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Urteile für Unfallflucht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB wegen Vergleichs einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht mit einem "Musikantenstadl" - Gegenstandswertfestsetzung
...Im Jahr 2014, als er noch beruflich aktiv war, war er Verteidiger eines wegen Unfallflucht Angeklagten, der zunächst vom Amtsgericht verurteilt wurde. In der zweiten Instanz wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 180/17
2012-06-28
BVerwG 3. Senat, Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines Strafverfahrens
...in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. 2 Der Kläger, der bereits zuvor mehrfach unter anderem wegen Trunkenheitsfahrten und Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden war, verlor im September 2004 durch Strafurteil seine deutsche Fahrerlaubnis wegen zweier Trunkenheitsfahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von jeweils über 2 Promille sowie Unfallflucht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/11
2018-04-11
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen des Unfallorts erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person
...Zudem stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich klar, dass sich der Unfallbeteiligte – ausnahmsweise – dann entfernen darf, wenn sich der Unfallgegner selbst durch Unfallflucht der Aufnahme des Unfalls entzogen hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 583/17
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Januar 2010 habe er die Unfallflucht nicht erwähnen müssen, weil es in diesem Gespräch mit dem Geheimschutzbeauftragten nur um den der Disziplinarbuße zugrundeliegenden Vorfall gegangen sei. Insoweit hat der Geheimschutzbeauftragte - vom Antragsteller nicht bestritten - in seinem Begründungsschreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...Korrektiv, das wegen der fehlenden Identität der Strafverfahren der unterschiedlichen NATO-Partner mit dem deutschen Strafverfahren vor allem im Hinblick auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards mit besonderer Sorgfalt zu prüfen ist. 18 Vorliegend wurden im sachgleichen französischen Strafverfahren dem früheren Soldaten im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates Frankreich begangene Handlungen als Unfallflucht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10