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Urteile für Tarifautonomie

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-13
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit
...Die Vorschrift soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisten. Dazu räumt sie den Tarifvertragsparteien den Vorrang bei der Regelung von Arbeitsbedingungen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 659/10
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
.... § 97 ArbGG schafft - auch unter Berücksichtigung seiner durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11. August 2014 (Tarifautonomiestärkungsgesetz BGBl. I S. 1348 - TarifAStG -) geänderten Fassung, die für das vorliegende, vor dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2013-03-20
BAG 4. Senat, Leitender Sportlehrer Bundeswehr - Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD - Zusage eines übertariflichen Anspruchs im Arbeitsvertrag
...Zur Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien gehört es, bestehende Tarifnormen auch zu Lasten der Arbeitnehmer verändern zu können (BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 17; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 34, BAGE 130, 286; 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - zu I 3 a der Gründe; 27. April 2004 - 9 AZR 18/03 - zu A II 4 c bb (1) der Gründe, BAGE 110, 208)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 622/11
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/11 (F)
2015-01-15
BAG 6. Senat, Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
...dahin gehend, dass ein Strukturausgleich auch den zunächst aus der Vergütungsgruppe III BAT in die Vergütungsgruppe IIa BAT aufgestiegenen und dann in die Entgeltgruppe 12 TVöD übergeleiteten Beschäftigten zusteht, ist nicht möglich. 26 (1) Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 646/13
2017-04-26
BAG 10. Senat, MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - Mehrarbeitszuschlag - Regelarbeitszeit - Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten
...Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie S. 236 ff.; ErfK/Schmidt 17. Aufl. Einl. GG Rn. 46 ff.; HWK/Henssler 7. Aufl. Einl. TVG Rn. 15; aus der neueren Rechtsprechung: BAG 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 22; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 48; 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 24; 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - Rn. 31, BAGE 131, 113)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 856/15
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Diese Verfassungsnorm gewährleistet als Teil der Koalitionsfreiheit auch die Tarifautonomie. Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Dessen durch die Verfassungsordnung vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie weitgehend zu aktualisieren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2010-10-27
BAG 10. Senat, Kein Anspruch auf Zahlung einer Auswärtszulage gemäß Nr 13 Abs 1 Buchst e der SR 2b zum MTArb nach Inkrafttreten des TVöD
...Die Tarifvertragsparteien konnten die Auswärtszulage abschaffen. 17 a) Es gehört zur Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien, bestehende Tarifnormen auch zu Lasten der Arbeitnehmer zu ändern (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 34, BAGE 130, 286; 23. Februar 2005 - 4 AZR 172/04 - zu I 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 33 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 12; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 410/09
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/11 (F)
2010-12-16
BAG 6. Senat, Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
...Übergangsbetrag nach § 7 Abs. 10 TVÜ-BA in Höhe von 36,31 Euro brutto zu zahlen und die Differenzbeträge ab dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt mit fünf Prozentpunkten über dem Basissatz der EZB zu verzinsen. 10 Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Ansicht vertreten, im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit von Tarifregelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG sei der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 437/09
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Für die in § 6 VersTV 1993 getroffene Regelung kommt eine solche ergänzende Auslegung nicht in Betracht. 29 a) Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2015-11-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung sog. Punktionskräfte - Tariflücke
...Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (BAG 25. August 2010 - 4 ABR 104/08 - Rn. 38; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 24/14
2013-12-11
BAG 10. Senat, Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit
...Gegen den Gleichheitssatz werde nicht verstoßen, die Differenzierung halte sich in dem durch die Tarifautonomie eingeräumten Wertungs- und Gestaltungsspielraum....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 736/12
2010-08-25
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Der Gesetzgeber hat sich hinsichtlich der tariflich Beschäftigten auf die erforderliche Anordnung des Übergangs innerhalb der Landesbehörden bzw. der Personalgestellung zu kommunalen Körperschaften beschränkt. 54 e) Auch wenn in den Regelungen des VersÄmtEinglG ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie liegt, ist dieser gerechtfertigt. 55 aa) Art. 9 Abs. 3 GG schützt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 276/09
2011-02-23
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007
...Der Gesetzgeber hat sich hinsichtlich der tariflich Beschäftigten auf die erforderliche Anordnung des Übergangs innerhalb der Landesbehörden bzw. der Personalgestellung zu kommunalen Körperschaften beschränkt. 54 e) Auch wenn in den Regelungen des VersÄmtEinglG ein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie liegt, ist dieser gerechtfertigt. 55 aa) Art. 9 Abs. 3 GG schützt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/09
2014-01-29
BSG 5. Senat, Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...Die Normsetzungsbefugnis der Tarifparteien beruht auf § 1 Abs 1, § 4 Abs 1 TVG, also auf einfachem Gesetzesrecht, das die in Art 9 Abs 3 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie näher regelt und ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/12 R
2016-10-26
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag
...Diesem Gestaltungsspielraum entspricht es, zumal in Ansehung der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Tarifautonomie, wenn es der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien ermöglicht, die Voraussetzungen zur Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen in Abweichung seiner Festlegungen zur Höchstdauer und zur Anzahl der Verlängerungen zu regeln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 140/15
2012-03-09
BVerwG 6. Senat, Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang
.... § 75 Satz 1 BlnPersVG dient wie § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG dem Schutz der ausgeübten und aktualisierten Tarifautonomie. Er ist ersichtlich in Anlehnung an diese Vorschrift formuliert und damit entsprechend auszulegen (vgl. BAG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 27/10