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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aviva/Avita" – Dienstleistungsidentität- und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr
...Personalberatung; Personalmanagementberatung; Personalvermittlung durch Beratung zu Fragen der Anbahnung und Gestaltung von Arbeitsverhältnissen, der Bewerbung sowie der Arbeitsförderung; 7 Klasse 41: Durchführung von Schulungen; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 8 Klasse 42: Speicherung von Webseiten für Dritte (Webhosting); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Gestaltung und Unterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 601/10
2010-03-17
BFH 4. Senat, Keine Gewerbesteuerfreiheit des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG bei Übergang von der gewerblichen auf eine vermögensverwaltende Tätigkeit unter Fortführung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Voraussetzungen der Gewerbesteuerfreiheit - Aufgabe einer bisherigen betrieblichen Tätigkeit und Neueröffnung eines anderen Betriebs bei einer Personengesellschaft - Wesentliche Grundlagen eines Betriebes
...KG mit originär gewerblichen Einkünften ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG (BFH-Urteil in BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464). 29 Davon ausgehend hat die Klägerin bis zu der Veräußerung des Geschäftsbereichs Antriebstechnik einen originär gewerblichen Gewerbetrieb gemäß § 15 Abs. 2 EStG unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/07
2010-01-20
BFH 11. Senat, Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements an Hotel-Betriebsgesellschaft
...Es wird zu klären haben, ob dieses Verhalten der Gemeinschaft auch --wie der Kläger vorträgt-- darauf beruhen konnte, dass das Appartement im Fall der Kündigung des Mietvertrags weder alternativ genutzt noch vernünftig unterhalten werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/08
2016-05-03
BFH 8. Senat, Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Bereits aus diesem Grund steht auch fest, dass der Kläger in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. 26 a) Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Gewerbebetrieb in diesem Sinne ist ein gewerbliches Unternehmen i.S. des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/13
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...Der Unterhalt ist als privatrechtliches Schuldverhältnis wesentlich verschieden von der Prozesskostenhilfe die eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605, 606)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/08
2012-12-11
BGH Kartellsenat, Netzanschlusspflicht: Prüfungspflicht des Netzbetreibers bezüglich des Vorliegens von kapazitätserweiternden Maßnahmen bei Rückspeisung von Biogas in vorgelagerte Netze über eine Verbindungsleitung - Netzanschluss Biogasaufbereitungsanlage
...Insoweit ist allein maßgeblich, dass der in Anspruch genommene Netzbetreiber die Anschlussstelle unterhält und die bestimmungsgemäße Nutzung organisiert (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2011 - EnVR 68/10, juris Rn. 23 zu einer ähnlichen Fragestellung im Rahmen des § 3 Nr. 4 EnWG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 8/12
2012-05-22
BAG 1. Senat, Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
...Zudem betreibt sie aktive Forschung zur Weiterentwicklung des Blutspendewesens und unterhält einen serologischen Dienst zur Klärung spezieller Fragen von Ärzten und Krankenhäusern. 5 Bei der Arbeitgeberin war ein Wirtschaftsausschuss gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/11
2010-03-17
BFH 10. Senat, (Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Entscheidung - Tatbestandsberichtigung - keine Bekanntgabe des Berichterstatters - Tatbestand i.S. des § 108 Abs. 1 FGO - Entscheidung über Tatbestandsberichtigung gerichtsgebührenfrei)
...Die Richter am FG hätten sich in Roben vor dem Gerichtssaal mit dritten Personen darüber unterhalten, wie das Verfahren stehe ..."....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 25/09
2013-04-16
BFH 7. Senat, Zollwertermittlung bei konzerninternen Verrechnungspreisen
...Die Abteilung T der Konzernzentrale habe innerhalb des Konzerns als Bank fungiert und ein Fremdwährungskonto unterhalten, auf das der nationale Einzelhändler für eine von ihm verkaufte XY-Maschine den der jeweiligen Vertriebsgesellschaft geschuldeten Kaufpreis in DM bzw. Euro überwiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 48/11
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen
...Das Beschwerdegericht wirft ihm weder vor, dem Vollstreckungsgericht eine falsche Anschrift genannt zu haben, noch stellt es fest, dass er unter der Anschrift "E. straße in B." einen Briefkasten unterhalten hat, um Zustellungsmängel zu provozieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/10
2010-07-19
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei unvollständigen Buchführungsunterlagen; prozessuale Mitverantwortung des Steuerpflichtigen
.... § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Prozesskosten zu bestreiten, PKH zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 10/10 (PKH)
2013-09-05
BFH 11. Senat, Verlängerter Bezug von Kindergeld auch für Dienstmonate der Berufsausbildung
...., die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von mehr als 8.004 € im Kalenderjahr --für Januar 2011 anteilig-- hatte. Das FG wird im zweiten Rechtsgang die fehlenden Feststellungen nachzuholen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/12
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertung der Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern; Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ende der Ehezeit
...Dies könnte jedoch allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn der Ehemann keine Erwerbstätigkeit mehr auszuüben vermag und über keine sonstigen auskömmlichen Einkünfte verfügt, so dass sein Unterhalt nur durch den (weiteren) vorgezogenen Altersrentenbezug gesichert werden könnte (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2005 - XII ZB 117/03 - FamRZ 2005, 1455, 1458)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/08
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht
...Der Kläger hat - nach Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs mit Klagentwurf im August 2009 und Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Oberlandesgericht im Januar 2010 - mit der Klage eine teilweise Herabsetzung des durch Jugendamtsurkunden titulierten Unterhalts für die beiden minderjährigen Kinder der Parteien begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/10
2011-03-23
BFH 10. Senat, Verhältnis zwischen Sachaufklärung, Reduzierung des Beweismaßes und Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast - Aufhebung der Vorentscheidung wegen Fehlens ausreichender Feststellungen - Übernahme der Kosten für private Reisen des Arbeitnehmers als (Lohn-)Aufwand beim Arbeitgeber - Zweifel an Rechtmäßigkeit der Pauschbeträge für Übernachtungskosten
...Denn ausweislich der dem Jahresabschluss beigefügten Debitorenlisten handelte es sich bei den Kunden des Klägers nicht nur "im Wesentlichen" (so das FG), sondern ausschließlich um in Polen ansässige Unternehmen. 28 Hinsichtlich der Reisen in die Schweiz wird das FG in seine Würdigung einbeziehen müssen, dass der Kläger dort ein Schwarzgeldkonto und ein Golddepot unterhalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/09
2011-03-30
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
...MAN unterhält ein internationales Servicenetz, dem unter anderem 28 herstellereigene Niederlassungen, 168 eigene Servicebetriebe und 222 autorisierte Servicewerkstätten angehören. 2 Mit Schreiben vom 29. September 2003 wandte sich die Klägerin an die im MAN-Konzern dafür zuständige Beklagte und bat um Abschluss eines Service-Vertrages als zugelassene MAN-Werkstatt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 6/09
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - Unzulässigkeit - keine abschließende Klärung des Rechtsstreits - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen - Änderungen durch das FKPG - keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte
...Folglich ist auch die ursprüngliche Zweigleisigkeit des Rechtswegs zu den Verwaltungs- (Anfechtungsklage des Unterhaltspflichtigen gegen die Überleitungsanzeige) und Zivilgerichten (Leistungsklage des Sozialhilfeträgers auf Unterhalt) entfallen. 14 Die Neuregelung des Rechtswegs durch das FKPG ist dabei aber in erster Linie deklaratorisch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/16 R
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung
...Ebenfalls bezogen auf eine Todesfallleistung hat der Senat bereits ausgesprochen, dass eine Einschränkung im Interesse unterhalts- oder versorgungsberechtigter Empfänger nicht möglich ist, weil dies in unvereinbarem Widerspruch zu den grundsätzlichen Wertungen des Insolvenzrechts stünde (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 358)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/14
2014-10-21
BFH 1. Senat, Zuständigkeit zur gesonderten Feststellung freiberuflicher Einkünfte bei späterer Verlegung des Tätigkeitsorts
...Im August 2004 teilte der Kläger dem FA C mit, nach dem Wechsel seines steuerlichen Beraters sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass er freiberuflich tätig sei; er habe seine inländische Tätigkeit ausschließlich in A-Stadt und B-Stadt ausgeübt und seit Beginn seiner Tätigkeit in A-Stadt 1999 dort eine Betriebsstätte unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/13
2017-01-10
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Rechtswidrigkeit der Sperrung der Namen der Mitglieder einer Evaluierungskommission und eines Fachgutachters
...Nach deren Fusion mit der Universität L. setzt sich sein Beamtenverhältnis mit der Stiftung Universität L. fort, die als Träger die Beklagte unterhält. Er begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren die Angleichung seiner Dienstaufgaben an die Dienstaufgaben einer Universitätsprofessur....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 3/16