-05-08
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...Der Gesetzgeber sah vor dem Hintergrund der zunehmenden Dezentralisierung organisatorischer Strukturen vor allem im militant-islamistischen Bereich und der damit einhergehenden nur losen Einbindung der Täter in gefestigte Verbände das Bedürfnis für ein möglichst frühzeitiges Eingreifen des Strafrechts (BT-Drucks. 16/12428, S. 1 f., 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/13
2017-02-23
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)
...Im Weiteren erfuhr die Ausgestaltung des Begründungserfordernisses lediglich neue sprachliche Aus- und Umformungen; eine inhaltliche Abkehr von früheren Entscheidungen - und insbesondere von BSG SozR 1500 § 164 Nr 12 - verband sich hiermit nicht (vgl exemplarisch BSG Urteil vom 8.2.2000 - B 1 KR 18/99 R - SozR 3-1500 § 164 Nr 11 S 19 unter Verweis auf BSG SozR 1500 § 164 Nr 12). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 SF 5/16 AR
2014-04-03
BSG 5. Senat
...In der Stellenausschreibung hieß es weiter: "Das Aufgabengebiet umfasst die Beratung, Unterstützung und Entlastung des Vorstandsvorsitzenden bei seinen Aufgaben im Konzern, in Verbänden, Gremien und im politischen Umfeld. Sie erstellen Referate, Präsentationen, Publikationen sowie Berichte und Analysen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 9/14 R
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
...Die vom Beklagten weiter vorgelegte Honorarumfrage des Verbandes deutscher Übersetzer (VdÜ) sei aufgrund der sogenannten "Knüllkarten", die zwischen Januar 2002 und November 2004 eingesandt worden seien, zu dem Ergebnis gekommen, dass für Übersetzungen aus dem Englischen durchschnittlich 16,90 € und für mittelschwere Übersetzungen 17,90 € gezahlt worden seien. 50 Selbst wenn der Schwierigkeitsgrad...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/09
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden - Vereinbarungen zusätzlicher Vergütung für Notdienst außerhalb des bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmens unzulässig
...05 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 4 RdNr 18; bekräftigt durch BSG Urteil vom 17.9.2008 - B 6 KA 46/07 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 8 RdNr 20; anders noch BSG Urteil vom 18.10.1995 - 6 RKa 59/94 - USK 95125, mwN). 25 (5) Etwas Anderes folgt entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus dem Umstand, dass die Vertragsparteien auf Bundesebene nach § 9 KHEntgG (Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/16 R
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
...Auch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger hat in seiner Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Im Übrigen werden derartige Klagerechte Verbänden eingeräumt, nicht hingegen Einzelnen die Möglichkeit zur Erhebung einer Popularklage eröffnet. 50 (5) Der Senat ist dem Antrag des Klägers nicht gefolgt, dem Bundesverfassungsgericht im Verfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG die Frage zur Klärung vorzulegen, ob das völkerrechtliche Gewaltverbot als allgemeine Regel des Völkerrechts allein staatengerichtet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Zur Umsetzung eines Sanierungsplans vereinbarten der Arbeitgeberverband Metall Nordrhein-Westfalen sowie der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.V., vertreten durch den Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Köln e.V., mit der IG Metall am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08
2015-02-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten - kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung - formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen gleich - eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der...
...Eine vertragsärztliche Verordnung wäre allenfalls dann für eine Krankenkasse verbindlich, wenn sie für bestimmte Hilfsmittel auf ein Prüfungs- und Genehmigungsrecht generell verzichtet hätte, was zB durch vertragliche Vereinbarungen mit Leistungserbringern bzw deren Verbänden möglich ist (§ 127 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/13 R
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die einheitliche GMO: Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil einer Bezeichnung für ein nicht den Produktspezifikationen entsprechendes Lebensmittel mit einer den Produktspezifikationen entsprechenden Zutat - Champagner-Sorbet
...Der Kläger ist ein Verband der französischen Champagnerwirtschaft, dem sämtliche mit dem Anbau und der Herstellung des Champagner befassten Winzer und Champagner-Firmen angeschlossen sind. 2 Die Streithelferin der Beklagten stellt Tiefkühlprodukte her, darunter ein "Champagner Sorbet", das die Beklagte, ein Lebensmittel-Discounter, in der aus dem Klageantrag ersichtlichen Produktverpackung Ende des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 268/14
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Denn diese beiden Mitarbeiter hätten, soweit sie wisse, angegeben, dass sie im familiären Verband (sei es eine eheähnliche Gemeinschaft oder Pflege von Angehörigen) leben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/09