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Urteile für Veräußerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BFH 1. Senat, Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Gewinne aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 27/12
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Es könne keinen Unterschied machen, ob Maklergebühren bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder bei der Veräußerung des Hausgrundstücks anfielen. In verschiedenen Gesprächen mit Mitarbeitern der Beklagten sei "unstreitig" gewesen, dass er sein Eigenheim veräußern werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2015-02-04
BFH 11. Senat, Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber
...Die Prüferin ging wegen des Erwerbs von Grundbesitz und Inventar durch verschiedene Gesellschaften von einer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steuerbaren --und auch steuerpflichtigen-- Veräußerung des Inventars der Seniorenresidenzen in A, B und C durch die Klägerin aus. 7 Das FA erließ am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/14
2018-10-09
BFH 8. Senat, Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern
...Senat VIII B 49/18 Anwendung der Tarifermäßigung für Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten auf die Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die aus der Veräußerung eines langjährig betrieblich genutzten Gebäudeteils neben den übrigen laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit erzielt werden, nicht unter die Tarifermäßigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 49/18
2011-11-09
BFH 10. Senat, Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
...Senat X R 60/09 Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/09
2014-04-08
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
...Darin bezeichnete der Zeuge M die Veräußerung als "langfristig ... nicht richtig". 8 Der Kläger legte den Vertragsentwurf in die Eingangspost des Zeugen M. Der Kläger und der Zeuge M benutzten im fraglichen Zeitraum dasselbe Büro. Die Erwerberin war selbst unmittelbar an der X AG beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/13
2011-03-03
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in "Ein-Objekt-Fällen" nicht ausreichend - Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bauauftrags - Übernahme der weiteren Bebauung gegenüber dem Erwerber
...Februar 2009 IV R 8, 9/07, BFH/NV 2009, 923). 18 c) Das FG hätte daher im Streitfall prüfen müssen, ob die Klägerin das Grundstück mit unbedingter Veräußerungsabsicht erworben oder bebaut hat. 19 Auf das Bestehen einer unbedingten Veräußerungsabsicht bei Veräußerung von weniger als vier Objekten kann beispielsweise geschlossen werden, wenn das im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung und Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/08
2017-04-11
BFH 9. Senat, Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung - Auslegung von Verträgen
...Senat IX R 46/15 Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung - Auslegung von Verträgen NV: Ein für die Verpflichtungen aus einer Poolvereinbarung bezogenes Entgelt, das unabhängig von der Veräußerung der Anteile als Gegenleistung für eine Tätigkeit (hier einheitliche Stimmrechtsausübung) gezahlt wird, ist als sonstige Leistung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/15
2010-04-15
BFH 4. Senat, Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
...Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" in Bestandskraft, so ist ohne weitere materielle Prüfung davon auszugehen, dass der Veräußerer (hier: Kläger) einen Gewinn aus der entgeltlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/08
2010-01-29
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik
...Meistgebots die Bemessungsgrundlage für die GrESt durch Aufteilung des Meistgebots einschließlich der bestehen bleibenden Rechte im Verhältnis der gemeinen Werte für das bebaute Grundstück einerseits und für das Zubehör andererseits zu bestimmen, verletzt es das Recht des Erwerbers auf Gehör, wenn das FG ohne die Möglichkeit einer Stellungsnahme unterstellt, das Zubehör sei wertlos, weil sie mit seiner Veräußerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 107/09
2017-08-23
BFH 10. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Wirksamkeit der Rücknahme der Revision
...Grund sei die Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung und der zeitliche Zusammenhang der Veräußerungen von Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolgerin. Der Erlös aus der Veräußerung des vierten Objekts sei der Klägerin zuzurechnen. 5 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/15
2015-05-28
BFH 10. Senat, Vertikale Verlustausgleichsbeschränkung bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielten in den Streitjahren 2002 bis 2005 neben positiven Einkünften u.a. aus Gewerbebetrieb und nichtselbständiger Tätigkeit Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren bzw. Optionsscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 171/14
2015-04-22
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel - Veräußerung mehrerer Objekte an "einen einzigen Erwerber" - Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu "einem" Erwerber
...Nach seinem plausiblen und vom FA nicht substantiiert in Zweifel gezogenen Vorbringen habe allen Veräußerungen nur ein einziger Verkaufsentschluss zugrunde gelegen und seien Verkaufsverhandlungen ausschließlich mit der AG geführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/13
2017-03-16
BFH 4. Senat, Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils
...Senat IV R 1/15 Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils 1. Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/15
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...In dem Schreiben führten sie aus: 8 "Mit der Veräußerung der Betriebsgrundstücke wurden die maßgeblichen Betriebsgrundlagen veräußert, so dass es sich hierbei um eine Veräußerung im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG in Verbindung mit § 34 EStG handelt. Ein Restbestand an Maschinen und sonstigem Inventar über DM 3.019,00 befindet sich noch im Anlagevermögen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
2011-10-05
BFH 9. Senat, Erwerb einer wesentlichen Beteiligung - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil
...Streitig ist, ob die Veräußerung der Anteile an der "R-GmbH" und der "O-GmbH" seitens der Klägerin gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) steuerbar ist und ggf. in welcher Höhe ein Veräußerungsgewinn entstanden ist. 2 Am Stammkapital der R-GmbH (500.000 DM) war der Kläger ursprünglich zu 100 % beteiligt. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/10
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung
...Die Hauptversammlung beschloss wenige Monate nach der Veräußerung, Mitte Juli 2006, eine Änderung der Satzung, nach der Unternehmensgegenstand jetzt nur noch der Straßen- und Tiefbau ist. 4 Der Beschwerdeführer erhob Klage gegen die S....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1460/10
2015-10-27
BFH 10. Senat, Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
...Der Freibetrag für Betriebsveräußerungs- oder -aufgabegewinne kann auch bei Veräußerung oder Aufgabe mehrerer Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile innerhalb desselben Veranlagungszeitraums nur für einen einzigen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn in Anspruch genommen werden. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/13
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs
...Denn sie habe keine Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Erlös aus der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs und dem anzusetzenden Fahrzeugwert bei Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand vorgetragen. Stattdessen habe sie angegeben, das Fahrzeug, wie branchenüblich, an einen Händler zu dem auf der Basis eines vertragsgemäßen Erhaltungszustands kalkulierten Restwert weiterveräußert zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 265/12
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes
...Denn eine Versagung setze voraus, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden bedeute. Das sei etwa bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Nichtlandwirt der Fall, wenn die Fläche von einem Landwirt zur Aufstockung seines Betriebs benötigt werde. So liege es hier nicht. Der Beteiligte zu 2 sei ausgebildeter Vollerwerbslandwirt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/13