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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-07
BGH 2. Zivilsenat, Aktienerwerb: Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot
Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 37/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 56/14 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Beklagten das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 8. Januar 2014 - 3 Ca 1431/12 - abgeändert hat. Die Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 713/16
2017-11-06
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 15/17 D
2017-11-06
BVerwG 5. Senat, Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 13/17 D
2017-11-06
BVerwG 8. Senat, Besorgnis der Befangenheit; Zustellung des Urteils; Unterschriften der Richter

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 3/17, 8 PKH 3/17 (8 PKH 1/17)
2017-11-06
BVerwG 5. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 16/17 D, 5 PKH 16/17 D (5 PKH 1/17 D)
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Überprüfung der Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Höchstdauer; kumulative Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und der Sicherungsverwahrung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 5. Mai 2017 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht a) die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet und b) von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/17
2017-11-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Verhängung von Erzwingungshaft gem § 901 ZPO aF (jetzt: § 802g ZPO) - keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer Geldforderung mit Blick auf Forderungshöhe geboten - Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise angeordneter Ordnungshaft zurückbleiben
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2135/09
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22. März 2017 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Ausreise trotz vollziehbaren Passentzugs schuldig ist, b) im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 379/17
2017-11-03
BGH 3. Strafsenat, Betrügerisches Finanzierungsleasing: Feststellung von Täuschung und Vermögensschaden bei angeblicher Lieferung neuer Telefonanlagen sowie des Vermögensschadens beim Leasinggeber bei Zahlungen der Leasingnehmer
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 3. April 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 371/17
2017-11-02
BGH 2. Strafsenat, Maßregelanordnung im Strafverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für die Unterbringung eines langjährig Drogenabhängigen in einer Entziehungsanstalt
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2017 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 387/17
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Bezugspunkt für die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots
Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG WHG 2009>) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf den chemischen Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen abzustellen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 25/15
2017-11-02
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 16. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 410/17
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/15
2017-11-02
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 58/17
2017-11-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/17
2017-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Versäumung der Begründungsfrist
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen die vorgenannte Entscheidung Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt C. F., B., beizuordnen, wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 356/17 B
2017-11-02
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Tathandlung des Einwirkens durch entsprechende Reden
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 23. Juni 2017 a) in den Fällen II. 5, II. 8 und II. 10 der Urteilsgründe aufgehoben; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen. Im Umfang der Freisprechung hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen; b) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte schuldig ist der Beleidigung und der sexuellen Nötigung; c) aufgehoben, soweit im Fall II. 1/II. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 415/17
2017-11-01
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionseinlegungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Organisationsverschulden - durch Bürokraft versäumte Eintragung der Frist in Handakte und Fristenkalender - Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses ohne ausreichende Vorkehrungen zur Vermeidung der Fristversäumnis
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 3. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin U zu bewilligen, wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 26/17 R
2017-10-30
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer Kapitalgesellschaft - Darlegungsanforderungen)
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/17 B