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Urteile für Tarifautonomie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Für die in § 6 VersTV 1993 getroffene Regelung kommt eine solche ergänzende Auslegung nicht in Betracht. 29 a) Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2012-06-28
BAG 6. Senat, (Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG)
...Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. nur BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 745/10
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit wird dadurch nicht verletzt. 35 aa) Art. 9 Abs. 3 GG schützt die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2012-09-20
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Höhergruppierung - Gleichbehandlung
...Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 211/11
2016-09-14
BAG 4. Senat, Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert
...März 2011 eine Vergütung nach dem Endwert der Vergütungsgruppe C zustand, kommt nicht in Betracht. 21 aa) Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 1006/13
2014-09-15
BVerwG 8. Senat, Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen
...August 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11. August 2014 (BGBl I 1348 <1354>), wonach die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für "die Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes" gegeben ist, nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 30/14
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Dazu gehört auch die Tarifautonomie als das Recht, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mit der Arbeitgeberseite auszuhandeln und durch Verträge verbindlich für die Mitglieder zu regeln. Die Regelung der Arbeitsbedingungen in Kollektivverträgen dient der Verwirklichung der Interessen der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung
...Keine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien enthalten mithin solche Regelungen, die lediglich in von den Tarifvertragsparteien entworfenen Satzungsentwürfen enthalten sind und der VBL zur eigenständigen Satzungsgebung überantwortet wurden. 32 bb) Damit wird nicht in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie eingegriffen. 33 Es kann dahinstehen, ob - wie dies das Berufungsgericht annimmt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 12/11
2016-01-19
BAG 9. Senat, (Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei tariflichen Entgelterhöhungen in der Freistellungsphase - Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern - Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG)
...Tarifvertragsparteien kommt als selbstständigen Grundrechtsträgern aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen und dem Zweck der Leistung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 564/14
2010-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente
...Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet. 16 Da andererseits die Beklagte als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmungen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechtsvorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/09
2014-07-03
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
...beklagte Land hat eine solche Zusage nicht gegeben. 36 c) Eine ergänzende Auslegung des § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L im Sinne der Revision durch eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder ist dem Senat nicht möglich. 37 aa) Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 753/12
2011-03-23
BAG 10. Senat, Tarifvertrag für die Nahverkehrsbetriebe in Bayern - persönliche Besitzstandszulage und monatlicher Mindestsicherungsbetrag
...Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie gewährt ihnen einen weiten Gestaltungsspielraum. Ihnen kommt eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zu (BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1038/08 - Rn. 21, AP GG Art. 3 Nr. 320)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 701/09
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Übergangsregelung für die beitragsfrei Versicherten
...Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre maßgeblichen Grundentscheidungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (BGHZ 174 aaO). 25 b) Allerdings dürfen auch Satzungsänderungen, die auf einer solchen Grundentscheidung beruhen, nicht gegen die Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 99/09
2014-03-27
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
...stünde zudem nicht im Einklang mit höherrangigem Recht. 27 (aa) Der Zweck der § 40 Nr. 5, § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L gebietet keine einschränkende Auslegung zugunsten eines Mindestbeschäftigungsumfangs für die Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten. 28 (aaa) Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung nur zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 571/12
2010-09-29
BGH 4. Zivilsenat, Systemwechsel in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Grundrechtswidrigkeit der Übergangsregelung zur Berechnung der Versicherungsrente
...Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Tarifvertragsparteien für ihre maßgeblichen Grundentscheidungen besondere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet (BGHZ 174 aaO). 25 b) Allerdings dürfen auch Satzungsänderungen, die auf einer solchen Grundentscheidung beruhen, nicht gegen die Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 11/10
2015-11-11
BAG 10. Senat, Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
...Im Konzept der Tarifautonomie wird dieses Ziel durch § 4 Abs. 1 TVG erreicht, der den Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses betreffen, zwischen den Tarifgebundenen unmittelbare und zwingende Wirkung verleiht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 719/14
2015-11-17
BAG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
...Zwar wiederholt und vertieft sie in der Beschwerdebegründung ihr Vorbringen zu der von ihr angenommenen Verfassungswidrigkeit des § 97 Abs. 2 ArbGG idF von Art. 2 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABN 39/15
2012-06-19
BAG 1. Senat, Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz
...Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erfordert im Hinblick auf den Abschluss von Tarifverträgen und deren normative Wirkung für hiervon betroffene Dritte grundsätzlich den Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit bzgl. der tariflichen Vereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 775/10
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Der Gesetzgeber hat sich hinsichtlich der tariflich Beschäftigten auf die erforderliche Anordnung des Übergangs innerhalb der Landesbehörden bzw. der Personalgestellung zu kommunalen Körperschaften beschränkt. 56 ee) Auch wenn in den Regelungen des VersÄmtEinglG ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie liegt, ist dieser gerechtfertigt. 57 (1) Art. 9 Abs. 3 GG schützt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 146/09
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt ihnen aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab. Die Tarifvertragsparteien haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/16 (A)