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Urteile für Verband

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-09
BFH 10. Senat, Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips
...Auch der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger habe in seiner Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 28. Januar 2004 an die Berechnungen der Sachverständigenkommission angeknüpft und damit ebenfalls die Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung zur Ermittlung der Doppelbesteuerung bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 137/10
2017-07-12
BVerfG 1. Senat, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar
...Das Argument, private Verbände seien vorzugswürdig, sei weder neu noch valide. Private Verbände seien Grundrechtssubjekte, die Kammern bezögen ihre Legitimation demgegenüber aus ihrer öffentlich-rechtlichen Verfassung als Selbstverwaltungskörperschaft. 34 Das Gesetz über die Industrie- und Handelskammern sei mit dem Demokratieprinzip vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
2017-11-14
BAG 3. Senat, Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
...Ihm war eine Altersversorgung nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes in ihrer jeweils geltenden Fassung zugesagt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 781/16
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - keine weitere zeitliche Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen - Verwirkung
...Es entspricht der Entwicklungsgeschichte, dem Regelungssystem und dem Regelungszweck. 14 Nach dem Wortlaut des § 69 S 2 SGB V werden die Rechtsbeziehungen der KKn und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden abschließend in diesem Kapitel, in den §§ 63, 64 SGB V und in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, dem Krankenhausentgeltgesetz sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/15 R
2015-11-18
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...Der Vergleich enthält hinsichtlich der Kosten folgende Regelung: „Die Kosten des Rechtsstreits und dieses Vergleichs hat die Beklagte zu 9/10, die Klägerin zu 1/10 zu tragen.“ 3 Die Klägerin ist Mitglied im Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie e. V. (VAA)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/15
2010-11-18
BGH 3. Zivilsenat, Zulassung als Träger einer Rehabilitationseinrichtung für Neurologiepatienten der Phase B: Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen der Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Versorgungsvertrags im Sinne des § 111 SGB V, der zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen gemeinsam mit der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung zu schließen ist. 2 Die Klägerin betreibt in F. eine medizinische Rehabilitationsklinik...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 239/09
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
...Sie nähmen mit ihrem Hauptantrag eine Verwaltungsangelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft wahr und machten einen Anspruch geltend, dessen prozessuale Durchsetzung nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern dem Verband der Wohnungseigentümer unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 128/14
2017-10-17
BAG 9. Senat, Musikschullehrer - Honorarvertrag
...Die Vertragspartner stellen über die dem Unterricht zugrunde zu legenden Lehrpläne (Lehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen oder andere Lehrpläne) Einvernehmen her. Unterrichtsmaterialien sind durch die Lehrkraft oder durch die Musikschülerinnen und Musikschüler zu beschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 792/16
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
...Der Kläger war Mitglied des Internationalen X-Sport-Verbands, des Deutschen Sportbunds und des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland. 3 Gemäß seiner Satzung verfolgt der Kläger ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der in den Streitjahren geltenden Fassung (AO), insbesondere durch Pflege und Förderung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/13
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Der dortige Verband habe zuvor bei einem Hersteller Verfälschungen festgestellt. Jenes Unternehmen sei damals bereits an W veräußert gewesen. Die Durchführung des Vertrags wäre gefährdet gewesen, wenn die Untersuchungsergebnisse bekannt geworden wären. Der Präsident des dortigen Verbands sei am ... ermordet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2016-04-06
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen
...(Verband) mit den Bescheiden vom 18. Februar 2002 und vom 2. März 2007 erteilt worden. Die für ihre Betreuungsleistungen geschuldeten Entgelte stellte die Klägerin der --als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII anerkannten-- GbR in Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/14
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung der Krankenkassenverbände und der betreffenden Kassenärztlichen Vereinigung bei Beschlüssen der Zulassungsgremien (hier Berufungsausschuss) - Nachholung im Revisionsverfahren - Medizinisches Versorgungszentrum - ärztlicher Leiter - eigene ärztliche Tätigkeit als Angestellter oder als Vertragsarzt
...Einer Entscheidung des Senats in der Sache selbst (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG) durch Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen und Abweisung der Klage steht entgegen, dass es das LSG unterlassen hat, die Verbände der Krankenkassen beizuladen. Die Beiladung der Krankenkassenverbände war hier iS des § 75 Abs 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 33/10 R
2012-04-05
BVerwG 4. Senat, Zur Übergangsregelungspflicht, die jedem Betroffenen die Fortsetzung einer früheren Tätigkeit ohne Rücksicht auf deren Umfang gestattet
...Tatsächlich habe der Verband angeregt, im Bau oder im baureifen Planungsstadium befindliche Heime dauerhaft von den Anforderungen des § 3 Abs. 1 LHeimBauVO zu befreien. 19 Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/12
2014-01-30
BFH 5. Senat, (Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen - Keine Berichtigung vor Leistungserbringung)
...Veranlasst wurde dieser Vorschlag durch den starken Anstieg der Arzneimittelausgaben bei gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2001. 3 Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs und im Anschluss an ein Gespräch im Bundeskanzleramt erklärte der Verband forschender Arzneimittelhersteller e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/13
2017-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung seiner Teileigentumseinheit; Unterlassungsanspruch wegen neuer bzw. erweiterter Nutzung
...Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 18), vorliegen und dieser von der Klägerin geltend gemacht werden kann. 7 a) Die Klägerin ist prozessführungsbefugt. 8 Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/16
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
...Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen Im übrigen finden die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen, die Arbeitsordnung, die sonstigen Betriebsvereinbarungen sowie die Dienst- und Geschäftsanweisungen der Firma in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.“ 3 Der für den Beschäftigungsbetrieb der tarifgebundenen Beklagten in W einschlägige Manteltarifvertrag, abgeschlossen zwischen dem Verband...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2012-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt
...Dies belege ua seine Tätigkeit als Vorsitzender des Deutschen Verbands der G. Dort nehme er an Vorstandssitzungen teil und sei Ansprechpartner für mögliche Interessenten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/12 B
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit entscheidungserheblicher Normen in Nichtzulassungsbeschwerdebegründung <§ 544 Abs 2 S 3 ZPO> - Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung vernichtete Tabakwaren <§§ 21, 22 TabStG 1993 idF vom 12.07.1996>
...I. 2 Der Beschwerdeführer ist als Spitzenverband für Güterkraftverkehr bürgender Verband im Rahmen des sogenannten TIR-Abkommens (Transports Internationaux Routiers). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1146/08
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Es hat vielmehr ausdrücklich berücksichtigt, dass nach Ziffer II der von beiden Parteien vorgelegten Verwendungsbeschränkungen die Beteiligung an dem Mehrwegsystem "jedem Mitglied des Verbandes D. e.V. frei(steht), das diese Verwendungsbestimmungen durch eine verbindliche schriftliche Erklärung gegenüber der Genossenschaft De. eG anerkennt."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/16
2018-01-31
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie
...Juni 2014, abgeschlossen zwischen dem Verband Deutscher Großbäckereien e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten einzugruppieren und zu vergüten. 6 Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag vorrangig damit begründet, dass der Kläger keine Arbeiten im Backbetrieb leiste und das Richtbeispiel „Einpacken“ der Lohngruppe IV LTV erfülle, weshalb er ausschließlich nach dieser Lohngruppe zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 104/17