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Urteile für Tarifvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...Der in Tarifverträgen an eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit und ein bestimmtes Lebensalter geknüpfte Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist regelmäßig nicht dahin zu verstehen, dass damit die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung generell - auch als außerordentliche - zumindest für die Fälle ausgeschlossen sein soll, in denen der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses auf wirtschaftlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 379/12
2018-06-28
BAG 2. Senat, Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
...Sie erhielt zuletzt Vergütung nach Entgeltgruppe 11 der Anlage 1 zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V). Ihr war zunächst die Leitung des im Technischen Rathaus angesiedelten Sachgebiets „Technische Dokumentation“ übertragen worden. In dem Sachgebiet kam es wiederholt zu Konflikten zwischen der Klägerin und dort beschäftigten Mitarbeitern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 436/17
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
...Die Vergütung erfolgte nach den Tarifverträgen für das private Bankgewerbe (sog. Tarifangestellte). Im Dezember 2008 betrug ihr Tarifgehalt 4.194,00 Euro brutto. 3 Die Klägerin ist Vorsitzende des örtlichen Betriebsrats und seit 2002 von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. 4 Mit Wirkung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 649/10
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Zu der vorgelagerten Frage, unter welchen Voraussetzungen die bisher in der übergehenden Einheit bestehenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ihren normativen Charakter behalten, verhält sich § 613a Abs. 1 BGB nicht. 49 cc) Auch die mit einem Betriebsübergang verbundene Aufhebung der Unternehmenszugehörigkeit des veräußerten Betriebs wirkt sich auf die dort bestehende normative Wirkung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 765/13
2014-11-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Beide Auslegungsmethoden führen jedoch zu demselben Ergebnis. 35 (aa) Betriebsvereinbarungen sind nach den für Gesetze und Tarifverträge geltenden Grundsätzen auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut der Bestimmung und dem durch ihn vermittelten Wortsinn auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 848/11
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Oktober 2004 - 3 AZR 444/03 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 39). Die Klage richtet sich auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, nämlich des Umfangs der Verpflichtung des Beklagten zur Absicherung von Versorgungsanwartschaften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2015-05-05
BAG 1. Senat
...Zu der vorgelagerten Frage, unter welchen Voraussetzungen die bisher in der übergehenden Einheit bestehenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ihren normativen Charakter behalten, verhält sich § 613a Abs. 1 BGB nicht. 49 cc) Auch die mit einem Betriebsübergang verbundene Aufhebung der Unternehmenszugehörigkeit des veräußerten Betriebs wirkt sich auf die dort bestehende normative Wirkung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/13
2013-09-12
BAG 6. Senat, Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
.... § 1 Nr. 1 der beiden Arbeitsverträge bestimmte, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach den Tarifverträgen zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. und der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) richteten. 3 Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 907/11
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...Mit dem Begriff des „wichtigen Grundes“ knüpft der MTV an die gesetzliche Regelung des § 626 Abs. 1 BGB an (für insoweit vergleichbare Tarifverträge BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 688/09 - Rn. 31; 12. Januar 2006 - 2 AZR 242/05 - Rn. 24). 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Die Vorschrift setzt voraus, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder einer anderen Arbeitnehmerin für die Dauer eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit oder einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes eingestellt wird...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 420/15
2017-11-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
...Der Kläger versteht in diesem Zusammenhang die Protokollerklärung zu § 52 Nr. 2 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung - vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 117/17
2010-02-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
...Er war außerdem bis zuletzt stellvertretender Vorsitzender des für die Vertriebsdirektion M gewählten Betriebsrats. 4 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung die Tarifverträge für das private Versicherungsgewerbe Anwendung. Nach § 4 des Manteltarifvertrags in der maßgebenden, seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 656/08
2015-05-05
BAG 1. Senat, Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - Heilung
...Zu der vorgelagerten Frage, unter welchen Voraussetzungen die bisher in der übergehenden Einheit bestehenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen ihren normativen Charakter behalten, verhält sich § 613a Abs. 1 BGB nicht. 49 cc) Auch die mit einem Betriebsübergang verbundene Aufhebung der Unternehmenszugehörigkeit des veräußerten Betriebs wirkt sich auf die dort bestehende normative Wirkung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/13
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Festlegung des regionalen Punktwerts durch Landesschiedsamt - Zuschlag zum Orientierungswert wegen regionaler Besonderheiten bei der Kosten- und Versorgungsstruktur
...Dazu hätte es etwa nahegelegen, den Tarifvertrag für Medizinische Fachangestellte oder die vom LSG erwähnte Erhebung über die Arbeitskosten je geleisteter Stunde für den Wirtschaftszweig Gesundheitswesen für das Jahr 2012 in den Blick zu nehmen. 39 Eine Berücksichtigung der Kostenentwicklung aus der Zeit vor dem Jahr 2012 ist zwar nicht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/16 R
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Ebenso gelten die jeweiligen Tarifverträge (einschließlich des Ergänzungstarifvertrags B/K) gem. § 613a BGB weiter. Die Höhe und Zusammensetzung des bisherigen Einkommens bleibt ebenso wie eine bestehende freiwillige, widerrufliche Sonderzulage anlässlich des Betriebsübergangs unverändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 114/09
2010-12-08
BAG 10. Senat, Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
...Der Begriff „individuell“ grenzt den Arbeitsvertrag lediglich von kollektiven Vereinbarungen wie Tarifvertrag, Betriebs- und Dienstvereinbarung ab (Kropholler Art. 18 Rn. 2; Musielak/Stadler Art. 18 EuGVVO Rn. 2; Junker NZA 2005,199, 201). 27 (2) In Anwendung dieser Grundsätze kann der Anstellungsvertrag vom 2. April 2001 ohne Weiteres als individueller Arbeitsvertrag iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/08
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Zwar kann im Falle der Pflege und Betreuung eines erkrankten Kindes ebenfalls ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 616 Satz 1 BGB bestehen; ein solcher Anspruch ist aber vertraglich abdingbar und wird in der Praxis in zahlreichen Tarifverträgen tatsächlich auch abbedungen (vgl zB TVÖD § 29 Abs 1 Buchst e bb; siehe auch Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand Juni...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Einen ihm von der V GmbH angebotenen Arbeitsvertrag, der ua. eine Bezugnahme auf die für die V GmbH geltenden Tarifverträge beinhaltete, unterzeichnete der Kläger nicht. Dennoch wandte die V GmbH diese Tarifbestimmungen auf das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger an. Dieser ist Mitglied des bei der Beklagten zu 2. bestehenden Betriebsrats. 3 Das von der V GmbH betriebene E Callcenter wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 878/11
2012-04-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Architektin - BAT-KF - akademischer Zuschnitt einer dem Hochschulstudium entsprechenden Tätigkeit
...Juni 1986 (nachfolgend: BAT-KF aF) durch den Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung - BAT-KF - (vom 22. Oktober 2007) ersetzt. Für die Mitarbeiter, die am 30. Juni 2007 in einem Arbeitsverhältnis standen, für das der BAT-KF aF Anwendung findet und das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 441/10
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente
...April 2013 (vgl. etwa - 3 AZR 475/11 - und - 3 AZR 23/11 -) zu Versorgungsregelungen in Gesamtzusagen und Tarifverträgen ausdrücklich aufgegeben mit der Begründung, es bestünden mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer eventuellen Regelungslücke; unter Anlegung eines objektiv-generalisierenden Maßstabs lasse es sich nicht feststellen, für welche Möglichkeit die Parteien bzw. die Tarifvertragsparteien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 435/12