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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-22
BGH 7. Zivilsenat, Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei Gesamtschuldnern; Substanziierungspflicht bei der Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2015 wird auf ihre Kosten verworfen. Gegenstandswert: 19.016,20 €
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/15
2017-11-22
BAG 4. Senat, Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit
Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2015 - 4 TaBV 148/14 - werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/15
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt
Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO (juris: BetrVGDV1WO) festgelegte Sitzverteilung nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch den aus der Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG resultierenden Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen der Koalitionen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 35/16
2017-11-22
BGH 4. Strafsenat, Strafurteil: Notwendige Feststellung der Vorschriftsmäßigkeit einer Wahllichtbildvorlage bei Nichtidentifizierung des Angeklagten durch den Zeugen in der Hauptverhandlung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 11. Juli 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II. 1 verurteilt ist; b) hinsichtlich der im Fall II. 2 verhängten Einzelstrafe und im Gesamtstrafenausspruch. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 468/17
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2015 - 6 TaBV 6/15 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 26/16
2017-11-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMIS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 052 593.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. November 2017 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 7. März 2016 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/16
2017-11-22
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Anforderungen an eine gemeinschaftliche Tatbegehung
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 4. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin S. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 401/17
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die Wiederbegründung der getilgten Kaufpreisforderung bei Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers nach Antrag des Käufers auf Käuferschutz
1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält. 2. Eine - gegebenenfalls stillschweigende - Wiederbegründung einer getilgten Forderung kann bei entsprechendem Willen der Parteien, die frei darin sind, unter bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/16
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2015 - 6 TaBV 62/15 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/16
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes
1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhaltlos gutgeschrieben wird, so dass dieser den Zahlbetrag endgültig zur freien Verfügung erhält. 2. Eine - gegebenenfalls stillschweigende - Wiederbegründung einer getilgten Forderung kann bei entsprechendem Willen der Parteien, die frei darin sind, unter bestimmten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/16
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Indexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei einer Mietänderungserklärung
Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 291/16
2017-11-22
BFH 5. Senat, Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte Klageerhebung
1. NV: Entscheidet das FG über eine noch nicht erhobene Klage (Klageentwurf), liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens vor. 2. NV: Wird gleichzeitig mit einem PKH-Antrag ein die gesetzlichen Anforderungen an eine Klageschrift erfüllender Schriftsatz eingereicht, kann dieser eine unabhängig von dem PKH-Antrag erhobene Klage darstellen, es kann sich aber auch um eine unter der Bedingung der PKH-Gewährung erhobene und damit unzulässige Klage handeln oder um einen --der Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 18/17 (PKH)
2017-11-22
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen in Russland erwirkten Schiedsspruch: Gehörsverletzung bei Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht für ausländisches Recht; Berücksichtigung von Aufhebungs- und Versagungsgründen
Der Antrag der Antragsgegnerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. September 2017 wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 92/17
2017-11-21
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Berufungserwiderung eingegangen oder dem Berufungsbeklagten ergebnislos eine Frist zur Erwiderung gesetzt worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/16
2017-11-21
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote
1. Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels auch dann, wenn das andere Hotel in der Nähe des gebuchten liegt und im Wesentlichen den gleichen Standard aufweist. 2. Auch bei einer - auf die gesamte Reise gesehen - eher geringen Minderungsquote liegt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor, wenn die Leistungen des Reiseveranstalters...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/16
2017-11-21
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 147/17, 1 PKH 92/17, 1 B 147/17, 1 PKH 92/17
2017-11-21
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung in Strafsachen bei Freispruch: Überprüfungsumfang des Revisionsgerichts; Wechsel der Einlassung des Angeklagten
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 21. November 2016 werden verworfen. Der Nebenkläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft einschließlich sämtlicher im Revisionsverfahren entstandener gerichtlicher Auslagen und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Von Rechts wegen
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 261/17
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 - 11 Sa 866/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2017-11-21
BAG 9. Senat, Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 - 26 Sa 1565/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 - 26 Sa 1565/15 - wird als unzulässig verworfen. 3. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. August 2015 - 34 Ca 15510/14 - unter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 141/17
2017-11-21
BVerfG 2. Senat, Einstellung eines Verfahrens gem Art 93 Abs 1 Nr 3 GG, § 13 Nr 7 BVerfGG (Bund-Länder-Streit) nach Antragsrücknahme
Das Verfahren wird eingestellt.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvG 1/14