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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-27
BFH 1. Senat, VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes (Einfamilienhauses) an den Gesellschafter-Geschäftsführer
...Der Senat hat zwar hinsichtlich des laufenden Finanzierungsaufwands der Klägerin für die Anschaffungskosten das Vorliegen einer vGA mit der Begründung verneint, dass die Kapitalgesellschaft das unbebaute Grundstück nicht unterhalten, sondern nur gehalten habe. Eine Veranlassung aus dem Gesellschaftsverhältnis sei nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 8/15
2017-02-23
BFH 3. Senat, Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen
...Einspruchsverfahren noch nicht fest. 25 bb) Die vom Kläger geltend gemachte "übermäßige" Belastung mit Gewerbesteuer ist, wie aus seinem Vorbringen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren hervorgeht, zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass die negativen Ergebnisse aus Betrieben, die von einzelnen Personengesellschaften, an denen der Kläger unmittelbar oder mittelbar beteiligt war, unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/14
2015-03-25
BVerwG 9. Senat, Beitrag für Wasserverband; nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der Schadstofffracht im Abwasser
...I 1 Die Klägerin ist ein gewerbliches Unternehmen und unterhält im Gebiet des beklagten Ruhrverbandes zwei Betriebsstätten. Der Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und nimmt in seinem Verbandsgebiet für seine Mitglieder u.a. Aufgaben der Abwasserbeseitigung wahr. Hierfür erhebt er von seinen Mitgliedern Verbandsbeiträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/14
2011-03-03
BFH 5. Senat, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung - Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz
...des sanierten Marktplatzes für Hoheitszwecke und für Zwecke einer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Tätigkeit ist die Klägerin insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als sie den Marktplatz unmittelbar für Zwecke dieser wirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden beabsichtigte. 28 Im Streitfall hat die Klägerin den Marktplatz nicht nur als Straßenbaulastträger im Rahmen einer hoheitlichen Tätigkeit unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/10
2010-01-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)
...So setzt die Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII stets die Gewährung von in der Regel stationär erbrachten und den Unterhalt umfassenden Leistungen nach den §§ 33 bis 35, § 35a Abs 2 Nr 3 oder 4 SGB VIII (vgl § 40 Satz 1 SGB VIII) bzw nach § 19 oder § 21 SGB VIII (vgl § 19 Abs 3, § 21 Satz 2 SGB VIII) voraus, während andere Leistungen keinen Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/09 R
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung. 2 Die beklagte Republik unterhält in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Schulen, darunter eine Grundschule in B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 77/12
2010-04-21
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
...Die Beklagte vertreibt ihre Produkte an den Fachhandel und unterhält keine direkten Beziehungen zum Endkunden. Sonderverkäufe an Mitarbeiter sind in diesem Zusammenhang unerheblich, da sie den Vertrieb nicht prägen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 288/09
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Begriff des Mehrheitsanteilseigners - Karenzzeiten II
...August 2018, ein Arbeitsverhältnis mit dem Beigeladenen zu 3 zu unterhalten oder eine rechtliche Verpflichtung zur Unterhaltung eines Arbeitsverhältnisses mit diesem zu begründen oder aufrechtzuerhalten. 6 Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/17
2018-04-25
BAG 7. Senat, Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...Die Arbeitgeberin unterhält mehrere Betriebe in Deutschland, ua. einen Betrieb in E, in dem etwa 600 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Der Antragsteller ist der im Betrieb E gebildete Betriebsrat. 3 Die Arbeitgeberin war mit ihrer deutschen Konzernschwestergesellschaft A I S GmbH (AIS GmbH) eng verzahnt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 30/16
2012-06-19
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von berufsbezogenen Aufwendungen bzw Werbungskosten - vermögenswirksame Leistungen - Streitgegenstand
...Als Einkommen anzurechnen seien ferner das Kindergeld in Höhe von 154 Euro und der Unterhalt in Höhe von 257 Euro monatlich. Unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots stelle sich nur noch die Frage, ob auch die Aufwendungen für vermögenswirksame Leistungen als Einkommen auf den Bedarf der Klägerin und ihres Sohnes anrechenbar seien und zum anderen die Frage der höheren Werbungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 163/11 R
2018-11-20
BAG 9. Senat, Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG
.... … … § 2 Pflichten der RHG (1) Die RHG ist verpflichtet, die Rettungswachen nach Maßgabe des Rettungsdienstbereichsplanes zu betreiben und zu unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/18
2012-09-27
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert - Keine Anhebung des Grenzbetrags wegen erhöhter Lebenshaltungskosten in Großbritannien
...Lebensjahr vollendet hat und i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet wird, beim Kindergeldanspruch des Berechtigten nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von --in 2008 und 2009-- nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/12
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...Schiffen und Flugzeugen; Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern der vorgenannten Sendungen; Brief-, Fracht-, Express- und Kurierdienstleistungen, soweit in Klasse 39 enthalten 10 Klasse 40: Druckarbeiten 11 Klasse 42: 12 Gestaltungsaufträge im Zusammenhang mit Verlagsgeschäften; Dienstleistungen eines Onlineanbieters, nämlich Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten, Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/13
2012-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 300)" – abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt – spezifische und abgrenzbare Warengruppe – spezifisches Marktsegment – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Es kann sich aber auch um eine der vielen mittelständischen Ketten handeln (B-Farben), die zwischen einem Dutzend und einer dreistelligen Zahl von Tankstellen unterhalten." (http://de.wikipedia.org/wiki/Tankstelle). 32 In der markenrechtlichen Literatur wird die Mineralölbranche seit Jahrzehnten als typisches Beispiel für die kennzeichnende Verwendung von Farben bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/11
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser
...Die Pflicht, eine leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten sowie eine angemessene Löschwasserversorgung zu gewährleisten, obliege nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BbgBKG jedoch ausschließlich amtsfreien Gemeinden, Ämtern und kreisfreien Städten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/10
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung. 2 Die beklagte Republik unterhält in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Schulen, darunter eine Grundschule in B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/12
2014-10-21
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden Haushaltsführung; Doppelverdienerehe
...Haushaltshilfe davon abhängig machte, dass die sonst den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht oder nur geringfügig erwerbstätig ist, ausgeführt, dass der Vorschriftengeber insoweit in typisierender Weise von der sogenannten Haushaltsführungsehe ausgegangen sei, bei der ein Ehegatte, dem die Haushaltsführung überlassen sei, seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 30/14
2017-09-13
BGH 4. Zivilsenat, Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche
...Der Ehemann der Klägerin unterhält bei der Beklagten seit dem 1. Januar 2004 eine um eine Forderungsausfalldeckung ergänzte private Haftpflichtversicherung. Vereinbart waren "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung" (im Folgenden: AHB 2003) sowie "Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Privathaftpflicht KLASSIK" (im Folgenden: BBR 2003)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 302/16
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Nach § 131 BBergG müssen Unternehmen, die Untertagebau betreiben, auf dem Gebiet des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens Hauptstellen für das Grubenrettungswesen bilden und unterhalten oder solchen angeschlossen sein. Vorgaben, in welcher Form und in welchen Rechtsverhältnissen diese Pflicht zu erfüllen ist, enthält die Vorschrift nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 382/15
2010-05-12
BAG 2. Senat, Interessenausgleich mit Namensliste - Schriftform
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. 2 Der 1968 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 551/08