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Urteile für Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
...Zwischen ihr und der Beklagten, die ein Granitwerk unterhält, bestand ein Vertrag über die Lieferung von Natursteinen für einen Auftrag, den die Stadt K. der Schuldnerin erteilt hatte. 2 Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/11
2017-11-09
BFH 4. Senat, Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
...Die Klägerin habe bis zum Ende des Jahres 1967 kraft gewerblicher Tätigkeit einen Gewerbebetrieb unterhalten. Diesen Gewerbebetrieb habe sie jedenfalls bis zum 31. Dezember 2003 nicht aufgegeben. 13 Die Klägerin rügt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/14
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - keine Betriebsausgabenfiktion gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ohne inländische Betriebsstätte)
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft ("Limited") mit Sitz und Geschäftsleitung in Bermuda, die im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Sie war im Streitjahr (2006) an der G-LP beteiligt, die ebenfalls in Bermuda ansässig war. Die G-LP erzielte im Streitjahr aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Aktiengesellschaft (L-AG) einen Gewinn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/15
2018-08-02
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Freizeitpark
...Bei dem von der Klägerin dauerhaft unterhaltenen Vergnügungspark handelt es sich nicht um einen in seiner zeitlichen Veranstaltungsdauer beschränkten Jahrmarkt. 32 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/16
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...Juni 2006 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem sie unter anderem die bei zwei Banken unterhaltenen Geschäftskonten der Schuldnerin pfändete. Hieraus erhielt die Beklagte in der Zeit vom 3. Juli 2006 bis zum 20. Februar 2007 einen Betrag von insgesamt 21.191,90 €. Mit Schreiben vom 16. Februar 2007 kündigte sie wegen der aufgelaufenen Mietrückstände das Mietverhältnis fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2018-02-20
BFH 7. Senat, Kostenschuldnerschaft in Bezug auf Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
...des jeweiligen Absenders gehört, lässt sich ebenfalls nicht annehmen, denn zollrechtliche Pflichten obliegen --wie ausgeführt-- der Klägerin, die aus Drittländern eingetroffene Postsendungen im externen Versandverfahren zur zuständigen Zollstelle befördert. 23 Genauso wenig veranlasst ein Empfänger die Lagerung der Postsendungen allein dadurch, dass er aus melderechtlichen Gründen eine Anschrift unterhält...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/16
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung
...Eine solche sei anzunehmen, wenn ein Ehegatte die Darlehensraten nach der endgültigen Trennung allein übernehme und im Gegenzug dafür die Aufwendungen bei der Bemessung des Unterhalts berücksichtigt würden. So seien die Parteien hier verfahren, indem der Ehemann die Darlehensraten weiterhin bedient habe und diese Aufwendungen unterhaltsmindernd berücksichtigt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/10
2015-09-09
BFH 11. Senat, Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
.... § 32 Abs. 1 EStG u.a. dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Voraussetzungen von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG erfüllt sind und wenn seine Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt und geeignet sind, 7.188 € nicht überschreiten (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.). 17 b) Im Streitfall hat das FG festgestellt, dass die Einkünfte und Bezüge der Kinder B und C in...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/14
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...Der Unterhalt ist als privatrechtliches Schuldverhältnis wesentlich verschieden von der Prozesskostenhilfe, die eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege darstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605, 606)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 120/08
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, (Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin unterhält bei dem Beklagten eine private Krankenversicherung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 533/15
2010-04-15
BFH 4. Senat, Kein Fall von geringer Bedeutung bei Streit über die Zuordnung der Einkünfte zu einer Einkunftsart - Abwahl der Nutzungswertbesteuerung - Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs - Übergang eines verpachteten Betriebs unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten - Nutzungsänderung eines Wirtschaftsguts führt nicht zur Zwangsentnahme
...Nach den Feststellungen des FG hat M bis 1974 einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten. Nach diesem Zeitpunkt hat sie die Eigenbewirtschaftung eingestellt. Ausweislich der Regelung in § 5 Nr. 3 des Vertrags vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 58/07
2018-10-23
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkts im Ausland
...Das FG hat einen in allen Streitjahren bestehenden inländischen Wohnsitz des Klägers im Objekt X mit der Begründung angenommen, die dort unterhaltene Wohnung sei zum dauerhaften Wohnen geeignet gewesen und zumindest gelegentlich vom Kläger aufgesucht worden. Das FG hat indessen keinerlei Feststellungen zur Ausstattung der betreffenden Wohnung oder zu deren Innehaben durch den Kläger getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/16
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen vorgegebenen Pflicht des Betreibers eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes zur Unterbrechung der Netz- und Anschlussnutzung eines Letztverbrauchers auf Anweisung des Lieferanten - Versorgungsunterbrechung II
...Die Betroffene betreibt einen Flughafen und unterhält hierzu ein Elektrizitätsversorgungsnetz, das als geschlossenes Verteilernetz im Sinne von § 110 EnWG eingestuft ist. Die Letztverbraucher werden teils durch die Betroffene und teils durch Dritte mit Strom beliefert. 2 Mit Festlegung vom 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 33/17
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Diese unterhält im Industriepark der F-Werke in K, für die sie nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts „fast ausschließlich“ tätig ist, einen Betrieb und beschäftigt dort ca. 240 Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 552/14
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...Weil der Schenker von vorneherein das Geschenk nur in dem Umfang zurückfordern darf, der für eine Deckung seines angemessenen Unterhalts erforderlich (geworden) ist, ist bei einem unteilbaren Schenkungsgegenstand dessen Herausgabe unmöglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 73/07
2011-06-08
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
...Der Unterhalt und Betrieb dieser Flächen sollte durch den Kläger auf dessen Namen und Kosten erfolgen. 6 Laut der Anlage zum Vertrag umfassten die Basisleistungen "1. Sozial- und Gesundheitsbetreuung für Bewohner durch zeitweise, werktägliche Präsenz einer Fachkraft 2. Vermittlung von Mahlzeitendienst 3. Organisation des Gemeinschaftsbereiches (Veranstaltungen) 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/09
2012-12-06
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer Sparkasse als freier Anlageberater; Pflicht eines Anlageberaters zur Aufklärung über den Inhalt der mit der Fonds- oder Vertriebsgesellschaft getroffenen Vertriebsvereinbarung
...Die vermeintlich klare Grenze zwischen der Sparkasse einerseits und der Beklagten andererseits verschwimme für den Kunden, wenn sich die Beklagte zur technischen Abwicklung der Sparkasse bediene und dort die Kundenkonten gegen Zahlung eines Entgelts unterhalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 307/11
2010-08-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene Werbungskosten
...Für das Jahr 2000 machten die Kläger in ihrer Steuererklärung einen Verlust im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von 8.423 DM geltend, der sich im Wesentlichen aus Aufwendungen für den laufenden Unterhalt des Gebäudes ergab und den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vorbehaltlos anerkannte. 4 In ihren Einkommensteuererklärungen der Jahre 2001 bis 2004...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/10
2012-11-22
BGH 3. Zivilsenat, Unterbringung psychisch Kranker in Bayern zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung: Zuständigkeit für eine Unterbringungsanordnung; Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess wegen Pflichtverletzungen durch angestellte Ärzte einer aus einem Kommunalunternehmen ausgegliederten gGmbH
...Nach Art. 48 Abs. 3 Nr. 1 BayBezO sind die Bezirke unbeschadet bestehender Verpflichtungen Dritter in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die erforderlichen stationären und teilstationären Einrichtungen unter anderem für Psychiatrie zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben. Diese Aufgabe nehmen sie als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis wahr (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 150/12
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Darüber hinaus ist er als wissenschaftliche Lehrkraft an einer vom beklagten Land unterhaltenen Universität tätig. Aus diesem Arbeitsverhältnis heraus betreibt er das Parallelverfahren - 6 AZR 116/10 -. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis zum 31. Dezember 2009 noch der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 118/10